Rassistische Grundstruktur des amerikanischen Kapitalismus

Seit Beginn der Kolonisierung Nord- und Südamerikas vor über 400 Jahren im 16. Jahrhundert durch weiße, europäische SiedlerInnen wurden etwa 15 Millionen Menschen aus Afrika als SklavInnen für die weißen Herren verschleppt. Über 1,5 Mio. AfrikanerInnen wurden bereits auf dem Transport nach Übersee umgebracht. Für die SklavenhalterInnen waren die SklavInnen ihr Besitz. Sie verfügten über das Recht diese zu töten, zu vergewaltigen, zu foltern und zu lynchen.
Unzählige Schwarze Menschen wurden durch dieses Unterdrückungssystem hingemordet.
Ein Völkermord über Jahrhunderte hinweg. Darauf begründet sich die „älteste und größte Demokratie der Moderne“. Auf einer kapitalistischen Ökonomie der intensivsten, maximalen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und Versklavung vor allem der Schwarzen und dem Völkermord an der indigenen Bevölkerung. Dadurch wurden die USA „mächtig“.
Ideologisch gerechtfertigt wurde diese Politik mit rassistischen Theorien von der Minderwertigkeit, bzw. Unwertigkeit Schwarzen, aber auch des indigenen Lebens. Die Rechtfertigungen wurden im Laufe der Jahrhunderte den sich jeweils verändernden Realitäten immer wieder neu angepasst. Im Kern waren sie immer biologistisch und rassistisch.
Nach dem Ende des „amerikanischen Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden“ wurde 1865 die Sklaverei von Schwarzen formal aufgehoben. Ersetzt wurde sie durch die „moderne Sklaverei“ durch die sogenannte „Rassentrennung“, die Segregation.
Festgelegt in den Jim-Crow-Gesetzen wurde die komplette Trennung (Segregation) zwischen AfroamerikanerInnen und Weißen weiter festgeschrieben. Zynisch wurde als rassistisches Motto ausgegeben „separate but equal“, („Getrennt, aber Gleich“).
Die Schwarze Bevölkerung musste in für sie vorgeschriebenen Stadtvierteln leben. Bestimmte öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Restaurants, Busse, Eisenbahnen usw. waren strikt getrennt. Entweder nur für Weiße oder nur für Schwarze, bzw. Nichtweiße. Die komplette Abtrennung von der weißen Mehrheitsbevölkerung wurde weiter zementiert. Die Teilnahme an den Vorwahlen für Schwarze war verboten.
Alle Fortschritte, kleine wie große Veränderungen hat sich die afroamerikanische Bevölkerung im Jahrhunderte langen Kampf, in Aufständen, Streiks und gewaltsamem Widerstand gegen die weiße Herrschaft erstritten. Pogrome und Massaker konnten die Befreiungsbewegung der Schwarzen Werktätigen nicht brechen.
Auch die internationalen Entwicklungen hatten einen großen Einfluss auf den antirassistischen-antikapitalistischen Kampf. In Afrika, Lateinamerika und Asien hatten die antikolonialen und antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in den 1950 und 196Oer Jahren einen ungeheuren Aufschwung und stellten die Frage der nationalen Unabhängigkeit ihrer Länder auf die Tagesordnung. Dadurch wurde auch der antirassistische Kampf in den USA angefeuert und gestärkt.
Das Anwachsen der „gewaltfreien zivilen“ Bürgerrechtsbewegung, geprägt durch Martin Luther King in diesen Jahren fand seinen Höhepunkt beim Marsch von 250 000 Menschen nach Washington am 28. August 1963, wo King seine berühmte Rede hält: „Ich habe einen Traum“.
Das rassistische Amerika schlug zurück – zwei Wochen später Bombenanschlag des Ku-Klux-Klans in Birmingham. Vier Schwarze Mädchen werden vor einer Kirche getötet und viele Menschen schwer verletzt. Der Täter wird freigesprochen. Mord und Brandschatzungen gehen unvermindert weiter.
Im Civil Rights Act von 1964 musste Präsident L. B. Johnson die formale Aufhebung der „Rassentrennung“ gesetzlich verankern, um den Unruhen Herr zu werden.
Faktisch blieb sie aber immer noch bestehen. Auch die Privilegien in der weißen ArbeiterInnenklasse wurden weiter aufrechterhalten. Das Gesetz konnte nur passieren mit der Zusicherung, dass der Vorrang der weißen Beschäftigten nicht angetastet wird.
Die politischen Morde an den Schwarzen Führern, Malcolm X. im Februar 1965 und Martin Luther King im April 1968 radikalisierten die Schwarze Bürgerrechtsbewegung, vor allem aber die Schwarze revolutionäre Widerstands- und Klassenbewegung.
Die Black Power und Black Panther-Bewegung setzte in den 1960er und 70er Jahren der Strategie des „gewaltfreien zivilen Ungehorsams“ den revolu­tio­nären Kampf der Schwarzen Befreiungsbewegung gegen den US-Imperialismus entgegen.
