TROTZ ALLEDEM!
Unsere Agenda heißt Widerstand!
Wir haben im letzten Jahr Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Agenda 2010 und Sozialabbau durchgeführt. Fragen und Diskussionspunkte, die dort auftauchten, werden in diesem Artikel noch einmal dargestellt und beantwortet. Wer die TROTZ ALLEDEM Nummer 28 gelesen hat, wird evtl. einiges schon kennen. Für das bessere Verständnis war uns aber der Zusammenhang wichtig. Viel Spass beim Lesen. Und bei Fragen oder Kritik - schreibt uns doch.
Hartz......Agenda 2010
Sie nennen es Reformen .... Für uns bedeutet es ein weiterer Angriff!
Der Angriff kommt vom Kapital und ist gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet. Sie benutzen keine Panzer und auch sonst keine schwere Munition. Ihre Waffen sind Lügenpropaganda und „Reformenangriff“. Mit der Agenda 2010 bedient die Bundesregierung im Konsens mit den bürgerlichen Parteien und auch der gelben Gewerkschaftsbürokratie seit mehr als einem Jahr die Wünsche der Verbände der Großindustriellen, wie dem Bundesverband der deutschen Industrie, BDI, und auch der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, BDA. Dass das kein kurz währender Angriff ist, ist inzwischen klar. Die "Reformen" sind ein langangelegter Prozess, in dem uns Werktätigen nach und nach unsere sozialen Rechte und Absicherungen geraubt werden sollen. Wir wollen in diesem Artikel noch einmal alles im Zusammenhang darstellen, die wichtigsten Punkte erläutern und so die Logik der Reformen der Herrschenden klar machen. Das brauchen wir, um den Kampf gegen die Agenda 2010 - gegen das kapitalistische System aufnehmen zu können.
Lügen, Lügen, Lügen....
Am Anfang sollte uns die Notwendigkeit für „Sozialreformen“ beigebracht werden. Die Propaganda für die Reformangriffe funktioniert nach altbewährtem Schema: Lügen und Halbwahrheiten sollen die Ansicht festigen, dass die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen selbst liegt. Dass die Ursache für wirtschaftliche Krisen bei den Werktätigen liegt. Dass die Ursache für hohe Sozialausgaben des Staates bei den sozial Bedürftigen liegt und dass die Armen für ihre Armut selbst verantwortlich sind... In der Logik der Herrschenden sieht das so aus: Die Wirtschaft ist geschwächt. Der Staatshaushalt liegt am Boden. Der Sozialstaat ist verantwortlich für die lahmende Konjunktur. Die bürgerlichen Medien unterstützen und verbreiten dienstbeflissen diese Lügenpropaganda. Der Spiegel schreibt: "Deutschland leistet sich einen Sozialstaat, der zu üppig ist und dadurch Arbeitsplätze und Eigeninitiative vernichtet". Wir wissen, dass das definitiv eine Lüge ist, denn die Sozialleistungsquote hat sich seit 20 Jahren nicht erhöht, sie ist sogar leicht zurückgegangen. Stattdessen können wir ganz klar sehen, dass die Umverteilung des Reichtums immer weiter zugunsten der Kapitalistenklasse ausfällt. Den reichsten 5% der Bevölkerung gehören mehr als 50% des gesamten gesellschaftlichen Reichtums. Den ärmsten 50% gehören dagegen nur 5%. Auf fünf Erwerbslose kommt ein Millionär. Durch den Verzicht auf Vermögenssteuer werden diesen Millionären mehr Steuern geschenkt, als der Bund für die gesamte Arbeitslosenhilfe aufwendet. Von wegen "üppiger Sozialstaat"!
Alle in einem Boot?
