Corona hin Corona her!
In unserer Fabrikzeitung zum 1. Mai und im Flugblatt „COVID-19 ist tödlich“ haben wir versucht zur aktuellen Situation unsere Einschätzung zu entwickeln. Die Situation ist ausgesprochen komplex und schwierig insgesamt zu bewerten.
Auf der einen Seite die Pandemie, die wissenschaftlich noch nicht gänzlich erfasst ist, die Verläufe und Ausmaße annimmt, die nicht vorhersehbar sind. Wo wir nur bedingt wissenschaftlich-politisch argumentieren können, dieses oder jenes Vorgehen ist notwendig, und andere sind völlig falsch. Das ist schwierig zu bewerten.
Auf der anderen Seite die Herrschenden, deren Regierungen, die über das Leben von Milliarden von Menschen entscheiden. Mit unglaublich massiven Eingriffen in das öffentliche Leben werden im Namen des Kampfes gegen die Pandemie unsere demokratischen Rechte, die wir und die ArbeiterInnenklasse vor uns – in über hundert Jahren erkämpft haben, außer Kraft gesetzt.
Unser Maßstab kann auch hier nur der sein, wir leben nach wie vor in einer Klassengesellschaft. Alle Entscheidungen der Regierung müssen wir immer von dieser Tatsache ausgehend beurteilen. Aktuell ändert sich weltweit die Situation ständig.
Wir müssen klar den Klassenstandpunkt der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten entgegenstellen. So wie es überall von fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Bewegungen gemacht wird. Wir verteidigen demokratische Rechte, und wir fordern mehr Rechte für den vollständigen Schutz der werktätigen Bevölkerung.
Wir stellen uns vehement gegen Notstandsregelungen, Ausnahmezustände, die nicht die Bekämpfung des Coronavirus zum Ziel haben, sondern die Kontrolle und Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung.
In unserer Fabrikzeitung zum 1. Mai und im Flugblatt „COVID-19 ist tödlich“ haben wir versucht zur aktuellen Situation unsere Einschätzung zu entwickeln. Die Situation ist ausgesprochen komplex und schwierig insgesamt zu bewerten. Auf der einen Seite die Pandemie, die wissenschaftlich noch nicht gänzlich erfasst ist, die Verläufe und Ausmaße annimmt, die nicht vorhersehbar sind. Wo wir nur bedingt wissenschaftlich-politisch argumentieren können, dieses oder jenes Vorgehen ist notwendig, und andere sind völlig falsch. Das ist schwierig zu bewerten. Auf der anderen Seite die Herrschenden, deren Regierungen, die über das Leben von Milliarden von Menschen entscheiden. Mit unglaublich massiven Eingriffen in das öffentliche Leben werden im Namen des Kampfes gegen die Pandemie unsere demokratischen Rechte, die wir und die ArbeiterInnenklasse vor uns – in über hundert Jahren erkämpft haben, außer Kraft gesetzt. Unser Maßstab kann auch hier nur der sein, wir leben nach wie vor in einer Klassengesellschaft. Alle Entscheidungen der Regierung müssen wir immer von dieser Tatsache ausgehend beurteilen. Aktuell ändert sich weltweit die Situation ständig. Wir müssen klar den Klassenstandpunkt der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten entgegenstellen. So wie es überall von fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Bewegungen gemacht wird. Wir verteidigen demokratische Rechte, und wir fordern mehr Rechte für den vollständigen Schutz der werktätigen Bevölkerung. Wir stellen uns vehement gegen Notstandsregelungen, Ausnahmezustände, die nicht die Bekämpfung des Coronavirus zum Ziel haben, sondern die Kontrolle und Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung.
Pandemie und ökonomische Krise
Der sich in der kapitalistischen Weltwirtschaft ab der zweiten Hälfte 2019 abzeichnende Beginn einer neuen Krisenperiode hat sich durch den Einfluss der unerwarteten Pandemie dramatisch beschleunigt. Dadurch ist die Weltwirtschaft von heute auf morgen in einer schweren Rezession gelandet.
Für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), K. Georgieva sei sie
Der sich in der kapitalistischen Weltwirtschaft ab der zweiten Hälfte 2019 abzeichnende Beginn einer neuen Krisenperiode hat sich durch den Einfluss der unerwarteten Pandemie dramatisch beschleunigt. Dadurch ist die Weltwirtschaft von heute auf morgen in einer schweren Rezession gelandet.