Die Zeit des „Bitten und Betteln“ um Reformen sollte ein für alle Mal beendet sein. Der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft wurde, eingebettet in die weltweite revolutionäre Jugend- und ArbeiterInnenbewegung, auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Laufe der Jahrhunderte haben sich die Formen der rassistischen Repression in den USA verändert. Sie wurden „moderner“, den Erfordernissen des Imperialismus angepasster, aber im Wesen der rassistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrategie hat sich bis heute nichts verändert.
AfroamerikanerInnen, Latin@s und indigene Völker stehen nach wie vor auf der untersten Stufe der rassistischen, weißen Hierarchie. Diese Grundstruktur war und ist einer der Hauptpfeiler der Herrschaft der amerikanischen Großbourgeoisie im „Teile und Herrsche“ Prinzip. Die weiße amerikanische ArbeiterInnenklasse und ihre systemkonformen Gewerkschaften profitieren bis heute von diesem System.
Die Aufhetzung der Werktätigen gegeneinander ist in allen kapitalistischen Gesellschaften eine erfolgreiche Strategie der herrschenden Klassen und ihres Staatsapparates um ihre Macht aufrecht zu erhalten.
Das wirksamste Mittel hierfür ist die Spaltung der unterdrückten Klassen entlang der unterschiedlichen historischen Entwicklungen in den jeweiligen Ländern. Anhand von rassistischen Kriterien, anhand von Geschlechtszugehörigkeit (bzw. Geschlechtszuschreibungen), anhand von Nationalität, anhand von Religion, anhand von Alter werden Hierarchien der Herrschaftserhaltung installiert.
Die kapitalistische Herrschaft in den USA ist darauf ausgerichtet eine Hierarchie der Unterdrückung zu schaffen, worin die menschenverachtende Ideologie verankert ist: Rassistisch, die weißen ArbeiterInnen seien den Schwarzen ArbeiterInnen genetisch überlegen; patriarchal, der Mann sei der Frau übergeordnet, LGBTQ-Lebensformen seien „widernatürlich“; nationalistisch-chauvinistisch, Geflüchtete stellen die Existenz der eigenen Nation in Frage; antisemitisch, es drohe die jüdische Weltverschwörung; antimuslimisch, die christliche Religion stehe über dem mittelalterlichen Islam, usw.
Die Werktätigen sollen sich nicht zusammenschließen und sie sollen sich nicht von der bürgerlichen Ideologie befreien. Gezielt wird darauf die Spaltung in den Schichten der ArbeiterInnenklasse um jeden Preis aufrechtzuerhalten.
Zentrale Aufgabe der KommunistInnen ist gegen alle Formen der Unterdrückung der unterdrücktesten Schichten der ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, Schwarze, Latin@s, Indigene, Nationalitäten, Geflüchtete zu kämpfen und diese zu organisieren, den Chauvinismus der besser gestellten (weißen) Arbeiterschichten politisch zu bekämpfen um eine solidarische Einheit der gesamten ArbeiterInnenklasse zu verwirklichen. Karl Marx hat zu recht festgestellt:
„Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird.“
Die geschichtliche Entwicklung hat gezeigt, dass die „Arbeit in schwarzer Haut“ bis heute im 21. Jahrhundert weiter gebrandmarkt ist. Die weiße ArbeiterInnenklasse der USA macht sich insofern mitschuldig an dem System der rassistischen Unterdrückung, wenn sie nicht vorbehaltlos, selbstkritisch und solidarisch für die Rechte der Schwarzen, der Latin@s und Indigenen kämpft und auf weiße Privilegien bewusst verzichtet.
Die kommunistische ArbeiterInnenbewegung der USA war Anfang des 20. Jahrhunderts, und zum Teil bis heute geprägt von der politischen Einschätzung, das dringendste Problem sei die kapitalistische Ausbeutung, und wenn diese abgeschafft sei, verschwände sozusagen der Rassismus wie von selbst. Der Zusammenhang von Rassismus und Ausbeutung, von Spaltung der ArbeiterInnenklasse und politischer Herrschaft wurde nicht ausreichend analysiert, und der Kampf falsch, mechanisch einseitig ausgerichtet.
Natürlich war es richtig festzustellen, der ökonomische Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist der zwischen Arbeit und Kapital, zwischen ArbeiterInnenklasse und Kapitalistenklasse.
Allerdings wurde sträflich ignoriert, dass ein siegreicher Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals nicht geführt werden kann, wenn die Spaltung der ArbeiterInnenklasse nicht überwunden ist! Dazu ist ein ständiger antirassistischer, antinationalistischer und antipatriarchaler Kampf innerhalb der ArbeiterInnenklasse und den Werktätigen notwendig!
Diese Kämpfe sind untrennbare Teile des Klassenkampfes! Auch im Sozialismus, nach der Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse müssen wir diese Kämpfe weiterführen!