Die Kapitalistenklasse nutzt ihre Demagogie, um uns Werktätigen vorzumachen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Wenn sie "wir" sagen meinen sie aber nur sich selbst. Es geht immer nur um ihren Profit. Für den wirtschaftlichen Aufschwung fordern die Herrschenden Einsparungen aber eben nicht bei ihren Profitraten, sondern bei ihren Ausgaben. Ein Teil ihrer Ausgaben sind die Lohnnebenkosten. Lohnnebenkosten sind Teile unseres Einkommens. Rund 55 % sind betrieblich oder tarifvertraglich vereinbart: Sonderzahlungen wie das 13. Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligungen, vermögenswirksame Leistungen, Betriebsrenten, Essens- und Fahrgeldzuschüsse. Rund 45% sind gesetzlich festgelegt: Lohnfortzahlungen bei Krankheit, Urlaub oder Feiertagen, die Beiträge für die Arbeitslosen,- Kranken- und Rentenversicherung. Es ist also so, dass diese Lohnnebenkosten ausgerechnet Grundlage für UNSERE sozialen Absicherungen sind. Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet die Senkung von Renten, Gesundheitsleistungen und Arbeitslosenunterstützung. Die Streichung der Arbeitslosenhilfe soll 6 Milliarden € bringen und das soll dann Wachstumskräfte freisetzen. Die Steuerreform von 2000/2001 sollte vor allem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen. In der Tatsache waren das riesige Geschenke an das Kapital. Die Staatseinnahmen aus den Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, veranlagte Einkommensteuer) fielen um über 30 Milliarden €. 2002 stieg trotz Milliardensubventionen für die Wirtschaft die Zahl der Erwerbslosen und die Zahl der Arbeitsplätze sank. Von 1991 bis 2000 z.B. ist die Produktivität von Industriearbeitern und -arbeiterinnen um ca. 75% gestiegen. Die Arbeitskraft macht einen immer kleineren Teil an den Industrieprodukten aus. Bei der Produktion von Autos sind es nur noch ca. 10%. Den Hauptteil der Kosten für die Unternehmer stellen Entwicklung, Forschung, Verwaltung und Technologie. Das Kapital nutzte das aus, indem bei steigender Produktion die Zahl der in der Industrie beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter um ca. ein Viertel verringert wurde. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitszeit hat von 1991 bis 2000 um 3 Milliarden Stunden abgenommen - eigentlich erfreulich. Aber eben nicht im Kapitalismus. Denn es wird, wie wir alle wissen, nicht die Arbeitszeit verkürzt, sondern es werden ArbeiterInnen rausgesetzt, die dann in der Erwerbslosigkeit landen. Man braucht einfach nicht mehr so viele Arbeitskräfte, um Profit zu machen. Gleichzeitig wird uns beinahe täglich erklärt, dass diese aus der Produktion rausgesetzten Arbeiter und Arbeiterinnen "Faulenzer" seien, die sich in der sogenannten "sozialen Hängematte" ausruhen. Das ist angesichts der Zahlen am Arbeitsmarkt reiner Zynismus. So gab es Anfang des Jahres in Ostdeutschland für 26 Erwerbslose gerade mal eine offene Stelle. In letzter Konsequenz bedeutet, rausgesetzt zu sein, dass man vom Arbeitslosengeld über die Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe rutscht. Sozialhilfebezug heißt, jeden Cent umdrehen zu müssen, um damit über die Runden zu kommen. Zum Sterben zu viel zum Leben zu wenig. Es wird geschätzt, dass mit den "Reformen" bald jedes zehnte Kind von Armut betroffen ist.
Staatlich organisierte Lohndrückerei
Mit den drastischen Kürzungen bei der Unterstützung von Erwerbslosen, mit dem Umbau - sprich der Abschaffung - von erkämpften sozialen Absicherungen wird das Ziel verfolgt, den Druck zu erhöhen. Den Druck auf alle, die darauf angewiesen sind, für Geld ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Je geringer die Arbeitslosenunterstützung umso größer der Zwang, für weniger Lohn zu arbeiten. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bereitet die Senkung der Sozialhilfe vor. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangt die 25%ige Kürzung der Sozialhilfe. Es wird versucht mit entsprechender Propaganda, die werktätigen Massen zu blenden. Die Abschaffung der sozialen Unterstützungen wird uns als Kampf gegen Schmarotzer verkauft. Dabei geht es immer wieder nur um Profitmaximierung für die Kapitalisten. Der Zusammenhang hier ist: Die Sozialhilfe funktioniert wie eine Bremse für das Abrutschen der Löhne nach unten. Wird sie gesenkt, können ohne große Probleme auch die Löhne gesenkt werden. Die betroffenen Erwerbslosen werden durch Zumutbarkeitsregelungen in Jobs mit immer weniger Einkommen gedrängt. In Zeiten, in denen das wirtschaftliche Wachstum an seine Grenzen gerät, sucht sich das Kapital immer wieder andere Möglichkeiten der Profitmaximierung. Eine Möglichkeit ist der organisierte Lohnraub. Mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und dem Abrutschen in die Sozialhilfe sind viele Werktätige bereit, Einbußen beim Lohn und auch bei Tarifleistungen hinzunehmen.