Für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), K. Georgieva sei sie
. In einer Videokonferenz sprach sie von der „dunkelsten Stunde der Menschheit“ und von „einer Krise wie keine andere.“ Zutreffend ist mit Sicherheit, dass die Coronakrise eine schwere Erschütterung der Weltwirtschaft mit sich bringt. „Dunkelste Stunde der Menschheit“ ist nur in der Logik von Ökonomen der imperialistischen Weltwirtschaft zutreffend. Der Faschismus, das imperialistische System, seine Kriege und Völkermorde haben noch viel barbarischeres Menschheitsunheil angerichtet.
Anfang März, als die Coronakrise von der WHO (Welt Gesundheitsorganisation), übrigens zu spät, zur Pandemie erklärt wurde, begann die dramatische Talfahrt der internationalen Börsen.
In allen Börsenzentren stürzten die Aktien ab. In allen Sparten, außer der Hygiene- und Medizinsparte, verloren die Aktienkurse über die Hälfte ihres nominellen Werts. Aufgrund der extremen Ausweitung der Corona-Pandemie, insbesondere in den imperialistischen Zentren, Europa, USA, und im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der schnellen Ausbreitung, wurde das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Es kam zur Stilllegung der Produktion in vielen Sparten und zur Schließung von vielen mittleren und kleinen Betrieben.
In Folge des durch großangelegte Leerverkäufe enormen Aufschwungs, Wetten auf sinkende Kurse, die gewaltige Gewinne auswarfen und der von den Regierungen sehr schnell festgezurrten hunderte von Milliarden beinhaltenden „Hilfsprogramm-Pakete“ wurde der völlige Börsencrash erstmal verhindert.
Deutsche RegierungspolitikerInnen beschwerten sich über Finanzgiganten wie Bridgewater (USA), die auf fallende Kurse von deutschen Unternehmen spekulierten und damit riesige Profite scheffelten.
Gleichzeitig standen deutsche Aktienprofiteure den amerikanischen Spekulanten in nichts nach und stiegen ebenfalls sofort groß ins internationale Leerverkaufsgeschäft ein. Deutschland hat großes Interesse, ein EU-Verbot von Leerverkäufen zu verhindern.
Wie in jeder Krise werden auch in dieser sehr einschneidenden „Corona-Wirtschaftskrise“ mächtige internationale Finanzoligarchen als Gewinner hervorgehen. Klar, viele Firmen und Konzerne werden Pleite gehe, bzw. die BesitzerInnen werden wechseln. Aber das ist kein Untergang des imperialistischen Wirtschaftssystems.
Doch nicht nur der Finanzsektor rutscht ab. Die reale Wirtschaft geht der größten Schrumpfung seit vielen Jahrzehnten entgegen. Die OECD geht von einem globalen BIP-Rückgang von 1,5 Prozent und einer Schrumpfung des Welthandelsvolumens um 3,75 Prozent für das Jahr 2020 aus.
Aktuelle Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gehen davon aus, dass weltweit
„etwa 2,7 Milliarden der insgesamt 3,3 Milliarden Arbeitskräfte von Betriebsschließungen, Einschränkungen im Betriebsablauf und Unterbrechungen im Wirtschaftskreislauf“
aufgrund von Covid-19 betroffen werden. Die Arbeitslosigkeit wird enorm steigen. Die Folgen werden für die ArbeiterInnen und Werktätigen unvorstellbar dramatisch sein.
Die Herrschenden versuchen,
ihr System zu retten…
Die Schrumpfung des Welthandelsvolumens ist ein Schlag für den Exportweltmeister Deutschland! Nun springt der Staat wieder ein, die Schulden und Kreditausfälle der Monopole, der Wirtschaft zu übernehmen – wie schon in der Bankenkrise. Nebenbei wird die angekündigte Regulierung der Banken auf unbestimmte Zeit verschoben. Die GroKo-Regierung verteilt großzügig die von den Werktätigen abgepressten Steuergelder, vor allem an das Großkapital. Den Werktätigen bleiben Almosen übrig. Das Kurzarbeitergeld wird aus den Reserven der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt – also aus einer sogenannten „Solidarkasse“, in die die Werktätigen zwangsweise einzahlen müssen. Die Kosten der Corona-Krise werden auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse abgewälzt. Das bedeutet für die Zukunft: Der Sozialraub zu Gunsten des Kapitals wird unter anderem durch das Tot-Sparen von öffentlichen und sozialen Einrichtungen weiter vorangetrieben. Die bürgerlichen Wirtschaftsprognosen für Deutschland gehen von einem 4,2 -prozentigen Minuswachstum für 2020 aus. Aber wir werden getröstet: bereits 2021 würde sich die Wirtschaft erholen, ein 5 -prozentiges Wachstum wird vorhergesagt. Wie in jeder Krise fressen die Großen die Kleinen. Einige Mittelstandsunternehmen werden geschluckt. Kleinunternehmer, Einzelhändler vieler Länder gehen bereits jetzt schon in die Pleite. Aber die großen Konzerne und Monopole werden am Ende gewinnen. Amazon und andere Versandunternehmern machen Milliardenprofite. Andere ergreifen zur Profitsicherung eigene Maßnahmen: Adidas war so dreist keine Miete me
... aber auf Kosten der ArbeiterInnen,
der unterdrückten Völker!