Struktureller & institutioneller Rassismus
Polizei, Knast und Justiz

Trotz Millionenfacher Proteste nach dem brutalen Mord an George Floyd gegen Polizeigewalt in den USA und weltweit in vielen Ländern, hält die alltägliche Kontinuität des Polizei- und Staatsterrors an.
Das Morden geht weiter – es hört nicht auf! Wut und Empörung wächst.
Aurora, Colorado 5. August. Eine Polizeistreife bedroht eine Schwarze Familie mit vorgehaltener Waffe, wobei sie deren Fahrzeug „irrtümlich“ als gestohlen gemeldet ansieht. Ein Video mit dem Vorfall geht viral. Polizisten mit gezogenen Waffen sind zu sehen, die Brittany Gilliam und vier Mädchen, zwischen 6 und 17 Jahren, zwingen sich mit dem Gesicht nach unten auf einen Parkplatz zu legen. Zwei Mädchen mit Armen auf dem Rücken und angelegten Handschellen. Ihre Angstschreie sind zu hören. Brittany Gilliam sagt, sie habe ihre Schwester, ihre Tochter und ihre Neffinnen abgeholt um zum Nagelstudio zu fahren. 
Lafayette, Lousiana in der Nacht des 21. August Polizistenmord an Treyford Pellerin, 31 alt. „Einige Cops umringen einen Schwarzen Mann und erschießen ihn mit mehr als zehn Schüssen! – Sie handelten als Richter, Jury und als Scharfrichter. Wir fordern GERECHTIGKEIT und ANTWORTEN.“
Kenosha, Wisconsin, 23. August. Jacob Blake war vor Ort um in einem Fall häuslicher Gewalt zu vermitteln. Er ging zu seinem Auto zurück, in dem drei seiner Kindern warteten. Beim Öffnen seiner Autotür wird Jacob – von weißen Polizisten, aus kürzester Distanz, von hinten – in den Rücken geschossen. Sieben Schüsse. Vor seinen Kindern. Vor laufenden Handycameras von NachbarInnen. Er überlebt schwer verletzt, und soweit bisher bekannt von der Hüfte an querschnittsgelähmt… Wütende Proteste und Demonstrationen sind die Antwort.
Weiße Bürgerwehren mobilisieren landesweit zum Krieg gegen die „Anarchisten in Kenosha“. Der 17 jährige Rassist K. Rittenhouse, bewaffnet mit einem automatischen Gewehr, macht sich am 25. August mit einem Bürgerwehr-Trupp auf den Weg. Von den Polizei-Einsatzkräften vor Ort, werden sie freudig begrüßt mit Wasser und Essen versorgt. Für die Unterstützung wird ihnen überschwänglich gedankt. Dann marschiert der Rassist K. R. unter die DemonstrantInnen. Erschießt und ermordet Joseph Rosenbaum, Antony Huber und verletzt Gaige Großkreuz schwer. Trump spricht in seiner Nominierungsrede von „Gesetzlosigkeit in Kenosha, wo der Mob regiert“. Er meint natürlich die DemonstrantInnen, nicht die Mörder. Und verteidigt den Täter, „er habe lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen.“
Das alles demonstriert immer nur eines: Die Aufrechterhaltung der rassistischen Ungleichheit, Schwarzer Armut, Beschränkung, Unterdrückung und Kontrolle des Schwarzen Lebens ist Ziel des Staatsapparates und der politischen Machtelite in den USA.
Mit aller militärischen, polizeilichen und staatlichen Gewalt und Macht werden Gleichberechtigung und Gleichheit der afroamerikanischen Bevölkerung verhindert. Dem dient das ganze System der durch militarisierten Polizeigewalt, der Klassenjustiz und der industrielle Gefängniskomplex.