Zwang zur Arbeitszeitflexibilisierung
Mit dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie wurde eine Tür geöffnet, die Arbeitszeit je nach Bedarf zu verlängern. Die Kündigung der Arbeitszeitverträge im öffentlichen Dienst gehen in die gleiche Richtung. Und es wurde ja auch schon ganz offen von Arbeitgeberpräsident Hundt gefordert, dass uns zum Beispiel Streiks verboten werden sollen. BDI-Präsident Rogowski "würde gerne ein großes Lagerfeuer anzünden und das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge verbrennen und noch einmal von vorne anfangen". Das ist offener reaktionärer Angriff auf demokratisches Arbeiterrecht. Neuen Stellenwert hat auch die Debatte um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bekommen. Zum einen wird versucht mit rassistisch chauvinistischen Parolen die internationale Solidarität der Arbeiterklasse zu verhindern. Zum anderen wird mit der Drohung, Betriebe zu schließen und Arbeitplätze abzubauen, Druck auf Belegschaften ausgeübt, so dass sie zu betrieblichen Regelungen und Ergänzungstarifverträgen bereit sind, die ihre Situation erheblich verschlechtern. Die Beschäftigten werden dazu gezwungen, auf tarifliche Sonderleistungen zu verzichten oder sich zur Arbeitszeitflexibilisierung "bereit zu erklären". Beispiel Osram in Eichstätt: Die KollegInnen arbeiten bei hoher Auftragslage bis zu 48 Stunden in der Woche, bei geringer Auftragslage gehen sie auch mal in "Sonderurlaub". Dafür werden (vorerst) keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Nach und nach werden sämtliche hart erkämpften, erstreikten Verbesserungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen angegriffen und ausgehebelt!
Kommissionen der "neue" Politikstil
Blick zurück: "Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau" (so das Regierungsprogramm der SPD 2002 bis 2006.) - und jetzt? Genau jetzt beweist uns diese SOZIALdemokratische Regierung mal wieder, dass ihre Versprechen an uns nichts als Lügen sind. 2002 im Mai: Wegen falscher Vermittlungszahlen ist die Bundesanstalt für Arbeit in die Schlagzeilen geraten. Die Schröder-Regierung reagierte mit einer Kommission, die unter der Leitung des VW-Managers Peter Hartz "neue Arbeitsmarktinstrumente" ins Leben rief. Für die Regierung unangenehme Gesetzesentwürfe werden in Kommissionen erarbeitet. Die politische Debatte wird vermieden - Innerhalb der Kommissionen wird diskutiert und nach dem Bericht ist alles ganz schnell schon Gesetz. Verschiedene Vorschläge werden in der Presse diskutiert: Nichts ist verbindlich. Schmerzgrenzen bei Betroffenen werden ausgelotet. Widersprüchliche Meldungen aus den Kommissionen sollen zur Verwirrung führen. Also weiß man auch gar nicht, wann man wogegen protestieren soll! Die Zusammensetzung der Kommissionen bindet wichtige gesellschaftlichen Bereiche ein: z.B. Gewerkschaften aber keine Organisation von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern. Das führt dazu, dass sich die Gewerkschaftsvertreter zu Vertretern der Interessen der Betroffenen erklären. ABER: Keines der Mitglieder der Kommissionen ist demokratisch gewählt worden. UND: Wenn "unsere Interessenvertreter" dabei sind, werden unsere Interessen doch vertreten? Oder?!!! Auch das soll den Widerstand lähmen!