Welche Maßnahmen-Pakete auch immer die Herrschenden noch schnüren werden, es geht ihnen darum, das kapitalistische System am Laufen zu halten. Die ArbeiterInnenklasse, die Werktätigen werden nur gebraucht, dass sie das System durch Ausbeutung ihrer Arbeitskraft tragen. In diesem System geht es um Profit, nicht um den Menschen! In den imperialistischen Staaten wird wie oben beschrieben, die Krise auf die Werktätigen abgewälzt, die Erwerbslosigkeit wird horrend ansteigen, Wohnungslosigkeit und Armut zunehmen. Aktuell werden vor allem die abhängigen, armen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika durch die Corona-Krise ins tiefste Elend gestoßen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wird in noch dramatischere Armut gezwungen, Millionen von Menschen werden an der Seuche und ihren Folgen sterben. Bei den versprochenen Almosenhilfen für diese Länder geht es den imperialistischen Mächten nicht um die Rettung von „Menschenleben“, wie sie heuchlerisch behaupten, sondern vor allem darum, eine etwaige Flüchtlingsbewegung in Richtung der imperialistischen Zentren zu verhindern. Wie sie mit den Flüchtlingen umgehen, haben wir kürzlich an der türkisch-griechischen Grenze, im ägäischen und Mittelmeer gesehen!
Zwischenimperialistische Widersprüche steigen an
Die Corona-Krise hat zu einer enormen Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz geführt. Diese wird zum einen mit Wirtschafts- und Wissensblockaden, also mit „friedlichen“ Mitteln ausgetragen. Das Krisenmanagement erfolgt vorwiegend auf nationaler Ebene und in extremer Konkurrenz unter den Staaten. Lösungen werden weniger in internationaler Zusammenarbeit gesucht als in nationalen Alleingängen. Die Schließung der Grenzen verstärkt bereits jetzt das nationalistische Denken. Ein von oben angerufenes „Wir“ ist immer ausschließend gedacht. In Europa haben sich einmal mehr die hohlen Phrasen von „europäischer Einheit und Solidarität“ selbst entlarvt. Die Grenzen unter den europäischen Staaten wurden dicht gemacht. Als Italien und Spanien bereits im zuspitzenden Corona-Krisenstatus waren, verweigerte beispielsweise die deutsche Regierung erstmal Ausfuhren medizinischer Hilfsmittel, wie Schutzbekleidung etc. Das getrennte Vorgehen in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie ist ein weiteres Armutszeugnis. Der Streit darüber, welche Werkzeuge die EU nutzen soll, lässt weitere Widersprüche aufbrechen: Seien es Eurobonds, also eine Verteilung der Haftung für die Kredite auf alle EU-Staaten, oder Kredite im Rahmen des EMS (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus/Euro-Rettungsschirm) und die Frage, wie vielen Milliarden Euro zur Eindämmung der Wirtschaftskrise in die vor allem betroffenen EU-Wirtschaften Italien, Frankreich und Spanien gepumpt werden sollen. Wenn eine Einigung doch noch in Richtung Eurobonds erfolgen sollte, dann vor allem getrieben von der Konkurrenz des deutschen Imperialismus zum chinesischen und russischen Imperialismus. Denn beide Staaten gehen jetzt schon auf Welttour, um sich in die Ökonomien der geschwächten Konkurrenten, z.B. Spanien und Italien einzukaufen. Gleichzeitig betreibt die deutsche Wirtschaft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, um wesentliche „deutsche Wirtschaftsinteressen“, Infrastruktur, Bevölkerungsversorgung, Medizintechnik, Energie, 5 G-Netz zu schützen und geballtes Eindringen ausländischen Kapitals aufzuhalten. Angesichts der schwierigen Lage der Weltwirtschaft ein für die Herrschenden gewagtes Unterfangen, denn das kann auch zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen. Die chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im letzten Jahr bereits um ein Drittel gesunken. Es ist kein Zufall, dass die eskalierende Situation an den europäischen Außengrenzen, die sich verschärfende Lage von Geflüchteten in Libyen, im Mittleren Osten wie auch der rassistische Anschlag in Hanau in den Medien kaum mehr eine Rolle spielen. Das „Angebot der Bundesregierung, in „naher Zukunft“ 50 „unbegleitete“ Kinder/Jugendliche aus Lagern auf den griechischen Inseln auszufliegen, ist zynisch. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten gnädig vor Ausbruch der Krise erklärt, insgesamt 1 500! Kinder aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Aus einem Camp, das für 2 000 Flüchtlinge angelegt ist, wo aber mehr als 20 000 Menschen zusammengepfercht leben müssen! In Zeiten von Corona! Was für eine widerliche Heuchelei aus den Mündern derer, die ständig von der „Europäischen Wertegemeinschaft“ reden. Zum anderen werden ihre Widersprüche mit Kriegen ausgetragen. Die Kriege in Syrien, im Jemen, in allen weiteren Kriegsländern gehen unvermindert weiter. Die imperialistischen Widersprüche werden ganz offen ausgetragen in unterschiedlichen Konstellationen. In Libyen unterstützen die verschiedenen imperialistischen Machtgruppierungen in gegenseitiger Konkurrenz unterschiedliche Herrscher und tragen ihre Widersprüche militärisch über diese aus.
Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin – für ein Gesundheitssystem, welches den Menschen statt dem Profit dient!
Die aktuelle COVID-19-Pandemie zeigt eins ganz offen: Obwohl seit Jahren klar sein muss und viele VirologInnen und WissenschaftlerInnen vorausgesagt haben, dass es zu einer weiteren, auch weltweiten Pandemie kommen kann, die nicht nur Ostasien oder den afrikanischen Kontinent betrifft, sind die Herrschenden nicht vorbereitet. In allen Ländern, die die Pandemie erfasst hat, wurden die Auswirkungen des Corona-Virus in unterschiedlichem Ausmaß nicht ernst genommen und verharmlost. Am 24. Januar traten in Europa die ersten drei Fälle der Corona-Erkrankung auf. Aufgrund des Verlaufs der Pandemie in China hätte die GroKo-Regierung sofort zum Schutz der Bevölkerung weitreichende Maßnahmen treffen können und müssen. Aber nichts davon, nicht einmal medizinisches Material wurde beschafft. Die Krise trifft dabei auf ein System, das in den letzten Jahrzehnten von drastischen Einsparungen und Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialem geprägt ist, die im Namen des Marktes, des Profits, des Standorts durchgesetzt wurden. Die Kapitalverwertung im Gesundheitssektor als profitablem Wirtschaftsstandort hat extrem zugenommen. Indem der Staat sich aus den kommunalen, städtischen Betrieben immer mehr zurückgezogen hat, wurde der Markt weit geöffnet: Für privatkapitalistisch betriebene Pflege- und Altersheime, Krankenhäuser, Pflegedienste. Großinvestoren haben diesen Gesundheitssektor zu einem lukrativen gewinnsteigernden Industriezweig ausgebaut. Die Gesundheit, das höchste Gut eines jeden Menschen, ist in der kapitalistischen Wirtschaft den Marktgesetzen überlassen. Eine Vorausplanung für eine etwaige Pandemie, z.B.: Die Bereithaltung von Intensivmedizinstationen in großer Zahl, auch wenn sie im Normalfall nicht in dieser Menge gebraucht werden, ist dringend notwendig. Aber das ist nun mal nicht profitabel! Das Gesundheitswesen wurde zur Gewinnmaximierung regelrecht ausgeblutet. Verbunden ist diese Zuspitzung im Gesundheitssektor mit enormer Arbeitsverdichtung, extremem Personalmangel und gleichzeitiger unterirdischer Entlohnung der Beschäftigten. Über 70 Prozent sind Frauen, und Niedriglöhne sind der Standard. Die Gesamtsituation führt in der akuten Corona-Krise zu bedrohlichen Zuständen für die erkrankten Menschen. Es fehlen PflegerInnen und ÄrztInnen. Im drittreichsten Land der Erde gibt es nicht genügend Gesichtsschutz und Schutzkleidung! In der Praxis der letzten Monate führte das zur Infizierung von tausenden (wahrscheinlich zehntausenden) Beschäftigten im Krankenhaus und in den Pflegeheimen. Was nutzt da die Beschaffung von Beatmungsgeräten, wenn die Menschen die sie bedienen, krankheitsbedingt ausfallen? Auf