Gefängniskomplex -Justiz
Das äußerst-brutale Gefängnisregime in den größtenteils privat-kapitalistisch betriebenen US-Knästen richtet sich gezielt gegen Schwarze. Politische Entrechtung durch Aberkennung des Wahlrechts ist die Regel. Die ökonomische Ausbeutung der Arbeitskraft von Schwarzen Gefangenen in den Knästen durch unglaublich billige Zwangsarbeit ist äußerst profitabel. Masseninhaftierungen sind Alltag: Über eine Million AfroamerikanerInnen sind in diesem Land eingekerkert.
Der USA-Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei nur fünf Prozent. Aber die Inhaftierten in US-Knästen machen 21 Prozent aller Gefangenen weltweit aus. Ein Drittel von ihnen sind afroamerikanische Menschen.
Ein ausgeklügeltes Justizsystem verdonnert Schwarze zu enormen Höchststrafen. Weil sie sich zu Widerspruchsverfahren keine Anwälte leisten können, stimmen sie gezwungenermaßen vorab „Vergleichen“ mit dem Gericht zu. Damit akzeptieren die Angeklagten Gefängnisstrafen, ohne dass überhaupt die Schuldfrage geklärt wird.
Die Verschärfung des Strafrechtes 1994 durch das Gesetz zur „Three-Strikes-Regelung“ wurde vom demokratischen Präsidenten Clinton als „Meilenstein in der bundesweiten Verbrechensbekämpfung“ vorgelegt. Von Demokraten und Republikanern gleichermaßen gefeiert und verabschiedet, führte es folgenden Mechanismus ein: Nach der dritten Verurteilung wegen einer Straftat (z.B. Dealen, Drogenkonsum, Diebstahl etc.) wird automatisch eine besonders schwere Strafe verhängt.
Die Umsetzung dieses Gesetzes hatte „den höchsten Anstieg in der Zahl der Häftlinge in der Geschichte der USA zur Folge, wobei die meisten wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte inhaftiert wurden. Clinton erfüllte sein Wahlkampfversprechen, dass kein Republikaner härter gegen Verbrechen vorgehen werde als er – und Verbrechen war in Amerika schwarz.“
Milliarden Dollar wurden im Zuge der Gesetzgebung für den Ausbau der Polizeikräfte und die Gefängnisse vom Staat bereitgestellt.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogen, wird die vom Staat forcierte Kriminalisierung insbesondere Schwarzer Jugendlicher vorangetrieben. Obwohl AfroamerikanerInnen nur 12 Prozent der DrogenkonsumentInnen ausmachen, machen sie 36 Prozent der Verhafteten bei Drogenvergehen aus. Die weiße Mittelschichts- und Reichenjugend, deren Drogenkonsum wesentlich höher und die Anzahl der Verhafteten wesentlich niedriger ist, wird nur im äußersten Fall angeklagt. Die Schwarze Jugend wird beim kleinsten Vergehen kriminalisiert, in den Knästen gewalttätig unterdrückt und gebrochen.
Die Verhängung und der Vollzug der Todesstrafe ist ein weiteres staatliches Unterdrückungsmittel. Nach 17 Jahren hat die Trump-Regierung aktuell die Wiederaufnahme der Vollstreckung der Todesstrafe in einem Bundesgefängnis angeordnet und will weitere Hinrichtungen vornehmen lassen. In extremem Ausmaß betroffen ist wiederum die Schwarze Community. Denn über 40 Prozent der zum Tode Verurteilten sind AfroamerikanerInnen.

Black Lives Matter & Perspektiven

Entstehung

Am 26. Februar 2012 wurde in Sanford, Florida der afroamerikanische Jugendliche Trayvon Martin, 17 Jahre alt, abends auf der Straße von dem weißen Rassisten Zimmerman kaltblütig erschossen. Der Mörder, Mitglied einer „Nachbarschaftswache“ hatte „den Eindruck der Junge habe etwas gestohlen“.
Er berief sich auf Notwehr und wurde zunächst nicht festgenommen. Nach Protesten wurde er verhaftet, angeklagt und von einer rassistischen Jury 2013 freigesprochen.
Als Protestreaktion auf den Freispruch postet die Schwarze Aktivistin Alicia Garza ihr Entsetzen darüber „wie wenig Schwarzes Leben zählt …Schwarze Leute ich liebe Euch. Ich liebe uns. Unser Leben zählt“.
Patrisse Cullors anwortet ihr mit dem Hashtag „#BlackLivesMatter“.
Opal Tometi schließt sich den beiden Frauen an und sie starten Juli 2013 die Online-Kampagne „Black Lives Matter“.
Drei junge Schwarze Frauen setzen ein unübersehbares, ein unüberhörbares und wirkmächtiges Zeichen für eine massenhafte politische Widerstandsbewegung gegen Rassismus. #BlackLivesMatter wird gegründet und formiert sich. Eine beeindruckende Eigeninitiative von AktivistInnen und UnterstützerInnen entfaltet sich. Auf jeden rassistischen Mord, auf jeden Angriff wird lokal, und auch national mit unterschiedlichsten Aktionen geantwortet. Das Schweigen und Vertuschen soll ein für allemal gebrochen werden. Die ProtestteilnehmerInnen bringen ihre mit viel Phantasie selbst produzierten Schilder und Transparente mit. Keine auf Hochglanz gedruckten Banner sind nötig. Slogans und Parolen mit scharfer Kritik und packender Ironie werden entwickelt. Wandmalereien thematisieren mit großer Wucht Trauer, Wut aber auch Kampflust und den unbändigen Willen nach Veränderung. Die Kreativität von Hunderttausenden ist Beispiel für Vielfalt, Verbindung von Kunst und politischer Bewegung, macht Hoffnung und zieht immer neue AktivistInnen in ihren Bann.