Ziel ist die Reduzierung der Arbeitslosenzahl um 2 Millionen. Ziel ist NICHT die Schaffung 2 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze Als Ergebnis der Hartz-Kommission wurde uns Hartz I vorgesetzt, "Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Das Thema von Hartz I sind Verschärfungen für Erwerbslose. Angeblich soll die Vermittlung in Arbeit im Vordergrund stehen. Tatsache ist, dass wir gezwungen werden sollen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Zum einen wird über neue Zumutbarkeitsregelungen unser Recht, einen miesen Arbeitsplatz abzulehnen, total beschnitten. Weiter wird die Meldepflicht auf dem Arbeitsamt erhöht. Und Erwerbslose ohne familiäre Bindung können zum Umzug gezwungen werden. Kernstück sind aber die neuen sogenannten Personal Service Agenturen. PSA sind nichts anderes als Leiharbeitsfirmen, die den Arbeitsämtern angegliedert werden. Seit April 2003 kann jeder Mensch ab dem ersten Tag der Erwerbslosigkeit vom Arbeitsamt gezwungen werden, sich einer PSA zur Verfügung zu stellen. In den ersten 6 Wochen, in denen Erwerbslose an Firmen ausgeliehen werden, bekommen sie nur ein Entgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes. So können Unternehmen die Arbeiter "ausprobieren" und müssen keinen Cent dazubezahlen. Die Leiharbeitsfirma verdient am Lohngefälle. Die Unternehmen können immer wieder neue ArbeiterInnen "ausprobieren" und so je nach Bedarf "flexibel" Arbeitskraftlücken füllen. Leiharbeit ist zumutbar, sprich nicht abzulehnen, wenn gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen wird, wenn Lohndumping eingesetzt wird, oder auch wenn kein Arbeitsvertrag in der Muttersprache vorliegt. (Das war nach dem alten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz noch möglich) Auch kann ein Arbeiter lebenslang an den gleichen Betrieb verliehen werden. Das bedeutet im Klartext, dass der Übergang zur Zwangsarbeit immer winziger wird. An den verschärften Bedingungen für Leiharbeit ändern auch inzwischen abgeschlossene Tarifverträge kaum etwas. Im Gegenteil. Erstens liegen die Löhne durch diese Tarifverträge ca. 20 % unter den Löhnen, die sonst in den Entleihfirmen gezahlt werden, es gibt keine Zusatzleistungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder gar Zuschläge. Gut und praktisch ist das einzig und allein für die Unternehmen und für die Arbeitslosenstatistik. Die Praxis hat gezeigt: Bei Entlassung von ganzen oder großen Teilen von Belegschaften, werden diese oft kurz danach wieder über die PSA in der alten Firma beschäftigt, aber eben für einen geringeren Lohn. Dennoch - was die Hartz-Kommission austüftelte, scheint mächtig gefloppt zu haben: Die größte PSA, Maatwerk, ist pleite. Ursprünglich war geplant, dass bis Ende 2005 bis zu 200.000 LeiharbeiterInnen in feste Arbeitsplätze vermittelt werden. Diese Zahl wurde inzwischen auf 78.000 reduziert und Anfang März 2004 waren es gerade einmal rund 6500. Es liegt auf der Hand: Hier ging es nie um die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, sondern um die Verschlechterung der Bedingungen am Arbeitsmarkt.
Viel Arbeit - wenig Geld. Niedriglohnsektor verstärkt die Armut
Hartz II beinhaltet vor allem zwei wichtige Neuregelungen: Zum einen wird die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld erheblich eingeschränkt (bis zum Alter von 55 Jahren gilt eine auf 12 Monate, ab 55 Jahren dann 18 Monate), inklusive verschärfter Bedingungen für Sperrzeiten (wegen Arbeitsaufgabe: 12 Wochen, wegen Arbeitsablehnung 3, 6 und 12 Wochen. Nach 21 Wochen Sperre gibt es keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr). Das zweite sind neue Regelungen zur Ausweitung des Niedriglohnsektors. Dabei muss man ganz klar sagen, dass es diesen Bereich schon lange gibt, dass Tausende von Arbeitern und vor allem Arbeiterinnen - und ganz besonders Migrantinnen, Menschen ohne Aufenthalt - in diesem Bereich arbeiten. Löhne von 2 € die Stunde sind wirklich keine Seltenheit. Arbeitsverhältnisse, die absolut unsicher sind. Für die Gesundheit und finanziell sowieso. Ein besonderes