der einen Seite die geballten Milliarden-Euro-Spritzen für die Großindustrie, aber im 750 Milliarden Euro Maßnahmenpaket sind weder Lohnerhöhung noch Zuschläge für ArbeiterInnen in den von diesem Staat seit neuestem als systemrelevant eingestuften Berufen und Branchen vorgesehen. Das betrifft die ArbeiterInnen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, in der Logistik und der Kinderbetreuung. Hastig wurden Provisorien zum Schutz für ArbeiterInnen im Gesundheitswesen, Einzelhandel, Waren- und Menschen-Transport gebastelt. Und dann wird applaudiert… Schön! Aber das ist völlig unzureichend. Die 500 Euro Bonusgeschenke für Beschäftigte im Gesundheitssektor und auch im Einzelhandel sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und reine Propagandaveranstaltungen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung „für bestimmte systemrelevante Berufe“ am 10. April eine Notverordnung durchgejagt. Diese beinhaltet krasse Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz: Arbeitszeiten von zwölf Stunden (!!) am Tag, bis zu 60 Stunden die Woche, Sonn- und Feiertagsarbeit und nur neun Stunden Ruhezeit zwischen Feierabend und neuem Arbeitstag. Zunächst wird die Verordnung bis Ende Juni befristet. Im Rahmen des Kleinstaaten-Föderalismus versucht jedes Bundesland seine eigenen Ermächtigungsgesetze durchzubringen. Der ganze Verlauf der Krisenentwicklung zeigt einmal mehr, dass in der kapitalistischen Ökonomie die ArbeiterInnen die entscheidende Kraft sind, die das ganze System am Laufen halten. Die ArbeiterInnen, die produzieren, die LKW-FahrerInnen und die Beschäftigten im Handel, die für die Verteilung der Ware und den Verkauf verantwortlich sind. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die für unsere Reproduktion und den Erhalt unserer Arbeitskraft so notwendig sind. Es sind nicht die Börse und die SpekulantInnen!
Ihre Sicherheit bedeutet für uns Repression
Einheit haben die Herrschenden nur darin, dass massive Einschränkungen der demokratischen Grundrechte täglich neu beschlossen und weiter ausgehebelt werden: Versammlungsverbote, massive Überwachung und Weitergabe von z.B. Handydaten, das sogenannte „Tracking“ oder die Robert Koch Institut – Datenspende App. Unter dem Vorwand der Krankheitsbekämpfung werden die gläsernen Werktätigen allseitig überwacht und kontrolliert.
Unter dem massiven Druck von Finanzkapital und Monopolen sollen die bisherigen einschneidenden Eingriffe in die Wirtschaft, Geschäfts- und Betriebsschließungen, zurückgefahren werden. Selbst wenn die Zahlen der infizierten Menschen und die Todesfälle immer noch dramatisch steigen.
In der Diskussion über die „Ausstiegsszenarien“, der Aufhebungen der Beschränkungen werden Feindbilder wie „die Risikogruppen“ projiziert. Alte Menschen, Menschen mit schweren Vorerkrankungen, Menschen mit Behinderungen werden ins Visier genommen. Von PolitikerInnen und bürgerlichen WissenschaftlerInnen wird eine „Ethik-Debatte“ geführt, was wiegt schwerer: Die Stabilität der kapitalistischen Ökonomie oder eine anfällige Gruppe von Menschen. Das Pendel schwingt eindeutig hin zu ersterem.
Parallel dazu führt der deutsche Rassismus im öffentlichen Raum und im Netz eine Hetze gegen Menschen, die als „asiatisch“ markiert werden. Tätliche und verbale Angriffe häufen sich. Wie immer wird gegen eine Minderheit agiert, um ein Feindbild zu produzieren.
Racial Profiling bei der Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen oder -sperren nehmen bereits wieder massiv zu. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat der Staat ja schon lange geplant und auch mehrfach praktiziert. Jetzt geht es um einen weiteren Ausbau der Befugnisse der Armee gegenüber den BürgerInnen. 15 000 SoldatInnen werden eingesetzt, davon etwa 5 500 für „Absicherung“ und „Schutz“. 6 000 SoldatInnen sollen für polizeiähnliche Aufgaben militärische Einsätze leisten.