Organisierung

Die Black Lives Matter Foundation, Inc. beschreibt sich selbst als ein „dezentralisiertes Netzwerk“, „ohne formale Hierarchie“ oder festgelegte Struktur. Einzelpersonen, soziale Bewegungen und Initiativen haben sich zusammengefunden. Gleichzeitig ist das Netzwerk global aktiv, in den Vereinigten Staaten, Canada und England. Anspruch ist die politische Arbeit außerhalb der „existierenden Machtstrukturen“ zu entfalten. Über 60 regionale/lokale BLM-Ortsgruppen in amerikanischen Städten organisieren sich weitgehend eigenständig.
In Statements wird immer betont, dass „die lokale Organisierung“ wichtiger ist als eine „nationale Führung“. Dadurch soll ein „Scheitern von früheren Schwarzen Aktivisten-Organisationen“ verhindert werden. Das Black-Lives-Matter-Netzwerk ist auch Mitglied im „Movement for Black Lives“ (M4BL), eines breiten Bündnisses sozialer und politischer Organisationen der afroamerikanischen Bevölkerung.

Selbstverständnis

BLM hat sich auf 13 leitende Prinzipien verständigt, die von der grundlegenden Erkenntnis ausgehen: „Wenn wir sagen ‚Black Lives Matter‘, sprechen wir über die Art und Weise, wie wir Schwarze grundlegender Menschenrechte und Menschenwürde beraubt werden. Damit wird bestätigt, dass die Armut unter Schwarzen und Genozid staatlich sanktionierte Gewalt ist.
Es wird bestätigt, dass eine Million schwarzer Menschen, die in diesem Land in Käfigen eingesperrt sind – die Hälfte aller Menschen in Gefängnissen –, Ausdruck staatlich sanktionierter Gewalt ist.
Es wird bestätigt, dass schwarze Frauen weiterhin die Bürde eines unerbittlichen Angriffs auf unsere Kinder und unsere Familien tragen, und dass dieser Angriff staatlich sanktionierte Gewalt ist.
Schwarze Homosexuelle und Transsexuelle tragen eine besondere Last in einer hetero-patriarchischen Gesellschaft, die sich unserer wie Müll entledigt und uns gleichzeitig zum Fetisch erklärt und aus uns Profit schlägt, auch dies ist staatlich sanktionierte Gewalt;
die Tatsache, dass 500 000 Schwarze in den USA illegale Einwanderer sind und ins Abseits verbannt werden, ist staatlich sanktionierte Gewalt;
die Tatsache, dass schwarze Mädchen während Konflikten und in Zeiten des Krieges als Tauschwährung genutzt werden, ist staatlich sanktionierte Gewalt; Schwarze mit Behinderungen und anderen Fähigkeiten tragen die Last staatlich gesponserter darwinistischer Experimente, die uns in Kategorien der Normalität zu zwängen versuchen, die von der White Supremacy definiert wurden, auch dies ist staatlich sanktionierte Gewalt.
Und die Tatsache, dass die Leben Schwarzer – nicht die Leben ALLER – unter diesen Bedingungen existieren, ist das Resultat von staatlich sanktionierter Gewalt.“
BLM-AktivistInnen grenzen sich in Grundpositionen aktiv ab von der älteren Generation der Schwarzen BürgerrechtlerInnen und ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zum Beispiel von dem National Action Network und Reverend Al Sharpton, einem ihrer Führer. Begründet wird dies teils mit der Ablehnung gegenüber „Mittelklasse-Traditionen“ in den Vereinigungen, wie die Einbindung in die Schwarzen Kirchengemeinden, die Loyalität zur Demokratischen Partei sowie die „Politik der Respektabilität (Anerkennung)“.
Auch die Aktionsformen von Black Lives Matter unterscheiden sich von dem „gewaltfreien Widerstand des zivilen Ungehorsams“ der Bürgerrechtsbewegung. BLM setzt unter intensiver, kreativer Ausnutzung der sozialen Medien auf die „Direkte Aktion“, lokal und bundesweit. Sie reagieren zeitnah auf rassistische Angriffe, Polizeigewalt und wichtige politische Ereignisse. Sie lehnen revolutionäre Gewalt nicht ausdrücklich ab.
Die Mobilisierungsfähigkeit ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Gleichzeitig geht BLM Bündnisse ein, sowohl mit Bürgerrechtsorganisationen als auch anderen gesellschaftlichen progressiven, linken, revolutionären Organisationen und Zusammenschlüssen. Auch beschränkt sich BLM nicht nur auf den Hauptfokus der Polizeibrutalität gegen Schwarze, sondern engagiert sich auch zum Beispiel in LGBTQ Aktivismus, Feminismus, Reform der Migration und für ökonomische Gerechtigkeit.