Glanzstück der "Reformer" ist da die Erfindung der Ich-AG. Das ist die staatlich organisierte Scheinselbständigkeit. Du hast die eigene unternehmerische Freiheit, trägst ganz allein das volle Risiko bei Krankheit und Unfall. Am Ende bleibt oft nicht viel in der Kasse, weil die "großzügig" gewährten Zuschüsse zum Großteil von der Rentenpflichtversicherung aufgefressen werden. Wenn das Wirtschaftsministerium jetzt von "kostengünstigen Dienstleistungen" spricht, deutet sich schon an, wohin die Reise in der Ich-AG gehen soll. Die neuen Kleinstunternehmen sollen billiger sein als fest angestellte Kräfte und dabei Dienstleistungen, z.B. im Bereich der Reinigung und Instandhaltung, übernehmen, die bislang von festen Kräften erledigt wurden. Um Aufträge zu bekommen, muss die Ich-AG logischerweise die bisher gezahlten Löhne und Gehälter noch unterbieten. Die Erfindung der Ich-AG dient eben auch der organisierten Lohndrückerei. Eben noch entlassen, kann dann der oder die Erwerbslose gleich wieder auf eigene Rechnung und eigenes Risiko bei der gleichen Firma als eigenes Subunternehmen anfangen - zu schlechteren Bedingungen, versteht sich. Angesichts der Drohung, nach 12 Monaten Arbeitslosengeldbezug in die Sozialhilfe zu fallen, könnten manche Erwerbslose aus schierer Verzweiflung doch noch zum Strohhalm der Selbstständigkeit greifen. Wenn sie Pech haben, fallen sie dann mittelfristig von der Arbeitslosen- in die Konkursstatistik. Aber damit nicht genug. Für ihr neues Lieblingskind, die Ausweitung und Stabilisierung des Niedriglohnsektors, gibt es noch die Mini-Jobs. Das sind Jobs mit geringfügiger Entlohnung. Bei den Neuregelungen wurde zwar die Geringfügigkeitsgrenze auf 400 € angehoben, aber die bisherige Bestimmung, wonach eine geringfügige Beschäftigung weniger als 15 Wochenstunden umfassen musste, entfällt. Somit ist der Anzahl der Stunden, die für 400 € im Monat zu leisten sind, nach oben keine Grenze mehr gesetzt! Für viele klingt es vielleicht sogar verlockend, dass wieder ein steuerfreier Zuverdienst möglich ist. Vor allem für SchülerInnen und Studierende, die sich angesichts des Bildungsabbaus, der Einführung von Studiengebühren und der weitgehenden Abschaffung der Lehrmittelfreiheit ihr Studium bzw. ihren Unterhalt verdienen müssen ist das so. Das ändert aber nichts daran, dass auch mit dem Ausbau des "Niedriglohnsektors" die regulären, sprich sozialversicherten Arbeitsplätze abgebaut werden. So wird der Druck auf die Werktätigen immer weiter erhöht. Ein von ver.di in Auftrag gegebener Branchenreport über die Arbeitsplatzentwicklung im Einzelhandel belegt das: Während innerhalb eines Jahres die Zahl der Vollzeit und sozialversicherten Teilzeitarbeitsplätze um 227.000 sank, sind die Mini-Jobs von 659.000 um 176.000 auf 835.000 gestiegen. Vor allem Frauen und MigrantInnen werden in diese prekäre Arbeit gedrängt. Sie haben so keine Chance, sich einen Rentenanspruch zu erarbeiten. Da ist die Altersarmut vorprogrammiert. Geradezu zynisch klingt da Ministerin Ulla Schmidt, die sich erhofft, dass der "Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich dauerhaft ausgebaut und stabilisiert" werden soll. Der Zuverdienst könnte zudem für manche Beschäftigten in Zukunft der Hauptverdienst werden, wenn für Erwerbslose die Verpflichtung kommt, jeden Mini-Job als zumutbar anzunehmen. Um überleben zu können, müssen in Zukunft viele Werktätige ein, zwei oder mehr Minijobs mit insgesamt enormen Arbeitszeiten annehmen. PSA, Ich-AG und Minijobs sind Werkzeuge für den Abbau relativ sicherer Arbeitsplätze, für die Abschaffung sozialer und rechtlicher Absicherungen. In einer Art Drehtüreffekt werden die ArbeiterInnen aus den abgesicherten Arbeitsverhältnissen rausgesetzt und landen in unsicheren, schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen. Und das verstärkt den Druck auf die gesamte ArbeiterInnenklasse. Das ist organisierterer Lohnraub. Das ist organisierter Sozialraub. Und DAS nennen sie "Reformen". Das ist eine Frechheit, die wir uns nicht gefallen lassen dürfen!!!
Bei Hartz I und II blieb es nicht...