Kampagne für Definanzierung der Polizei –
Gegen Polizeigewalt

Anklage und Forderungen von BLM: #DefundThePolice May 30, 2020 Enough is enough
„Unser Schmerz, unsere Schreie und unser Bedürfnis gesehen zu werden und Resonanz zu hören durch das ganze Land. Wir fordern Anerkennung und Verantwortlichkeit für die Abwertung und Entmenschlichung Schwarzer Leben in den Händen der Polizei. Wir rufen nach radikalen, anhaltenden Lösungen die das Aufblühen Schwarzen Lebens möglich machen.
Der gewaltsame Tod von George Floyd war ein Wendepunkt – eine nur allzu bekannte Erinnerung daran, dass für Schwarze Menschen, das die Geltendmachung von Recht nicht unsere Leben beschützt oder rettet. Sie verletzten sie oftmals und nehmen sie.
Jetzt in diesem Moment brennen Minneapolis und Städte in unserem Land unter Feuer, und unsere Menschen werden verletzt, die Gewalt gegen Schwarze Körper findet während des anhaltenden Massenungehorsams statt, währenddessen wir mit der Pandemie ringen, die uns unverhältnismäßig trifft, infiziert und uns tötet. Wir fordern ein Ende des systemischen Rassismus, der dieser Kultur der Korruption erlaubt ungehindert weiterzugehen und unsere Leben zu nehmen. Wir fordern zu einer nationale Definanzierung der Polizei auf. Wir fordern Investitionen in unsere Communities und Ressourcen, die Schwarzen Menschen nicht nur erlaubt zu überleben, sondern zu gedeihen.“
Diese demokratischen Rechte für die Schwarze Community einzufordern ist selbstverständlich lebenswichtig, im wahrsten Sinne des Wortes. Dafür zu kämpfen ist Aufgabe aller antirassistischen AktivistInnen und Organisationen.
Aber wir sollten uns vor Illusionen hüten. Wenn die Polizei-Budgets beschnitten und die Gelder anders verteilt würden, wird dann tatsächlich mit dem rassistischen System gebrochen werden? Die Antwort ist klar Nein! Natürlich sind Forderungen nach demokratischer Kontrolle, nach Veränderungen von Strukturen richtig. Aber sie werden – das ist unsere feste Überzeugung – auf keinen Fall die rassistische Grundstruktur des amerikanischen Polizei- und Militärapparates auflösen.
Wir MarxistInnen-LeninistInnen bringen in diesen Kampf unsere Analyse und Erkenntnis ein, dass der Kampf gegen den Rassismus nur wirklich dann greifen wird, wenn wir ihn revolutionär, ohne faule Kompromisse gegen das kapitalistische System führen. Aber auch das reicht nicht aus.
Für uns sind der demokratische, der antirassistische, der antifaschistische, der antiim­perialistische, der antipatriarchale Kampf Ströme des Klassenkampfes, die es alle zusammenzubringen gilt und die zum sozialistischen Kampf zur gewaltsamen Umwälzung der bestehenden Verhältnisse entwickelt werden müssen. Hierzu ist für uns eine Kommunistische Partei notwendig, die dieses Bewusstsein, diese Erkenntnis unter den ArbeiterInnen und Werktätigen, in ihren Kämpfen verankert.
Der Rassismus ist eine der ideologischen Grundlagen dieses Systems. Die politischen Akteure des imperialistischen Staates der USA, werden sich, wenn der politische Druck aller Unterdrückten und Ausgebeuteten sich weiter so wuchtig verstärkt, sicherlich auf die eine oder andere Reform einlassen. Wie schon so oft in der amerikanischen Geschichte, wo die Herrschenden auf den Befreiungskampf der afroamerikanischen Bevölkerung seit jeher mit Zuckerbrot und Peitsche geantwortet haben.
Die Zeiten von Zugeständnissen und marginalen, teils auch weiterreichenden Reformen, waren immer auch von anhaltender Gewalt weißer rassistischer Verbände, Gruppierungen und Polizei begleitet. Diese Zeiten wurden immer wieder abgelöst von der gnadenlos brutalen Zerschlagung von Schwarzem Widerstand, revolutionären Bewegungen und Organisationen und der Erfindung neuer rassistischer Instrumente um die Weiße Vorherrschaft abzusichern und die Schwarze Community weiter zu marginalisieren.
Fazit ist: Der Kampf um revolutionäre Reformen muss geführt werden, um den sozialistischen Klassenkampf zu entwickeln, den Kampf für ein ganz anderes Gesellschaftssystem, den Sozialismus.
Die Perspektive des Sozialismus für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist die Zerschlagung des gewaltsamen staatlichen Unterdrückungsapparats der imperialistischen Bourgeoisie, von Armee und Polizei, wie aller anderen bewaffneten Formationen. Für den Aufbau einer neuen Gesellschaft wie es die Pariser Kommune und später die Sowjets in Russland angepackt haben, ist das entscheidende Voraussetzung um unsere Ziele umzusetzen.
Die wirkliche Befreiung kann und wird nur mit der Zerschlagung des kapitalistischen Systems, durch sozialistische Revolutionen kommen.

Perspektiven für eine andere Gesellschaft
… durch Wahlen?

Die BLM-Bewegung, Bürgerrechtsorganisationen, politisch-linke, antirassistische, sozialistische und kommunistische Bewegungen, Gruppen und Parteien debattieren offen und mit großer Leidenschaft über diese Frage. Dabei ist ein zentraler Punkt der Diskussion die politische Haltung zur Demokratischen Partei und die Frage des kleineren Übels.
Alicia Garza ist eine der InitiatorInnen von BLM, LGBTQ- und Frauenrechtsaktivistin. Sie arbeitet auch als Organizerin in POWER, „Menschen organisiert für die Erkämpfung von Arbeitsrechten“.
Das Dilemma zeigt sich im Folgenden. Alicia kritisiert natürlich Trump scharf und gleichzeitig äußert sie sich zutreffend kritisch über Barack Obama und Hillary Clinton: „Die Clintons nutzen Schwarze Menschen für Stimmen, aber sie tun nichts für die Schwarzen Communities, wenn sie gewählt sind.“ Um dann aber für „Bernie Sanders in den kalifornischen Vorwahlen“ zu stimmen „und in den allgemeinen Wahlen für Clinton.“
Die BLM-Bewegung hat im Wahlkampf 2017 versucht Hillary Clinton für notwendige demokratische Forderungen in die Pflicht zu nehmen. So wurde sie aufgefordert, sich klar und offen zu der Forderung „Black Lives Matter“ zu bekennen. In einer Zeit, in der nach wie vor rassistische Polizeigewalt, Racial Profiling, Morde und Lynchexzesse gegen die Schwarze Community an der Tagesordnung sind. Clinton lehnte dankend ab. Sie spreche nur von „All Lives Matter“. Jedes Leben sei wichtig. Dabei hatte Clinton offenbar die Schichten weißer rassistischer Wählerschaft der Demokraten vor Augen, die sie auf keinen Fall abschrecken wollte. Also die Verteidigung weißer Vormachtstellung wiegt schwerer als Schwarze Leben.
Wenn dann Clinton trotzdem von BLM-AktivistInnen gewählt wird, zeigt das welche Illusionen gegenüber der Demokratischen Partei noch vorherrschen. Eine radikale Trennung vom bürgerlichen Parlamentarismus wird nicht vollzogen. Die Hoffnung wird immer noch nur in dem Kampf um Reformen gesehen und politisch das angeblich „Kleinere Übel“ unterstützt. Das ist zwar nur eine der politischen Richtungen innerhalb des Netzwerkes-Black-Lives-Matter, aber eine bestimmende, soweit wir es beurteilen können. Die unterschiedlichen Strategien werden kontrovers diskutiert. Darunter sind auch AktivistInnen-Gruppen die eine grundlegende, ja revolutionäre Umwälzung des rassistisch-imperialistischen Gesellschaftssystems anstreben. Die Fragestellung für uns KommunistInnen lautet: Rassismus abschaffen durch Sozialreform oder Revolution? Wir meinen, Jahrhunderte lange rassistische Versklavung, Ausbeutung und Unterdrückung sind genug! Nur durch einen Wandel, der die Fundamente dieses bürgerlichen Staates zerschlägt und neue sozialistische, revolutionäre gesellschaftliche Strukturen schafft, wird wirkliche Befreiung für alle unterdrückten Klassen, für Schwarze, Latin@s und Indigene möglich sein!
Für die internationale Diskussion ist es wichtig, dass wir uns alle in diese Debatten einbringen, um daraus zu lernen und auch gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Der Aufstand geht weiter?
March on Washington 1963 – 2020