Der Krieg gegen den Irak ab März 2003 bot, so makaber das ist, der Bundesregierung die Chance, ihren sozialen Krieg nach innen, ihren Angriff auf unsere Rechte zu verschärfen. Nicht nur die Rürup-Kommission, sondern auch die Agenda 2010 wurden uns als sozialpolitische Notwendigkeiten zur Abwehr der Krise aufgetischt. Selbst diejenigen, die uns diesen Reformendschungel einbrocken, geben zu, dass einem da der Durchblick leicht abhanden kommen kann. Die Agenda 2010 (von lateinisch: agenda = was zu tun ist) ist der umfassendste, schärfste Angriff auf unsere sozialen Rechte seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie beinhaltet Neuregelungen für den Umbau des Arbeitsmarktes, die Gesundheits- und Rentenreform, Streichungen bei der Bildungspolitik, Neuregelungen für die Familien- und Steuerpolitik. Alles in allem kann man sie so übersetzen:
Sparen bei den Armen - Für den Profit der Reichen werden sie uns noch mehr streichen
Die Hintergründe für diesen "Reformangriff" finden wir beim Großkapital und seinen Verbänden: Das deutsche Kapital will seine Vormachtstellung in Europa ausweiten, und dann mit der EU beim Machtkampf gegen die USA in Führung gehen. "Die europäische Union hat sich auf der Ratstagung am 24. März 2000 in Lissabon das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasiertesten Wirtschaftsraum der Erde zu werden." BDI 20.01.2003 Die Agenda 2010 hat viele Horrorkapitel. Erst einmal geht es weiter mit Veränderungen am Arbeitsmarkt. Und da sind Hartz III & IV die zunächst wichtigsten. In Hartz III ist der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit geregelt. Das ist im großen und ganzen eine Umbenennung. Anstatt Arbeitsämtern gibt es ab Januar 2004 Job-Center. Und die Bundesanstalt wird zur Bundesagentur für Arbeit. Dein Arbeitsamt-Berater ist bald ein „Profiler“ und Kurse zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt werden von einem „Coach“ geleitet. Fast schon eine Verharmlosung des uns aufgezwungenen Kampfs um die letzten sicheren Jobs. Die Angestellten der Job-Center bekommen auch neue Bedingungen. In Zukunft gibt es je vermitteltem Erwerbslosen in Arbeit eine Prämie. Die Erwerbslosen auf der Suche nach Jobs - eine sportliche Wettkampfgemeinschaft? Und ehemalige SachbearbeiterInnen als Kopfgeldjäger? In Hartz IV sind weiter Einschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld geregelt. So haben in Zukunft SaisonarbeiterInnen kein Anrecht mehr auf Arbeitslosengeld. Hauptpunkt ist aber das sogenannte Arbeitslosengeld II: Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Bisher war die Arbeitslosenhilfe an das Lohnniveau gekoppelt. Im Durchschnitt lag sie bei 500€. Statt dessen gilt nun eine pauschale Definition von "Bedürftigkeit" als Orientierungsgröße! Das Arbeitslosengeld II orientiert sich am Sozialgeld (bisher Sozialhilfe), und das liegt bei durchschnittlich 300€. Für die Übergangszeit kommen noch geringe Zuschläge dazu, die sich z.B. nach der Verfügbarkeit der Betroffenen für den Arbeitsmarkt richten. Erste Berechnungen haben ergeben, dass die Einkommensverluste beim Wechsel vom Arbeitslosengeld in die Arbeitslosenhilfe bei über 70% liegen können! Außerdem muss auch angespartes Vermögen aufgebraucht werden. Nur 200,- € pro Lebensjahr dürfen EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II ansparen. Das gilt auch für das evtl. angesparte Geld für die Altersvorsorge. Und das war's dann auch mit der Riester-Rente... Und auch das Vermögen, bzw. Einkommen des Partners wird einbezogen. Jegliches Vermögen oberhalb des Sozialhilfeniveaus wird angerechnet.