28. August 1963: Am „March on Washington for Jobs and Freedom“, „Marsch nach Washington für Arbeit und Freiheit“ nehmen über eine Viertel Million, 250 000 Menschen teil. Die überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen kommt aus der afroafrikanischen Community. Die bis dahin größte Manifestation, die Washington je erlebt hatte. Das mediale Aufgebot von internationalen ReporterInnen war enorm. Aber es gab auch die Schattenseiten. Viele Abgeordnete des US-Kongresses beteiligen sich, um sich zu profilieren. Die Kennedy-Regierung hatte politisch alles „im Griff“. Eine wirklich Schwarze revolutionäre Selbstermächtigung, die in diesen Jahren immer drängender auf die Tagesordnung gesetzt wurde, haben sie allseits versucht zu verhindern. „Obwohl die Bürgerrechtsgruppen den Marsch organisiert hatten, kontrollierte die (Kennedy)-Regierung die Demonstration und schloss beispielsweise Aktionen des zivilen Ungehorsams aus. Kennedys Berater entschieden über die Redner und den Inhalt ihrer Reden. Keine einzige schwarze Frau war darunter, und auch James Baldwin oder Malcolm X fehlten.“ Einzig Martin Luther King konnte „die Runde der genehmigten Reden mit seinem unvergesslichen, antirassistischen Traum von Kindern beenden, ‚die eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.‘ “

28. August 2020: Unmittelbar nach dem Mord an Floyd George wurde von vielen AktivistInnen und Organisationen der Black Community beschlossen einen erneuten Marsch nach Washington zu organisieren um ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Angesichts der in den USA wütenden Corona-Pandemie war das eine große organisatorische Herausforderung. Zehntausende strömten nach Washington aus unterschiedlichen Bundesstaaten. Vom Lincoln Memorial wurde zum Martin Luther Kind Memorial gelaufen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Familien der Opfer der rassistischen Polizeigewalt, um nur einige zu nennen: Jacob Blake, George Floyd, Trayvon Martin, Eric Garner, Ahmaud Arbery, und Breonna Taylor. Angehörige und FreundInnen, überlebende Opfer von Polizeigewalt hielten bewegende und aufrüttelnde Ansprachen. Letetra Widman, die Schwester von Jacob Blake: „Wir werden nicht mehr eure sanftmütigen Sklaven sein. Wir werden nicht eine Fußbank für Unterdrückung sein.“ Einige bürgerliche PolitikerInnen nutzten natürlich die Gelegenheit, unterstrichen die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen und riefen zur Wahl der Demokraten auf.  Trotzdem, der Ruf „Black Lives Matter“ hallte auch an diesem Tag in den Straßen. Aufbruch und Widerstand, so schildern es AktivistInnen, machten Mut und stärkten die Solidarität! Ihr Credo: „Den Kampf lokal, national und international gegen Rassismus gemeinsam führen. Wir werden gewinnen!“

White Supremacy 2020 US-Präsident Trump stellt sich medienwirksam und offensiv in die Tradition der rassistischen Vergangenheit und Gegenwart der USA. Die Auftaktveranstaltung zu seinem Wahlkampf hatte er gezielt auf den 19. Juni 2020 gelegt. Juneteenth ist ein Gedenktag zur Erinnerung an den 19. Juni 1865, dem formalen Ende der Versklavung der afroamerikanischen Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Nach heftigen Protesten sah sich Trump gezwungen die Veranstaltung um einen Tag zu verschieben. Aber auch den Ort, Tulsa, Oklahoma wählte Trump ganz bewusst als Provokation für den Wahlkampfstart aus. Ein klares Bekenntnis zu einer Stadt, mit der Tradition des weißen Lynchmordes. In Tulsa wurde 1921 vom 31. Mai zum 1. Juni, innerhalb von 24 Stunden ein grauenhaftes Massaker an den Schwarzen BewohnerInnen verübt. Ein weißer Mob, unter Beihilfe der Polizeibehörden legte ihr Wohnviertel in Schutt und Asche. Über 1 000 Wohn- und Geschäftshäuser wurden zerstört. 300 Menschen wurden bestialisch gelyncht und über 8 000 EinwohnerInnen vertrieben. Das ist die Geschichte die Trumps „America first“ feiert!

Polizeigewalt – Statistik 2015 – 2019 Washington Post: „Der Anteil von durch die Polizei getöteten Schwarzen Amerikaner ist mehr als zweimal so hoch wie die Rate für Weiße Amerikaner.“ AfroamerikanerInnen – 1 308 ermordete Menschen 31 Morde auf eine Mio. Menschen, Bevölkerungsanteil 42 Mio. Latin@s – 911 ermordete Menschen 23 Morde auf eine Mio. Menschen Bevölkerungsanteil 39 Mio. Weiße – 2 507 ermordete Menschen 13 Morde auf eine Mio. Menschen Bevölkerungsanteil 197 Mio. Andere – 22 ermordete Menschen 4 Morde auf eine Mio. Menschen Bevölkerungsanteil 49 Mio.