Wer da hat, dem wird gegeben- wer da nichts hat, dem wird genommen
Seit vielen Jahren geht ein Teil unseres Monatslohns in die Arbeitslosenversicherung, weil wir für den Fall vorsorgen müssen, dass der Arbeitgeber uns auf die Straße setzt. Und dann wird uns mit massiven Schikanen unser erworbener Versicherungsanspruch verweigert, während die, für die wir geschuftet haben, ihren Reichtum mit genau diesem Geld, das wir jetzt zum Leben bräuchten, noch weiter vermehren. Vor Kündigung keiner mehr sicher? Änderungen im Kündigungsschutz: Angeblich, um "mehr Arbeitsplätze zu schaffen" wurde der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben aufgeweicht. Dazu hat der Kanzler noch angedroht, bei Kündigungen werde die Sozialauswahl so umgestaltet, "dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden". KollegInnen, die jahrelang im selben Betrieb geschuftet haben und dabei krank und gebrechlich geworden sind, wären demnach nicht mehr durch die Sozialauswahl geschützt. Dann zählt nur noch der "Nasenfaktor" - dies trifft meist die Unbequemen, die Gewerkschaftsmitglieder oder die, die in der Tarifrunde vorneweg gegangen sind, oder irgendeinen... Die Gesundheitsreform wird seit Anfang des Jahres umgesetzt. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass wir in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft leben, die eine Zwei-Klassen-Medizin hat. Die einzelnen Reformverbrechen der Gesundheitsreform mussten viele schon am eigenen Leib erfahren. Die Bezahlung von Arztbesuchen mit 10,-€ im Quartal waren 2004 der Einstieg. Die Abschaffung der Zuzahlungsbefreiung ist ein Schlag vor allem ins Gesicht der armen Werktätigen, die sich einfach nicht leisten können, das Geld für Medikamente auszulegen bis die Krankenkassen den Betrag, der über die 2% des Jahreseinkommens geht, an die Betroffen zurückzahlen. Inzwischen gibt es auch offizielle Berichte von Werktätigen, die angeben, sie würden wegen der Praxisgebühr oder wegen einem Rezept nicht mehr zum Arzt gehen, sondern sich lieber irgendwie selbst auskurieren. Und dabei war das erst der Anfang. Ab 2005 wird der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog gestrichen und MUSS selbst versichert werden - Kosten ca. 7,-€ / Monat. Ja klar, wer Geld hat, kann sich privat versichern und für diejenigen klingen auch 7,-€ im Monat zusätzlich nach wenig. Aber wer von uns kann schon sicher sein, dass das Geld auch in den nächsten Jahren da ist und dass es reicht, um all die Zusatzversicherungen, die noch auf uns zukommen zu finanzieren. Das Krankengeld wird ab 2006 aus dem Leistungskatalog genommen. Brillen gibt's nur noch für Kinder und stark Sehbehinderte. Trotz der angeblichen Beitragssenkungen für die Kassenbeiträge, die im übrigen auf sich warten lassen, wird angenommen, dass die Steigerung der Kosten bei Gesundheitsausgaben bei 50 % und mehr für die werktätigen Massen liegt.
Kein Recht mehr auf Gesundheit, Rente…???!!!
All das ist ein Angriff auf die Lebenslage von uns Werktätigen. Wozu brauchen wir denn Zähne, wenn wir sowieso im Alter nichts zu beißen kriegen. Und wozu wollen wir etwas sehen: Bücher, Zeitungen, Kino, Theater - das ist doch sowieso alles zu teuer. Bei der Altersversorgung haben die "Reformer" auch keinen Halt gemacht. Die Einführung der Riester-Rente läutete den Abschied von der paritätischen Finanzierung der sozialen Absicherungen ein. Wir sollen immer mehr privat vorsorgen. Inzwischen ist klar, dass nur ein Bruchteil der Werktätigen eine private Zusatzaltersversicherung abgeschlossen hat. Es fehlt einfach am Geld! Und es kommt noch dicker. Die Renten sollen eingefroren und letztendlich stark gekürzt werden. Dazu bedienen sich die Herrschenden verschiedener Trickwerkzeuge: die Rentenanpassung 2004 wurde ausgesetzt. Das ist eine Nullrunde, die angesichts der Rentenhöhe, die durchschnittlich bei 978€ (Männer) und 570€ (Frauen) liegt, die älteren Werktätigen kalt erwischt. Außerdem wird mit dem Trick, dass beim Eintritt in die Rente, das Geld nicht zum Monatsanfang, sondern -ende ausgezahlt wird den RentnerInnen viel Geld vorenthalten. Es geht noch weiter: Der Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung muss seit April 2004 auch in voller Höhe von der Rente bezahlt werden. Nach den Plänen der Rürup-Kommission soll bis zum Jahr 2030 das Nettorentenniveau von zur Zeit 69,5% auf 57,8% gesenkt und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden. Ein Arbeiter muss heute 34 Jahre arbeiten, um dann eine Rente in Höhe des Sozialhilfesatzes zu erhalten. Die Altersarmut wird nicht nur durch die Verschärfungen am Arbeitsmarkt gefördert, sondern ist mit den Kürzungen bei den Renten für alle Werktätigen vorprogrammiert.
Besondere Verschärfung für MigrantInnen
Es gibt in diesem System Gruppen innerhalb der Arbeiterklasse, die besonders ausgebeutet sind und die von Angriffen auf die sozialen Rechte und Absicherungen wie Agenda 2010 und Konsorten besonders betroffen sind. Zum einen sind das die Migrantinnen und Migranten, vor allem Flüchtlinge. Zur besonderen Situation von Migrantinnen und Migranten: Für die meisten Migrantenkolleginnen und -kollegen gelten die rassistischen sogenannten "Ausländergesetze", und es gilt auch, dass Migranten nur "dann eine Arbeit erhalten, wenn der Bedarf nicht durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden kann." Die miesesten Jobs, die dreckigste, schwerste schlechtbezahlteste Arbeit ist in dieser Gesellschaft ihnen vorbehalten. Die Agenda 2010 verstärkt die Spaltung der Arbeiterklasse. Aber genauso wie es Teil der Reformen für die Herrschenden ist, dass der gesellschaftliche Reichtum immer ungehinderter in ihre Taschen fließt, genauso ist es ein Ziel dieser sozialen Angriffe, uns Werktätige zu verunsichern, zu schwächen. Die Angst vor niedrigeren Einkommen, vor Verlust des Arbeitsplatzes scheint uns zu lähmen. Die Spaltung in Migranten Arbeiter und Arbeiter deutscher Herkunft, in Festangestellte und Leiharbeiterinnen, in junge "Leistungsträger" und ältere "Minderleister", in Männer und Frauen, in Arbeitslosengeldempfänger und Sozialhilfeempfänger... DAS IST ES, was das Kapital will. Gespaltene, gegeneinander misstrauische Werktätige, die nicht zusammenhalten. Wenn wir etwas gegen die massiven Angriffe auf unsere sozialen Rechte unternehmen wollen, heißt das nichts anderes, als uns zusammen zu schließen und den Protest zu organisieren. Und das heißt als erstes, Stellung zu beziehen im Betrieb, diskutieren mit den Kollegen und mit ihnen zusammen auf die Protestveranstaltungen gehen. Aktiv werden - Solidarität zeigen mit den Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern. Denn dieser Angriff richtet sich gegen alle Arbeiter und Arbeiterinnen mit oder ohne Arbeitsplatz.
Unsere Antwort heißt Widerstand!
Wenn wir auf "unsere" Interessenvertreter, die Gewerkschaften bauen, sind wir leider schon verraten. Am Anfang tönte es noch "Protest!" und "Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten". Wie sich zeigte, alles leeres Gerede. Wie Kaninchen vor der Schlange haben die Gewerkschaftsbonzen letztendlich alles mitgetragen. Auch wenn jetzt die Bonzen "kämpferischer" tönen. Letztendlich sitzen sie in einem Boot mit den Kapitalisten und sehen durchaus ein, dass diese Reformen notwendig sind, wenn der Standort Deutschland gesichert werden soll. Und als "gute Demokraten" müssten sie sich an das halten, was der Gesetzgeber beschlossen habe. Deshalb müsse der "größte Umbauprozess in der deutschen Sozialgeschichte" nun erfolgreich gestaltet werden. Denn grundsätzlich sei es richtig, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger "aktivierend einzugliedern". So DGB-Vizechefin über die Haltung des DGB zur eventuellen Verschiebung der Einführung des Arbeitslosengeld II. Nebenbei auch ihre Haltung zur geplanten Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger... Und dieser DGB-Führung sollen wir glauben, dass sie sich einsetzen für unsere Rechte? Das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen! Und da muss mehr passieren als alle halbe Jahr eine Großdemonstration.
Sozialabbau überall - Bringen wir das Kapital zu Fall!
Der Reformangriff findet nicht nur in Deutschland statt, sondern vollzieht sich in vielen imperialistischen Ländern. In Europa konnten in einigen Ländern durch Massenproteste Teile der Angriffe gemildert werden: Stärkstes Beispiel ist Spanien, wo durch einen großangelegten Streik im Juni 2002 die geplanten Verschärfungen beim Arbeitslosengeldbezug zurückgenommen werden mussten. Aber in Frankreich, Österreich oder auch Italien konnten auch Massenproteste den Sozialraub nicht verhindern. Und hier? Die Proteste am 2. und 3. April 2004 waren hauptsächlich zum Dampf ablassen gedacht. Wenn wir erreichen wollen, dass die Reformangriffe gestoppt werden, müssen wir mehr kämpfen, jede Möglichkeit nutzen, den Kampf gegen die Agenda 2010 und das kapitalistische System zu beginnen. Wir wissen, dass es in diesem System keine Reform gibt, die unsere Lage grundsätzlich verbessern kann. Wenn wir aufstehen und die hart erkämpften Rechte von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern verteidigen, dann sehen wir das als notwendige Übung, als Vorstufe für den Kampf um eine gerechte Welt.
Vorwärts! Organisieren wir uns für den Klassenkampf!
Zu den Demonstrationen am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart