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Die Geschichte des Staates Israel: Selbstbestimmungsrecht für das jüdische Volk Vertreibung und Terror gegenüber dem palästinensischen Volk

Um die heutige Lage in Palästina/Israel einzuschätzen, um sich zu der Frage eines palästinensischen Staates und eines jüdischen Staates in Palästina zu positionieren, ist es notwendig, die historische Entwicklung zu untersuchen. Für uns KommunistInnen in der BRD ist es zentral, ausgehend von unserer politischen Haltung die Einflussnahme des deutschen Imperialismus und der EU in Palästina und Israel anzuprangern, ihre Zielsetzungen bei dem Lösungspoker aufzudecken und mit aller Kraft das unterdrückte palästinensische Volk in seinem Befreiungskampf zu unterstützten. Eckpunkte sind dabei: • die historische Entwicklung des Antisemitismus und der Unterdrückung der Juden bis hin zum faschistischen Holocaust, das Entstehen der nationalen Bewegung wie den politischen Zionismus, und die daraus folgende Forderung der Juden nach einem eigenen Staat, • der Zerfall des Osmanischen Reiches und die Rivalität des britischen und französischen Imperialismus um die Aufteilung des Gebietes, • die Entwicklung der arabischen nationalen Bewegung und die Entstehung der palästinensischen Befreiungsbewegung, die gegen die zionistische Besatzung und für das Recht auf Selbstbestimmung und die Gründung eines eigenen Staates kämpfte. Schon Anfang des 20. Jahrhunderts war Palästina von zentraler strategischer und politischer Bedeutung für die Großmächte. Die Nähe des Suezkanals, dem Bindeglied zwischen Mittelmeer, Europa und dem Nahen Osten, machten Palästina zur Militärbasis der Imperialisten. Die Wege des britischen Handels zum persischen Golf und dem Sudan führten quer durch Palästina. Palästina verband Europa mit Indien, durch Palästina gingen die amerikanischen Pipelines mit dem Öl aus dem Irak. Palästina war das Gebiet, wo die Imperialisten ihre Basen errichten wollten, um den Zugriff auf saudi-arabisches und irakisches Öl (damals Osmanisches Reich) zu sichern. Palästina, die jüdische Frage in Palästina und die arabische Befreiungsbewegung wurden zum Spielball der imperialistischen Großmächte. Deutschland, die im Kolonialbesitz zu spät gekommene Großmacht, versuchte vergeblich ein deutsches Protektorat in Palästina zu errichten. England und Frankreich teilten sich ihre Einflusssphären im Sykes-Picot-Geheimpakt 1916 (1) auf. Aber auch Amerika versuchte seinen Einfluss in der Region zu sichern. Nach Ende des 1. Weltkrieges bekam England durch den Völkerbund (Vorläufer der UNO) Palästina als Mandatsgebiet zugeteilt. Verbunden damit war die Auflage, das Mandatsgebiet in die Unabhängigkeit zu führen. Der britische Imperialismus dachte natürlich nicht daran. Es ging ihm darum, in diesem politisch und strategisch wichtigen Gebiet Palästina einen Staat nach seinen Gnaden zu errichten. Dabei kam ihm die zionistische Bewegung, deren Ziel die Kolonisierung Palästinas war, sehr gelegen. Die Kolonisierung durch jüdische europäische Siedler war eine der wichtigsten Hauptstützen des Versuchs der britischen Imperialisten, ihren Einfluss in Palästina zu verankern. Dabei lavierten die Imperialisten kräftig und unterstützten mal die Juden und mal die Araber in ihrem Kampf um das Gebiet. England versprach beispielsweise 1916 dem Scherifen von Mekka, sich für ein großarabisches Reich einzusetzen, falls die Araber auf der Seite der Briten gegen das Osmanische Reich kämpfen werden. Gleichzeitig dachten die Engländer gar nicht daran, Palästina den Arabern zu überlassen, sondern versprachen den Zionisten, in Palästina die Gründung eines jüdischen Staates zu unterstützen (Balfour-Deklaration, November 1917) (2). Aufstände gegen die Besatzungsmächte, Vertreibung der arabischen Bevölkerung durch die zionistischen bewaffneten Formationen bis zu Pogromen und Widerstandsaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Kolonisierung und eine Verhetzung der Völker waren die Folge. Balfour 1947 wurde die Palästina-Frage von der englischen Regierung, die damit spekulierte, die Mandatszeit zu verlängern, vor die UNO gebracht. Die Imperialisten wollten für sich eine stabilere Lage schaffen, jedoch keinesfalls eigenständige und von ihnen unabhängige Staaten. Der Lösungsvorschlag des von der UNO eingesetzten Sonderausschusses für die Palästinafrage, in dem die sozialistische Sowjetunion damals vertreten war, war die Teilung des Gebietes Palästinas in zwei Staaten. Dieser Vorschlag muss politisch eingeschätzt werden. Was die Sowjetunion wollte, war das Ende der imperialistischen Herrschaft in dem Gebiet und Frieden für beide Völker. Es kam historisch nie zur wirklichen Umsetzung dieses Vorschlages. Am Tag, als die britische Mandatsmacht aus Palästina abzog, wurde der Staat Israel ausgerufen. Vertreibung, Enteignung, ein Leben auf der Flucht … das war von nun an die Realität des palästinensischen Volkes. Die Mehrheit des palästinensischen Volkes lebt heute als Flüchtlinge vertrieben auf der ganzen Welt. Die palästinensische Nation in Palästina ist fast ihres ganzen Territoriums beraubt, hat keinen eigenen Staat, und wird auf zwei winzigen Restterritorien, Westbank und Gaza, eingepfercht. Die palästinensische Nation wird zur Zeit durch den Bau der Mauer vom Israelischen Staat in der Westbank zwangsweise in ein noch kleineres Territorium gedrängt, was von den Herrschenden voraussichtlich dann zum künftigen palästinensischen Mini-Staat erklärt wird. Es gilt ebenfalls für heute den Staat Israel und seine Herrschaftsform, sowie die konkreten Forderungen des palästinensischen Volkes einzuschätzen. Dazu müssen wir die PLO und die palästinensische Befreiungsbewegung, die PFLP und DFLP, sowie die islamistischen Kräfte wie Hamas und Jihad, die Teil der nationalen Befreiungsbewegung sind, einschätzen. Dieses sowie Thesen zur Entwicklung der palästinensischen nationalen Bewegung, der Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes und die Palästinafrage werden wir in einem folgenden Artikel in der Trotz Alledem darlegen. Vorweg die Thesen und Eckpunkte unserer bisherigen Diskussion.

Antisemitismus, Zionismus und die nationale Frage

Ausgangspunkte in der nationalen Frage

Die jüdische Frage ist seit der Entwicklung des Kapitalismus eine nationale Frage und historisch konkret zu untersuchen. Für uns Marxisten-Leninisten ist die nationale Frage mit der Entwicklung des Kapitalismus auf die Tagesordnung gekommen. „Die Nation ist nicht einfach eine historische Kategorie, sondern eine historische Kategorie einer bestimmten Epoche, der Epoche des aufsteigenden Kapitalismus. Der Prozeß der Liquidierung des Feudalismus und der Entwicklung des Kapitalismus ist gleichzeitig der Prozeß des Zusammenschlusses der Menschen zu Nationen.“ (Stalin, „Marxismus und nationale Frage“, Werke Band 2, S. 277) Was ist eine Nation? Für uns Marxisten-Leninisten: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart“. (Stalin, „Marxismus und nationale Frage“, Werke Band 2, S. 272) Im Imperialismus hat sich die nationale Frage erweitert und ist mit der allgemeinen Frage der Kolonien verschmolzen: „Das weitere Wachstum des Kapitalismus in Europa, das Bedürfnis nach neuen Absatzmärkten, die Suche nach Roh- und Brennstoffen, schließlich die Entwicklung des Imperialismus, der Kapitalexport und die Notwendigkeit, sich die großen Seewege und Eisenbahnlinien zu sichern, führten einerseits zur Annexion neuer Territorien durch die alten Nationalstaaten und zu ihrer Verwandlung in Nationalitäten (Kolonial) staaten mit der ihnen eigenen nationalen Unterdrückung und mit nationalen Konflikten … andererseits verstärkten sie unter den herrschenden Nationen der alten Nationalitätenstaaten das Streben nicht nur nach Aufrechterhaltung der alten Staatsgrenzen, sondern auch nach ihrer Ausdehnung, nach Unterwerfung neuer (schwacher) Nationalitäten … Dadurch wurde die nationale Frage erweitert und schließlich durch den Gang der Dinge selbst mit der allgemeinen Frage der Kolonien verschmolzen; die nationale Unterdrückung wurde aus einer innerstaatlichen zu einer zwischenstaatlichen Frage, zur Frage des Kampfes (und des Kriegs) der imperialistischen ‘Groß’ mächte um die Unterwerfung der schwachen, nicht vollberechtigten Nationalitäten.“ (Stalin, „Über die nächsten Aufgaben der Partei in der nationalen Frage“, Sammelband „Der Marxismus und die nationale und koloniale Frage“, Dietz Verlag 1952, S. 368). Die Entwicklung des Kapitalismus „rüttelt“ die zurückgedrängten Nationalitäten auf. Nationalismus und nationale Bewegungen entstanden. „Die von allen Seiten bedrängte Bourgeoisie der unterdrückten Nation gerät naturgemäß in Bewegung. Sie appelliert an die ‘heimischen unteren Volkschichten’, erhebt ein Geschrei vom „Vaterland“ und gibt ihre eigene Sache für die Sache des ganzen Volkes aus. … Und die ‘unteren Volksschichten’ verschließen sich nicht immer ihrem Werben, sondern scharen sich um ihr Banner: die Repressalien von oben treffen auch die unteren Schichten und lösen bei ihnen Unzufriedenheit aus. So setzt die nationale Bewegung ein.“ (Stalin, „Marxismus und nationale Frage“, Werke Band 2, S. 280)

Die Frage der jüdischen Nation

In der Geschichte war die große Mehrheit der Juden stets der ärmste, unterdrückteste Teil der Gesellschaft und einer brutalen rassistischen und antisemitischen Hetze ausgeliefert. Die Verfolgung der jüdischen Religion, grausame Pogrome gegen Juden, ziehen sich quer durch die Geschichte, von der Besetzung Palästinas durch die Römer, weiter durchs Mittelalter bis zum faschistischen Holocaust Mitte des letzten Jahrhunderts. Wobei der faschistische Holocaust Deutschlands in seiner Barbarei und seinem industriellen Völkermord eine historisch neue Dimension annahm. Das jüdische Volk wurde mittels des religiösen Antisemitismus aus der jeweiligen Gesellschaft als besondere Gruppe ausgesondert, gettoisiert und immer wieder durch Pogrome drangsaliert. Der Antisemitismus diente den mittelalterlichen Feudalherren zur Absicherung ihrer Macht über die hungernden, niedergehaltenen und geknechteten Bauernmassen, die sie durch den Antisemitismus aufwiegelten und deren Hass auf die Unterdrückung sich gegen die jüdische Minderheit entlud. Der im 19. Jahrhundert sich entwickelnde politische Antisemitismus basierte auf einer rassistischen Grundideologie, die Hitler bis hin zum Vernichtungsprogramm entwickelte, und mit der die Bourgeoisie die jeweiligen Völker gegen die jüdische Minderheit aufhetzte, sie zu den “Sündenböcken” für die Leiden der unterdrückten Massen stempelte, und damit die eigene Herrschaft absicherte. Bis zur Entstehung des Kapitalismus, waren die Juden, in den Ländern, in denen sie auf der Welt zerstreut lebten, eine unterdrückte religiöse Minderheit. Die Religion der Juden besagt, dass ihre Religionsmitglieder auserwählt seien, Palästina sei das gelobte Land der Juden und ihre auserwählte Heimstätte (Zion). Der sogenannte Zionismus muss ebenfalls historisch unterschieden werden, in den religiösen Zionismus und in den politischen, der sich mit dem Beginn des Kapitalismus als politische Ideologie der jüdischen nationalen Bourgeoise und Kleinbourgeoise herausbildete. Mit der Entwicklung der Nationen, der Nationalstaaten, der nationalen Frage und der Herausbildung des Imperialismus, entwickelte sich auch die Idee der jüdischen Staatsbildung. 1896 veröffentlichte Theodor Herzl die Schrift „Der jüdische Staat“. Sie wurde zum Manifest des politischen Zionismus. Darin wurde als Programm zur Lösung der jüdischen Frage die Kolonisierung Palästinas, die Rückkehr der Juden als Kolonisten in das “gelobte Land” und die Gründung eines eigenen jüdischen Staates, propagiert. Das war die Antwort auf den Antisemitismus und die Bedürfnisse der jüdischen Bourgeoisie nach Nationenbildung. Basel Ende des 19. Jahrhunderts, Anfang des 20. Jahrhunderts gab es keine jüdische Nation weltweit. In den verschiedenen Ländern Europas, wo die Juden zahlenmäßig überwiegend lebten, bildeten sie nationale Minderheiten. Es gab Länder wie Polen, Ukraine und Weißrussland, wo die Juden der Herausbildung zu Nationen am nächsten waren. Wenn wir uns nach den Kriterien einer Nation richten, also Gebiet, historische Gemeinschaft, Kultur, Sprache und Wirtschaftsleben, so gab es in diesen Ländern (Polen, Ukraine und Weißrussland) Elemente einer Nationenbildung. Es gab die gemeinsame Sprache (jiddisch), ein bestimmtes Gebiet, durch die Entwicklung des Kapitalismus wurden die Juden auch Teile des inneren Marktes und es hatte sich ein gewisses Wirtschaftsleben entwickelt, sowie eine gemeinsame Kultur (auch in der gemeinsamen Religion). Allerdings gab es sowohl beim Territorium als auch Wirtschaftsleben Einschränkungen, was die Nationenbildung erschwerte. So durften sich beispielsweise Juden unter dem Zarismus nur in bestimmten Gebieten ansiedeln, sie durften keinen Grundbesitz erwerben, durften nur als Händler oder Geldleiher arbeiten … Sie durften nicht im Handwerk arbeiten, nicht als Bauern. In den Ländern Westeuropas, wie Frankreich, Deutschland, Italien etc. lebten die Juden als nationale Minderheit, die einer besondern rassistischen, ökonomischen und politischen Unterdrückung unterworfen war. Sie hatten entweder stark beschnittene Rechte oder gar keine. Es gibt von Lenin, Stalin und der KPdSU verschiedene politische Einschätzungen über die Frage der jüdischen Nation/Nationalität. Im strengen Sinne lehnen sie ab, von einer jüdischen Nation zu sprechen, die Idee einer existierenden weltweiten jüdischen Nation wird als nationalistisch, zionistisch und reaktionär bezeichnet. Wenn Lenin oder Stalin allerdings in verschiedenen Zusammenhängen von der Rechtlosigkeit und Unterdrückung der Juden reden, dann wird von einer jüdischen Nationalität oder von jüdischer unterdrückter Nation (in Osteuropa) gesprochen. So gibt es einmal von Lenin in der Polemik gegen den „Bund“ („Allgemeiner Jüdischer Arbeiterverband in Litauen, Polen und Rußland“, 1897 gegründet, schloss sich 1898 auf dem 1. Parteitag der Sozialistischen Arbeiterpartei Russlands als autonome Organisation an) die Aussage, dass die Juden kein Volk und keine Nation/Nationalität seien, weil die Kriterien einer Nation (wie Gebiet, Sprache etc.) nicht erfüllt seien: „Die wissenschaftlich völlig unhaltbare Idee eines besondern jüdischen Volkes, ist ihrer politischen Bedeutung nach reaktionär … und die Idee der jüdischen Nationalität trägt offen reaktionären Charakter… .“ (Lenin, Werke, Band 7, S. 91). Für Lenin bildeten die Juden in Russland eine unterdrückte nationale Minderheit: „Die jüdischen Arbeiter leiden nicht nur unter dem allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Joch, das sie als eine rechtlose Nationalität niederdrückt… .“ (Lenin, Werke, Band 8, S. 496). Lenin sprach von der Notwendigkeit des Kampfes „gegen den jüdischen Nationalismus“. (Lenin, Broschüre „Zur Juden-Frage“, S. 3) „Das gleiche gilt von der am meisten unterdrückten und gehetzten Nation: der jüdischen.“ (ebenda S. 10). „Gesetzentwurf über die nationale Gleichberechtigung … bezweckt die Aufhebung aller nationalen Beschränkungen für alle Nationen: Juden, Polen usw. …Keine einzige Nationalität wird in Russland so unterdrückt und verfolgt wie die jüdische.“ (ebenda S. 16) Auch bei Stalin gibt es ähnliche Einschätzungen: „Man kann sich Menschen mit gemeinsamem ‘Nationalcharakter’ vorstellen, ohne jedoch deshalb sagen zu können, daß sie eine Nation bilden, wenn sie wirtschaftlich voneinander getrennt sind, auf verschiedenen Territorien leben, verschiedene Sprachen sprechen, usw. Das gilt beispielsweise für die russischen, die galizischen, die amerikanischen, die georgischen Juden und die Bergjuden, die unseres Erachtens keine einheitliche Nation bilden.“ (Stalin, „Marxismus und nationale Frage“, Werke, Band 2, S. 272) oder: „Beschränkung der Freizügigkeit, Entziehung des Wahlrechts, Knebelung der Sprache … Eine solche Lage kann die freie Entwicklung der geistigen Kräfte des Proletariats der unterworfenen Nationen nur hemmen. Man kann nicht ernstlich von einer vollen Entfaltung der geistigen Anlagen des tatarischen oder des jüdischen Arbeiters sprechen, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben wird, seine Muttersprache in Versammlungen und Vorträgen zu gebrauchen, wenn ihm seine Schulen geschlossen werden.“ (ebenda, S. 282)

Entwicklung des politischen Zionismus und der jüdischen nationalen Bewegung

Der politische Zionismus war der Klassenstandpunkt der jüdischen Bourgeoisie. Er war Ausdruck des Kampfes der Bourgeoisie der unterdrückten Nationalität gegen die Bourgeoisie der herrschenden Nation. Diese nationale Bewegung ist wie jede nationale Bewegung unweigerlich aufgrund der Entwicklung des Kapitalismus entstanden. Der politische Antisemitismus in Westeuropa, rassistische Pogrome, vor allem in Osteuropa, trugen maßgeblich zur Verbreitung und Entwicklung des Zionismus bei. Das Programm des Zionismus richtete sich gegen die grausame Unterdrückung und Verfolgung der Juden und sah als „Lösung der jüdischen Frage“ eine Kolonisierung Palästinas durch die Juden vor, um dort eine „Heimstatt“ für das jüdische Volk und einen jüdischen Staat zu schaffen. Also der politische Zionismus, der jüdischer Nationalismus ist, hatte bei seiner Herausbildung diesen doppelten Charakter. Mit dem Programm, wo er sich gegen die nationale Unterdrückung der Juden richtete und von der nationalen Unterdrückung sich durch Gründung eines eigenen jüdischen Staates befreien wollte, war er Ausdruck einer gerechten Reaktion der unterdrückten Nation. Auf der anderen Seite besitzt er einen kolonialistischen und aggressiven Charakter. Das in Palästina lebende arabische Volk wird völlig ignoriert und als nicht existent angesehen. Hier verbindet sich der jüdische Nationalismus mit dem imperialistischen Kolonialismus. Das Programm “Für ein Volk ohne Land, ein Land ohne Volk” ist kolonialistisch, aggressiv, da es den Fakt, dass Palästina zu diesem Zeitpunkt kein “Land ohne Volk” war, ignorierte. Diese Aggressivität wurde mit klassischen kolonialistischen Argumenten, dass diesem Land und auch dem ‘eingeborenen Volk’ Demokratie, Zivilisation und Wohlstand gebracht würde, verschleiert. Der Zionismus wurde zwar zu der Zeit als der Imperialismus sich entwickelte, formuliert, aber er ist kein Projekt, das von dieser oder jener imperialistischen Großmacht direkt aufgestellt und entwickelt wurde. Der Imperialismus bediente und bedient sich des Antisemitismus als politischer Waffe und nutzte gleichzeitig den Zionismus seit seiner Entstehung für seine imperialistische Machtpolitik aus. Palästina war ein zentraler strategischer Knotenpunkt für die Imperialisten, war das Bindglied zwischen Asien, Afrika und Europa, die Basis zur Kontrolle der Handelswege nach Indien und vor allem der arabischen Ölquellen! Unter der jüdischen Großbourgeoisie wurde die politische Chance in der Palästinaidee erkannt, Baron Rothschild investierte z.B. von 1883 - 1899 für Siedlungsprojekte in Palästina 1.600.000 Pfund. Theodor Herzl, der in Paris den in der Gesellschaft verbreiteten Antisemitismus während der Dreyfusaffäre miterlebt hatte, vertrat die Ansicht, dass Juden nicht die Möglichkeit haben, mit den Völkern, unter denen sie leben, zu verschmelzen. Juden würden immer und überall ein „Fremdkörper“ bleiben. Die Idee des ‘Palästinastaates’ gab den Juden die Hoffnung auf „Erlösung“. Herzl reiste von einer europäischen Großmacht zur anderen. Kaiser Wilhelm ritt als Pilger verkleidet in Jerusalem ein. Die aufstrebende deutsche Großmacht wollte England und Frankreich den Einfluss streitig machen. Alle hatten ihr Auge auf Palästina! Die Interessen der Imperialisten und der jüdischen nationalen Bewegung fielen in dem Punkt, einen jüdischen Staat in Palästina zu schaffen, überein. Palästina als Siedlerstaat, die Besiedelung durch europäische Juden, das war die Gelegenheit für die Imperialisten, sich dort fest zu verankern. herzl2 Theodor Herzl: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen“ („Der Aufstand der Steine“, Verlag Neues Leben, Berlin 1989, S. 21). In einem Brief an den britischen Lord Salisbury erklärte er der führenden Weltmacht: Von der Errichtung eines „autonomen jüdischen Vasallenstaates“ hätte England „den Vorteil, dass sofort die Eisenbahn quer durch Palästina … gebaut würde“. England hätte damit „einen neutralen Reserveweg nach Indien, falls am Suezkanal Schwierigkeiten entstehen sollten.“ („Der Aufstand der Steine“, S. 21) Schon 1899 wurde die Jüdische Kolonialbank gegründet, über die die Finanzierung abgewickelt werden sollte. 1901 folgte der Jüdische Nationalfonds zur Förderung des Bodenkaufs. Nach Ende des 1. Weltkrieges, als die imperialistischen Siegermächte das ehemalige Gebiet des Osmanischen Reiches unter sich aufteilten, sicherte sich England Palästina. In der Präambel des Mandats wird ausdrücklich auf die Balfour-Deklaration (2) Bezug genommen. Die Zionisten bekamen ihre Plätze in der Verwaltung Palästinas.

Die zionistische Kolonisation Palästinas

Die arabische Bevölkerung sollte kolonialistisch-rassistisch unterjocht und vertrieben werden. Es gibt den berühmten Ausspruch eines Führungsmitglied der zionistischen Organisation, Max Nordau, bei seinem ersten Besuch in Palästina: „Aber es gibt ja Araber in Palästina! Ich wußte das bisher gar nicht …“ (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, Dietz Verlag, Berlin 1984, S. 83) Und Herzl dazu in seinen Tagebüchern: „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern … Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“ („Theodor Herzls Tagebücher“, Berlin 1922, Band 1, S. 98). Die imperialistischen Großmächte und ihre Handlanger in den zionistischen Organisationen verfolgten ihren Alleinanspruch auf Palästina. Als die ersten zionistischen Kolonisten in Palästina einwanderten, war Palästina noch unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches. Die arabischen Kleinbauern wurden von arabischen Großgrundbesitzern und der Regierung des Osmanischen Reiches ausgebeutet. Sie hatten als Pächter (Fellachen) kein Recht auf Bodenbesitz. Als die ersten Zionisten sich ansiedelten, verwandten sie dafür die Investitionen von Baron Rothschild. Der Boden wurde von den osmanischen Herrschern gekauft und die Fellachen vertrieben. Der Boden gehörte ja nicht ihnen. Auch unter britischer Mandatsmacht blieben die osmanischen Gesetze in Kraft und die Fellachen rechtlos. 1929 wurde die Jewish Agency For Palestine (deutsch: Jüdische Agentur für Palästina) gegründet, die den Bodenkauf übernahm und die Entwicklung der jüdischen Gesellschaft in Palästina vorantrieb. Sie gründete Schulen und kontrollierte die Haganah (3). Die jüdischen Massen kamen zunächst freiwillig, lebten ärmlichst und mussten nicht für viel Geld, wie z.B. die Kolonialisten in Afrika, angeworben werden. Vor allem die verarmten und verfolgten Juden aus Osteuropa waren es, die die Drecksarbeit für die Imperialisten erledigten, indem sie das Land aufforsteten und wirtschaftlich aufbauten, um sich eine eigenen Existenz zu schaffen. Zunächst gab es in den Siedlungen keine Lohnarbeit (diese als sozialistisch verhüllte Idee kam auf, auch aufgrund der in Russland, Polen und der Ukraine entstandenen Gesellschaft Chowewej Zion, Freunde Zions, die Juden zur Emigration nach Palästina mobilisierte und eng mit der sozialistischen Bewegung in der Sowjetunion verbunden war.). Dadurch schaffte man jüdische Landarbeiter und die „Erlösung des Boden“, die Vertreibung der Fellachen. Gleichzeitig den Verlust der Verdienstmöglichkeit für die Fellachen. Später kamen jüdische Kleinbürger mit Kapital nach Palästina, die die landlos gewordenen arabischen Fellachen als billige Arbeitskräfte ausbeuteten. Es gibt viele Berichte über blutige Vertreibungen der Fellachen und den Aufbau jüdischer Dörfer auf den Ruinen der dem Boden gleichgemachten arabischen Dörfer und später über brutale Vertreibungen arabischer Werktätiger („Eroberung der Arbeit“) aus jüdischen Plantagen und Industrie durch die zionistische rechte Gewerkschaft Histadruth (4) und Rollkommandos unter Ben Gurion (5), nach dem Motto „Jüdische Arbeit für Jüdische Arbeiter“.

Holocaust und Kolonisation Palästinas

Der Holocaust beschleunigte die Kolonisierung und die Entwicklung der jüdischen Nation in Palästina und die Einwanderung der Juden nach Palästina stieg an. Viele Juden wanderten Ende der 30er Jahre nach Palästina aus, nicht weil sie zionistisch waren, sondern aufgrund der Flucht vor Verfolgung, Pogromen und Mord, vor allem weil die Westmächte von Frankreich über England bis USA mit allen Mitteln versuchten so wenig wie möglich jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Ghetto Die meisten Juden kamen nach 1933 nach Palästina (1931 waren es z.B. nur 4000 Einwanderer, zwischen 1932 und 1945 dagegen 379.000). Für die britischen Imperialisten bot die jüdische Einwanderung eine Möglichkeit, die jüdische und die arabische Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen, um dabei wiederum die eigene Herrschaft aufrechtzuerhalten. So veröffentlichten die Briten 1939 ein „Weißbuch“, indem die Zuwanderung der Juden zahlenmäßig begrenzt wurde. Damit sollte die arabische Bevölkerung ruhig gestimmt werden, die sich in Aufständen, Streiks und Widerstandsaktionen gegen die Kolonisierung ihres Landes, gegen ihre Vertreibung, gegen die Schaffung von staatlichen und militärischen Strukturen der Jewish Agency und gegen die britischen Besatzer wandten. Es war allerdings ebenso wenig Absicht der Imperialisten, in Palästina einen arabischen Staat errichten zu lassen. Die Maßnahme traf letztlich Hunderttausende von Juden, die dem Nazifaschismus entfliehen wollten. Es gab allerdings Ausnahmeregelungen. Juden, die mindestens Tausend Pfund Sterling mitbrachten, bekamen ein sogenanntes „Kapitalistenzertifikat“ und damit eine Einwanderungsurkunde. Solche Zertifikate gab es unbegrenzt (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“), was wiederum zeigte, dass das „Weißbuch“ der Briten und die darin enthaltenen Einwanderungsregelungen reine kolonialistische bevölkerungspolitische Taktik war. 1942 fand in New York die „Biltmore“ Konferenz statt, auf der sich die Führer der zionistischen Weltorganisation (6) mit US-Senatoren und Konzernvertretern zusammensetzten. Es wurde ein Programm formuliert, das den alleinigen Anspruch der Zionisten auf einen jüdischen Staat in Palästina festschrieb. Die Zionisten fingen an, nun auf die US-Imperialisten zu setzen. Palästina sollte in ein „Jewish Commonwealth“ (deutsch: jüdisches Gemeinwesen) umgewandelt werden und der „demokratischen Welt zugeschlagen werden“ („Der Aufstand der Steine“, S. 56). Die Entwicklung in Palästina verschärfte sich in den 40iger Jahren. Es gab Versuche der Imperialisten, Palästina unter ein britisch-amerikanisches Mandat zu bringen. Der wachsende Einfluss der US-Imperialisten aber auch die ökonomische Auswirkungen des 2. Weltkrieges schwächten die britische Mandatsmacht (England hatte Indien verloren). Derweil warteten in Europa in den ehemaligen KZ’s und nun zynischerweise in „Displaced-Person-Camps“ (deutsch: Verschleppte Personen) umbenannten Lagern über Hunderttausend Juden eingesperrt auf eine Einreisegenehmigung nach Palästina. Sowohl die Vertreter der arabischen Befreiungsliga (NLL) in Palästina, als auch der Palästinensischen Kommunistischen Partei, sprachen der von den USA und England 1945/46 gebildeten Palästina-Kommission alle Rechte ab und forderten, die Palästinafrage vor die UNO zu bringen. „Das Palästinaproblem ist kein Problem von gegensätzlichen Interessen zwischen Juden und Arabern. Der Antagonismus ist die Folge von Aufhetzung und Intrigen seiten des britischen Imperialismus während der vergangenen 28 Jahre. … Anstatt das britische Mandat aufzuheben und der Unabhängigkeit unseres Landes auf die Beine zu helfen, wird nun versucht, ein anglo-amerikanisches Protektorat zu schaffen …. Eine solche Lösung würde die kolonialistische Unterdrückung und Ausbeutung lediglich intensivieren.“ (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, S. 205). Die Palästinafrage kam vor die UNO. Dies lag aber auch an der Tatsache, dass die Sowjetunion die Weltpolitik mitbestimmte und die Machenschaften der Imperialisten anprangerte. Ein Sechstel der Erde war sozialistisch. Ein sozialistisches Lager entstand. Der Sieg der Revolution in China stand vor der Tür. Der Sieg der Roten Armee über den Hitlerfaschismus nach dem 2. Weltkrieg hatte dazu geführt, dass das Kräfteverhältnis der Imperialisten mächtig ins Wanken gekommen war. So kam es im Mai 1947 zu einer Sondertagung der UNO-Vollversammlung auf der die Frage diskutiert wurde und auf der der Vertreter der Sowjetunion, Gromyko, verschiedene Lösungsvorschläge für die Palästinafrage vorlegte.

Herausbildung der jüdischen Nation in Palästina, die Rechte der arabischen Nation in Palästina und die Zwei-Staatenlösung

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges lebten ca. 608.000 Juden und 1.374.000 Araber in Palästina. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung betrug ca. 32%. Die jüdische Bevölkerung hatte in Palästina ihre eigenen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen geschaffen. Schulen, Dienstleistungsorganisationen wie Krankenkassen, Gewerkschaften, Parteien, Organisationen, Industrie und Handel - die zionistische Einwanderung hatte maßgeblich für den Aufbau einer parallelen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur gesorgt. Es gab eine eigene Produktion, einen eigenen Markt. Es gab eine eigene Kultur der Juden und eine eigene Sprache, hebräisch, wurde geschaffen. Die Juden in Palästina bildeten nun weitgehend eine Nation. Der Holocaust beschleunigte die Herausbildung der jüdischen Nation. Die Einwanderung fand statt, aufgrund des Faschismus in Europa und weil die „demokratischen“ Staaten keine jüdischen Menschen aufnahmen. Die Juden wollten nach Palästina emigrieren und nicht z.B. nach Birobidschan (7) in der Sowjetunion. (Wobei die Birobidschan-Frage eine ganz andere ist. Birobidschan war der Versuch der Lösung der nationalen Frage in der Sowjetunion und hat in dem Sinne nichts mit der Kolonisation Palästinas zu tun.) Die Imperialisten missbrauchten die Einwanderung der Juden in Palästina für ihre Ziele. Die kolonialistische Einwanderung, der Bodenkauf und die Vertreibung der arabischen Bevölkerung ist die eine Seite, die wir anprangern und bekämpfen müssen. Die andere Seite ist die Tatsache und der Fakt, dass sich bis nach dem 2. Weltkrieg eine jüdische Nation in Palästina weitgehendst gebildet hatte. Damit gibt es ein Selbstbestimmungsrecht der Juden in Palästina. Also das Recht auf Gründung eines eigenen Staates. Dieses Recht müssen wir unabhängig von der Tatsache, wie die Nation entstanden ist, verteidigen. Das heißt aber nicht, das wir unbedingt die Gründung eines eigenen jüdischen Staates propagieren müssen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wäre eine Lösung für den Frieden in Palästina gewesen, einen unabhängigen demokratischen Staat Palästina zu gründen, indem die arabische Bevölkerung und die jüdische gleiche Rechte gehabt hätten.

Zur arabischen nationalen Bewegung in Palästina

Die Diskussion in der UN und die Haltung der Sowjetunion

In der UN-Vollversammlung am 14.5.1947 legte der Delegierte der Sowjetunion, Gromyko, dar, dass die Lage in Palästina zeigt, dass ein Ende des britischen Mandatssystem erforderlich ist, um eine Lösung für beide Völker Palästinas zu finden. Er erklärte: „Die Tatsache, daß kein westeuropäischer Staat in der Lage war, die Verteidigung der elementaren Rechte des jüdischen Volkes zu sichern und es vor der Gewalt der faschistischen Henker zu retten, erklärt die Bestrebungen der Juden, ihren eigenen Staat zu gründen.“ Es sei ungerecht, dies nicht in Betracht zu ziehen und das Recht des jüdischen Volkes zu verneinen. Der Holocaust war also für die Sowjetunion ein besonderer Grund für die jüdische Staatsbildung. „Es ist wesentlich, die unbestreitbare Tatsache im Kopf zu haben, daß die Bevölkerung Palästinas aus zwei Völkern, den Arabern und den Juden besteht. Beide haben historische Wurzeln in Palästina. Palästina ist das Heimatland dieser beiden Völker geworden, jedes spielt eine wichtige Rolle in der Wirtschaft und im kulturellen Leben des Landes. Weder die historische Vergangenheit, noch die gegenwärtigen Bedingungen in Palästina können irgendeine einseitige Lösung des Palästina-Problems rechtfertigen. … Eine gerechte Lösung kann nur erreicht werden, wenn den legitimen Interessen beider Völker ausreichend Beachtung geschenkt wird. All dies führt die sowjetische Delegation zu dem Schluß, daß die legitimen Interessen beider, der jüdischen und der arabischen Bevölkerung Palästinas, nur wirklich durch die Schaffung eines unabhängigen, dualen, demokratischen, homogenen arabisch-jüdischen Staates gewährleistet werden können.“ Diese Lösung sei eine Möglichkeit, für die Lösung Palästinas, für das friedliche Zusammenleben beider Völker und für den Frieden im Nahen Osten. Gromyko legte weiterhin dar, dass im Falle einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerung, es zu überlegen sei, Palästina in zwei unabhängige, autonome Staaten, einen jüdischen und einen arabischen, zu teilen. Dies sei allerdings nur zu rechtfertigen, wenn die Beziehungen unter der Bevölkerung so schlecht seien, dass es unmöglich sei, sie zu versöhnen. (Protokolle der UN, New York 1947, S. 127-134). Die UN-Vollversammlung beschloss, eine Kommission (UNSCOP) nach Palästina zu entsenden, die die Lage einschätzen sollte, um eine friedliche Lösung für beide Seiten zu entwickeln. Sowohl die zionistischen Führungen als auch das Arabische Hochkomitee in Palästina boykottierten die Kommission und standen auf dem Standpunkt „ganz Palästina gehört uns“. Auch die NLL boykottierte aus taktischen Gründen die Kommission (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, S. 216). Eine (jüdische) Delegation der PCP betonte, dass sowohl der Standpunkt der Zionisten als auch der des Arabischen Hochkomitees die Lösung in Palästina erschwere. „Beide ignorieren die Tatschen, daß Palästina zur Heimat zweier Nationalitäten, zweier Völker geworden ist. Beide widersprechen sie den wahren Interessen beider Völkergruppen, nämlich dem gemeinsamen jüdisch-arabischen Kampf zur Beendigung des britischen Kolonialregimes und der Errichtung eines unabhängigen, demokratischen Palästina.“ Die Delegation schlug weiterhin vor: Ende des britischen Mandats, Abzug der britischen Truppen, Unabhängigkeit für Palästina. „Dann … nachdem Palästina vom fremden Joch befreit sein wird, werden Juden und Araber aus freiem Willen heraus allein bestimmen, ob der palästinensische Staat auf binationaler oder föderativer Basis beruhen soll.“ (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, S. 216f). Das wäre in der Tat die demokratischste und beste Lösung gewesen. Am 16.9.1947 begann die weitere Tagung der UN. Alle Mitglieder, außer England, waren für das Ende des britischen Mandats. Die Mehrheit schlug die Teilung Palästinas in zwei unabhängige Staaten, einen jüdischen und einen arabischen, mit gemeinsamer wirtschaftlicher Union vor. Der Plan der Minderheit, der hauptsächlich von Iran, Indien und Jugoslawien und einigen arabischen Staaten unterstützt wurde, schlug einen einheitlichen unabhängigen Staat Palästina vor, der sich aus einem arabischen und einem jüdischen Land zusammensetzen sollte. Die Vertreter des arabischen Hochkomitees schlugen einen arabischen Palästinastaat vor mit „Achtung der legitimen Rechte und Interessen aller nationalen Minderheiten“ (damit sind die Juden gemeint). Sie bekräftigten dass die Araber nicht antisemitisch seien, dass sie jedoch aufs schärfste gegen die zionistische Beschlagnahme des Landes kämpfen würden. „Die ganze arabische Welt würde aufstehen, um die Errichtung eines zionistischen Judenstaates in einem Teil der Heimat des arabischen Palästinavolkes zu verhindern.“ Die Araber hätten den Holocaust nicht verschuldet, wenn die Juden eine Heimat suchten, dann woanders. Was die in Palästina lebenden Juden betraf, so würden ihnen gleiche Rechte gewährleistet werden. “ (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, S. 219). Die Vertreter der Zionisten waren zwar für eine Teilung aber gegen die konkrete Gebietsaufteilung. Sie erklärten, sie würden eine Teilung akzeptieren, diese würde aber ein „großes Opfer für die Juden“ bedeuten. Der Vertreter der Zionisten unterschlug selbstredend in seiner Rede, dass die arabische Bevölkerung die Mehrheit in Palästina bildete. Auch er versprach, der jüdische Staat würde in Zukunft in Frieden mit seinen arabischen Nachbarn leben, drohte aber auch mit Militärgewalt, sollten die britischen Besatzer abziehen. Die Juden müssten sich dann mit Waffengewalt sichern. 2 Monate später, am 26.11.1947, entschloss die UNO, den Plan der Mehrheit, also die Teilung in zwei Staaten, anzunehmen. Gromyko dazu: „Die Erfahrung aus dem Studium der Palästina-Frage einschließlich der Erfahrung des Sonderausschusses, hat gezeigt, daß die Juden und Araber in Palästina nicht wünschen oder nicht in der Lage sind, zusammen zu leben. Der logische Schluß folgte, daß, falls diese beiden Völker, die Palästina bewohnen und die beide tiefverwurzelte historische Bindungen zu diesem Land aufweisen, nicht zusammen innerhalb der Grenzen eines einzigen Staates leben können, es keine Alternative dazu gibt, anstelle eines Landes zwei Staaten - einen arabischen und einen jüdischen - zu bilden. Dies stellt aus der Sicht unserer Delegation die einzige praktikable Lösung dar.“ Gromyko verwies - gegen die Meinung der arabischen Staaten, dass die Teilung eine historische Ungerechtigkeit sei - außerdem noch mal darauf hin, dass „die Juden als Ergebnis eines vom Hitler-Deutschland entfesselten Krieges mehr als jedes andere Volk“ gelitten haben. „Die Delegation der UdSSR ist weiterhin der Meinung, daß die Entscheidung, Palästina zu teilen, sich im Rahmen der hohe Prinzipien und der Ziele der Vereinigten Nationen bewegt. Diese Entscheidung entspricht auch dem Prinzip des nationalen Selbstbestimmungsrechts der Völker.“ (Protokoll der 125. Tagung der UNO, 26.11.1947). Der Holocaust und die faschistische Verfolgung der Juden in Europa war ein wichtiger Grund für die sozialistische Sowjetunion, den UN Teilungsbeschluss 1947 für Palästina zu unterzeichnen, um den verfolgten Juden in dem Land, wohin sie ausgewandert waren, die Möglichkeit einer Staatsgründung zu geben, wo sie frei von antisemitischer Verfolgung leben können. Parallel dazu hatte sich in Palästina bis 1947 eine jüdische Nation herausgebildet, diese hatte damit ein Recht auf Eigenstaatlichkeit, ein Recht auf nationale Selbstbestimmung. Mit dem Teilungsbeschluss wurde dieses Recht der jüdischen Nation verteidigt.

Der UN-Teilungsplan von 1947

Am 26. November 1947 wurde in der UNO der Teilungsplan mit der Resolution 181 für Palästina beschlossen. 33 Mitglieder stimmten dafür, darunter die Sowjetunion, 13 dagegen (Afghanistan, Kuba, Ägypten, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei und Jemen) und 10 (England, Argentinien, Chile, Taiwan, Kolumbien, El Salvador, Äthiopien, Honduras, Mexiko und Jugoslawien) enthielten sich. Palästina sollte demnach in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat geteilt werden, die Stadt Jerusalem sollte zunächst unter internationale Verwaltung gestellt werden. Die Bevölkerungsverhältnisse waren damals folgendermaßen: im künftigen jüdischen Staat sollten demnach 498.000 Juden und 497.000 Araber (einschließlich der Negev-Beduinen) leben. Im arabischen Staat 10.000 Juden und 725.000 Araber, in Jerusalem 100.000 Juden und 105.000 Araber. Das Gebiet umfasste 26.319 km2, laut Teilungsplan wurden 56,47% dem jüdischen Staat zugeteilt und 42,88 % dem arabischen. Das „internationale Gebiet“ mit Jerusalem sollte 0,65 % betragen. Zu der Zeit betrug der Anteil der jüdischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung ca. 32%. Ca. 6,9% des Bodens waren in jüdischem Besitz. Das ist ein Argument, was immer wieder gegen den Teilungsplan angebracht wird: die Aufteilung nach der Fläche ging zu Lasten der arabischen Bevölkerung. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass der jüdische Staat z.B. auch das Gebiet der Wüste Negev umfasste, wo viele Siedlungen kaum Zugang zu Wasser hatten, wo es kaum Landwirtschaft gab. Die Grenzen der zwei Staaten wurden nicht nach „ethnischen“ Kriterien gezogen, sondern entsprechend der Siedlungsgebiete. Also dort, wo überwiegend jüdische Siedlungen waren, wurde das Gebiet dem jüdischen Staat zugeteilt und umgekehrt. Ziel war es, zwei lebensfähige Staaten zu bilden. Der Teilungsplan hatte einen fortschrittlichen Charakter, da er den Abzug der britischen Kolonialmacht mit ihrer Armee beschloss, und beiden in Palästina lebenden Völkern das Recht auf eigene staatliche Selbstbestimmung zugesprochen hat. Ein weiteres Argument für den Teilungsplan war die wirtschaftliche Föderation zwischen beiden Staaten. Damit war eine Möglichkeit gegeben, dass sich beide Staaten im Lauf der Zeit soweit annähern, um sich in Zukunft zu einem binationalen einzigen Staat zu vereinigen. Im Teilungsplan war weiter vorgesehen, dass nach Abzug der britischen Mandatsmacht in beiden Staaten demokratische Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung abgehalten werden, um danach die Regierung, Gesetzgebung etc. zu wählen. Beide Staaten sollten ihre eigene Armee und Polizei aufbauen. Es war Religionsfreiheit für Juden, Christen und Muslime vorgesehen, Freiheit der Sprache, Schutz der jeweiligen Minderheit (also z.B. der jüdischen im arabischen Staat etc.) mit dem Recht auf freie Kultur und Schulen in der eigenen Sprache. Die Wirtschaftsunion sollte das Ziel der Annäherung beider Staaten haben, mit einer Zollunion, einer gemeinsamen Währung, gemeinsamer Nutzung von Wasser- und Energieanlagen. Beide Staaten hätten einen wichtigen Hafen (der jüdische Staat sollte einen in Haifa und der arabische einen in der Enklave Jaffa bekommen), es gab Korridore zwischen den jeweiligen Staatsgebieten, eine freie Ein- und Durchreise sollte allen Staatsbürgern gewährleistet sein. Das Gebiet des arabischen Staates war das Gebiet, was 80% aller Getreidewirtschaft, sowie 98% der Ölfruchtkulturen (Oliven) des gesamten Landes ausmachte. Die Industrie dagegen war in dem arabischen Staat nur schwach entwickelt. Diese Unterschiede beider Staaten, also des jüdischen und des arabischen, sollten durch die Wirtschaftsunion ausgeglichen werden, da die Union die gesamte Wirtschaft beider Staaten zusammen verwalten sollte („Über die Aufteilung Palästinas“, Neue Zeit, Nr. 10, Zeitschrift für die Außenpolitik der Sowjetunion, Moskau 1948).

Die weitere Entwicklung in Israel/Palästina

Der Teilungsplan der UNO war fortschrittlich, er wurde aber nie umgesetzt. Die Entwicklung war anders, als von der Sowjetunion unterstützt. Die vorgesehenen zwei Staaten sollten vor allem demokratisch sein, in der die Rechte für die jeweiligen Minderheiten geschützt werden sollten. Diese zwei demokratischen Staaten wurden so nie aufgebaut. Schon kurz nach der UNO-Versammlung zeigte sich, dass sowohl England als auch die USA alles taten, um die Teilung zu verhindern. Die Imperialisten lavierten, keiner wollte die Gründung eigenständiger Staaten, und sie versuchten, den Beschluss rückgängig zu machen. Außer der Sowjetunion und der Ukraine gab es keine Staaten mehr, die darauf bestanden, dass der Beschluss umgesetzt wird („Palästinafrage und die UNO“, Neue Zeit, Nr. 24, Moskau 1948). England und den USA ging es wie bisher nicht um das Schicksal der Völker, sondern um das Öl im Nahen und Mittleren Osten, um ihre Stützpunkte. Die USA und England versuchten in der UNO Palästina unter ihre Vormundschaft zu bringen. Vergeblich, also hetzten sie die Arabische Liga (8) gegen eine jüdische Staatsgründung auf. Auch die Vertreter der Zionisten waren ebenfalls nur in einem einzigen Punkt für die Teilung Palästinas. Sie wollten einen Staat Israel gründen, den anderen Teil des UN Teilungsbeschlusses, die Gründung des arabischen Staates in Palästina, lehnten sie ab. Im April 1948 zogen transjordanische (Transjordanien, Vorläuferstaat von Jordanien) Truppen ins Land . Es kam zu verstärkten Kämpfen in Palästina, die vom englischen Imperialismus geschürt wurden. Wegen der Aufhetzung kam es zu gegenseitigen Pogromen, sowohl von Juden als auch von Arabern. Wobei die transjordanische „arabische Legion“ von britischen Offizieren befehligt wurde. Und die jüdischen Siedlungen, die sie überfielen, lagen auf dem Gebiet, was für den palästinensischen Staat vorgesehen war! „Die Briten übergaben oftmals, wenn sie abzogen, ihre Militärcamps und Polizeifestungen, die in dem Gebiet des zu entstehenden arabischen Staates lagen, starken Einheiten der transjordanischen Legion. Es ist heute schwer nachweisbar, ob dies ein britischer Betrag, zu jenem Komplott war, die Entstehung des arabischen Palästinastaats zu verhindern und dessen Gebiet Abdullah (von Transjordanien, Anmerkung von TA) in die Hände zu spielen. Man könnte dies angesichts der Tatsachen wohl glauben.“ (Hans Lebrecht, Seite 239). Es gab Bombenanschläge faschistisch agierender zionistischer Organisationen gegen die arabische Bevölkerung. Am 9. April 1948 wurde das arabische Dorf Dir-Yassin von jüdischen Einheiten überfallen und alle 254 Einwohner bestialisch ermordet. Die Massaker sollten unter der arabischen Bevölkerung Panik auslösen und sie zur Flucht zwingen. „Besenaktion“ wurde das genannt! Noch heute wird diese Vetreibung von Zionisten, als eine gerechte Notwendigkeit, die dazu diente, die jüdische Mehrheit im zu gründenden Staat zu sichern, verteidigt („Route 181 - Fragmente einer Reise in Palästina-Israel“, ein Film von Michel Khleifi und Eyal Sivan, www.mecfilm.de). Über 750.000 arabische Menschen wurden bis zur Staatsgründung 1948 vertrieben! Und somit gab es am 14. Mai 1948, als der Staat Israel ausgerufen wurde, in diesem Staat nicht wie im Teilungsplan vorgesehen 497.000 Araber, sondern nur noch 156.000! Die arabische Bevölkerung Palästinas wurde blutig vertrieben und kämpft bis heute für ihr Recht auf einen eigenen Staat. Fakt ist, dass die Vertretung der palästinensischen arabischen Bevölkerung bei den Verhandlungen das Arabische Hochkomitee unter dem Mufti von Jerusalem war. Dessen Ziel und das Ziel der Arabischen Liga war nicht ein eigenständiger palästinensischer Staat, sondern ein Großarabisches Reich und die Bekämpfung des Hauptfeindes, der Juden. Damit war die palästinensische Bevölkerung unterlegen und verfügte über keine ihre Interessen verteidigende Vertretung. Der Teilungsbeschluss wäre ohne die Sowjetunion damals nie zustande gekommen. Was die Sowjetunion mit der Unterstützung des Teilungsbeschlusses wollte, war die Möglichkeit zu geben, dass Palästina frei von der imperialistischen Besatzungsmacht wird, dass zwei demokratische Staaten gegründet und aufgebaut werden, dass die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben beider Nationen in Palästina gegeben wird. Der Beschluss beendete die britische Mandatsmacht in Palästina und bildet bis heute die völkerrechtliche Grundlage sowohl für die Anerkennung des Existenzrechtes des jüdischen Staates als auch für das Recht der Palästinenser auf die Bildung eines eigenen Staates. Das wäre auch der einzig richtige Ausgangspunkt gewesen, die Bedingungen für den Klassenkampf der jüdischen und arabisch-palästinensischen ArbeiterInnen und Werktätigen gegen ihre jeweiligen Klassenfeinde, die Bourgeoisie und für die sozialistische Revolution zu schaffen.

Die Staatsgründung Israels, die palästinensische Nation und die weitere Entwicklung

Das Jahr 1948 war für die arabische Bevölkerung Palästinas ein blutiges und schicksalschweres Jahr. Im Kampf der Imperialisten, der Zionisten und der arabischen Liga um das Gebiet waren die leidtragenden das palästinensische Volk. Die Lage in Palästina war zu der Zeit so, dass sowohl die Imperialisten, die Zionisten als auch die arabische Kompradorenbourgeoisie und Feudalherren alles versuchten, um die Massen gegen den Teilungsbeschluss aufzuhetzen. Nationalisten der Moslem-Bruderschaft kämpften gegen die jüdischen Arbeiter. Weitere Freischärler wurden von dem reaktionären Mufti von Jerusalem, der u.a. Anhänger der Hitlerfaschisten war, befehligt. Nach dem Teilungsbeschluss wurde vom Arabischen Hochkomitee die Parole ausgegeben, die arabische Bevölkerung solle das Land verlassen, man würde später alles zurückerobern. Auch die Zionisten taten alles, um den Versuch, einen arabischen Palästinastaat zu gründen, im Keim zu ersticken. Ben Gurion (der im April 1948 unter Ausschluss der oppositionellen Parteien an die Spitze der provisorischen Regierung Israel gewählt wurde) schloss mit dem probritischen Abdullah von Transjordanien ein Abkommen. Ziel der zionistischen Führung war die Einigung mit den Imperialisten, die Eingliederung ins westliche Lager und gleichzeitig die Orientierung auf den reaktionären arabischen Fundamentalismus. Also eine fortschrittliche nationale Entwicklung der arabischen Bevölkerung Palästinas sollte möglichst im Keim erstickt werden. Sie kamen überein, Palästina unter sich aufzuteilen, um die Staatsgründung eines unabhängigen arabischen Palästinas zu verhindern. Die jüdischen Zionisten fingen also ihrerseits an, das künftige Israel von Arabern „zu reinigen“. Transjordanien sollte von der anderen Seite aus die für den arabischen Staat vorgesehenen Gebiete Palästinas besetzen. Ben Gurion, der Emir von Transjordanien und Golda Meir handelten aus, dass bei einer Invasion transjordanischer Truppen das künftige Staatsgebiet Israels nicht angegriffen wird. Das Trennungsgebiet zwischen dem transjordanischen Teil und Israel, was sie dabei aushandelten, wurde letztlich die bis 1967 geltende „Waffenstillstandslinie“. Auch Jerusalem wurde unter ihnen aufgeteilt. Abdullah von Transjordanien erhoffte sich durch den Deal mit Israel eine Stärkung seiner Macht innerhalb der arabischen Länder und hatte selber das Ziel ein Reich bestehend aus Palästina, Irak, Syrien, Transjordanien und dem Libanon zu gründen. Dahinter steckte natürlich der britische Imperialismus und in der Neuen Zeit (Nr. 11, Moskau 1948) wird die Liga entlarvt: „… treiben die Liga der arabischen Länder und die transjordanische Regierung eine Art Schacher um die Zukunft Palästinas… England ist an dem Schacher beteiligt… Die Forderung der Engländer besteht darin, die Liga solle ihre Zustimmung dazu geben, daß der arabische Teil Palästinas an Transjordanien angeschlossen wird.“ England wollte Herr im Lande bleiben und Palästina unter seinen Vasallen in den arabischen Staaten aufteilen, um den erstarkenden US-Imperialismus zurückzudrängen. Am 1. April 1948 wurde der Plan „D“ von der zionistischen reaktionären Haganah (3) und ihren Einheiten umgesetzt: Dieser Plan sah vor, mit Vernichtungsaktionen und Vertreibung der arabischen Bevölkerung, die arabische Bevölkerung zur Flucht zu bewegen und weitere Teile Palästinas zu besetzen. Hunderttausende arabische Bewohner Palästinas wurden in den Wochen vor der Staatsgründung vertrieben, ermordet, massakriert. 384 Dörfer und Städte waren „verschwunden“. Die Zionisten verkaufen das bis heute als „Selbstverteidigungsaktionen“ und „Verteidigungskrieg“ gegen den britischen Imperialismus und seine Handlanger in der Arabischen Liga, die die Staatsgründung Israels verhindern wollten. Am 14. Mai 1948 verließ die britische Mandatsregierung das Land, am gleichen Tag wurde der Staat Israel proklamiert. Die „Unabhängigkeitsurkunde“, die auch im Namen der Palästinensischen KP unterzeichnet wurde, legte keine Grenzen für den Staat Israel fest. Ganz bewusst! (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, S. 252). Der Vorschlag der PCP den Satz: „Der Volksrat erklärt das Prinzip des Rechtes beider Völker auf Selbstbestimmung und ihre unabhängigen Staaten zur unumstößlichen Grundlage seiner Politik“ in die Gründungsurkunde mit aufzunehmen, wurde von der zionistischen Mehrheit abgelehnt. Das arabische Palästinavolk wurde nicht anerkannt! Proklamiert wurde der jüdische Staat, von dem Staat der arabischen Palästinenser war keine Rede! Auch der Vorschlag der KP den neuen Staat zu verpflichten, weder der britischen noch sonst einer fremden Armee zu erlauben, Militärbasen auf dem israelischen Staatsgebiet zu errichten (wie es dann 1950 mit Errichtung einer amerikanischen Basis in Israel der Fall war), wurde abgelehnt.

Der Krieg der arabischen Liga und die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates

Am 15. Mai 1948, einen Tag nach der Ausrufung des israelischen Staates, fiel die ägyptische Armee in Palästina ein und bombardierte Tel Aviv. Die transjordanische Armee stand bereits auf palästinensischem Boden (sie hatten zudem noch von den englischen Imperialisten Waffen bei deren Abzug bekommen) und wurde durch irakische Truppen verstärkt. Drei Wochen später griff die syrische Armee ein. Libanon beteiligte sich ebenfalls an dem Krieg. Vor allem die Liga der Nationalen Befreiung (NLL) kämpfte innerhalb der arabischen Bevölkerung für den Abzug der Invasionsarmee, für die Anerkennung des Teilungsplans und für die Errichtung des Palästinastaates. Im Juli 1948 versammelten sich Vertreter der Kommunistischen Parteien aus Ägypten, Syrien, Irak und der NLL und verurteilten die Einmischung der Arabischen Liga. Sie riefen die arabische Bevölkerung Palästinas auf, sich im gemeinsamen arabisch-jüdischen Kampf von den Imperialisten und ihren Handlangern in der Arabischen Liga zu befreien, sowie ein neues Palästina aufzubauen. Auch in anderen arabischen Ländern kam es zu solchen Aufrufen und Propagandaaktionen der dortigen Kommunistischen Parteien. Blutige Reaktion war die Antwort und viele Kommunisten wurden umgebracht oder kamen in Gefangenenlager. Im Oktober vereinigten sich die auf israelischem Gebiet lebenden arabischen Kommunisten der Liga der Nationalen Befreiung (NLL), mit den jüdischen Kommunisten in der KP Israel. Auf der Vereinigungskonferenz wurde als Aktionsprogramm verabschiedet: „Kampf zur Vertreibung der Okkupationstruppen von den Gebieten des Teils Palästinas, der von der UNO für den arabischen Staat vorgesehen ist, sowie dafür, dass das Palästinavolk seine Unabhängigkeit und Souveränität in seinem Heimatland durch Errichtung seines Staates realisieren kann … ebenso gegen die Kräfte der arabischen Reaktion“, die sich „objektiv gesehen, mit den zionistischen Führern zusammengetan“ haben, „um das arabische Palästinavolk seiner Freiheit zu berauben, … das Land und seine Reichtümer dem anglo-amerikanischen Imperialismus und seinen zionistischen Agenten preiszugeben. … Für „Freiheit und die Ausführung ihres Selbstbestimmungsrechts, für die Souveränität des Palästinavolkes in seiner Heimat, für Beendigung des Krieges und für Frieden und Zusammenarbeit mit dem jüdischen Volk von Israel“. (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, S. 259). Die sozialistische Sowjetunion hat die Intervention verurteilt und die Machenschaften der Imperialisten und ihrer Handlanger in der Arabischen Liga angeprangert. Sie entlarvte die strategischen Interessen an Palästina seitens des US- und des britischen Imperialismus. Haifa beispielsweise, durch diese, dem israelischen Staat 1948 zugeteilte Hafenstadt, ging die britische Erdölpipeline nach Kirkuk. 1947 begannen die US-Imperialisten mit dem Bau zweier Pipeline quer durch Palästina nach Basra und einer Richtung Saudi-Arabien, die auch nach Syrien, den Libanon und Ägypten führte. Außerdem fingen die US-Imperialisten an, das Öl des Nahen Osten mit ihren Militärbasen zu sichern. Die Sowjetunion stellte fest: „Der von der UNO in der Palästinafrage gefaßte Beschluß war den amerikanischen und britischen Imperialisten nicht gelegen, weil seine Verwirklichung das Ende der Kolonialzustände in Palästina und die Liquidierung des für die Imperialisten so vorteilhaften Herdes von Wirren im Nahen Osten bedeuten würde.“ (Neue Zeit, Nr. 11, Moskau 1948) und: „Der von den Imperialisten in Palästina entfesselte Krieg hat mit den Interessen der arabischen Völker nichts gemein. Was er bezweckt, ist, in Palästina und den anderen Ländern des arabischen Ostens ein Kolonialregime aufrechtzuerhalten, unter dem diese Länder den imperialistischen Mächten als strategische Aufmarschgebiete und als Erdölreservoire dienen.“ (Neue Zeit, Nr. 22, Moskau 1948).

Die Entwicklung nach 1948 - Krieg und Vertreibung für das palästinensische Volk

Im Januar 1949 wurde durch Vermittlung der UN ein Waffenstillstand geschlossen. Im Februar einigten sich Ägypten und Israel, im März kam der Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel zustande, im April der zwischen Israel und Jordanien und im Juli der mit Syrien. Israel wird im Mai 1949 in der UNO als Mitglied aufgenommen. „Israel war aber nicht der demokratische unabhängige Staat, dessen Bildung die sowjetische Delegation auf der Generalversammlung der UN vorgeschlagen hatte. In Israel kamen jüdische bürgerliche Nationalisten, die Zionisten, an die Macht, die sich die Schwäche der antiimperialistischen Bewegung in Palästina zunutze machten und die Unterstützung der Imperialisten der USA und England genossen.“ (Große Sowjetenzyklopädie, 1952) Zurück blieb ein expansionistischer Staat Israel, der um über 20% größer war, als im UN-Teilungsplan ursprünglich vorgesehen. Israel hatte sich die Gebiete des arabischen Palästinas einfach einverleibt. Teile des Westjordanlandes wurden von Jordanien besetzt, der Gaza-Streifen von Ägypten. Über die Hälfte der vor 1948 in Palästina lebenden Araber war zu Flüchtlingen geworden. Die in Israel zurückgebliebenen Vermögenswerte wurden vom israelischen Staat per Sondergesetz („Gesetz über Vermögen nicht anwesender Personen“) angeeignet (nach UNO Angaben waren das 336 Mio. Dollar). Im Dezember 1948 beschloss die UNO-Vollversammlung (Resolution 194) eine Entschädigung und Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge. Diese Resolution wird jährlich bestätigt, aber Israel wurde bisher nicht dazu in die Pflicht genommen, diese Resolution umzusetzen. Dafür verabschiedete der Staat Israel 1948 ein Gesetz, dass es jedem Juden auf der Welt erlaubt, nach Israel „zurückzukehren“ und damit die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. D.h., jeder Jude auf der Welt hat das Recht nach Israel einzuwandern. Dieses Recht auf „Rückkehr“ wird von dem zionistischen Staat damit begründet, dass vor über 2000 Jahren dort einmal Juden lebten. Die Millionen vertriebenen PästinenserInnen aber, die dort ansässig waren, denen ihr Boden, ihre Häuser, ihre Existenz geraubt wurde, die dürfen nicht „zurückkehren“. Dieses Recht auf „Rückkehr“ für die Juden auf der ganzen Welt ist die Überlebensbastion des israelischen Staates. Flucht Weitere Vertreibung der arabischen Palästinenser folgten. 1956 folgte der zweite israelisch-arabische Krieg (Suez-Krieg). Israel besetzte den Gaza und die ägyptische Sinai-Halbinsel. Unter dem Druck der USA musste Israel den Sinai wieder verlassen und UN Truppen wurden entlang der ägyptisch-israelischen Grenze stationiert. 1958 wurde die palästinensische Befreiungsbewegung Fatah gegründet, Gründungsmitglied war Yassar Arafat. 1964 gründete sich die PLO, die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes. Eine Einschätzung der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung, von PLO, Fatah bis zur PFLP, DFLP, sowie Hamas und Jihad werden wir in einem kommenden Artikel darlegen. 1967 überfiel die israelische Armee Ägypten, Syrien und Jordanien. In sechs Tagen besetzte Israel den Gazastreifen, die Sinaihalbinsel bis zum Suezkanal und zur Meerenge von Tiran, das Westjordanland mit Ostjerusalem sowie die syrischen Golanhöhen. Insgesamt etwa 60.000 km2 (6-Tage-Krieg). 1973 begann der vierte israelisch-arabische Krieg (Jom-Kippur-Krieg). 1978 wurde das 1. Camp-David Abkommen geschlossen, was eine Autonomie der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und Westbank formulierte. 1982 begann der Überfall Israels auf den Libanon. Der Libanon-Krieg war ein Massaker an PalästinenserInnen, ein barbarischer Bombenterror auf libanesische Städte und palästinensische Flüchtlingslager. Mehr als 600.000 LibanesInnen und palästinensische Flüchtlinge wurden obdachlos. 14 Flüchtlingslager wurden zerstört, Tausende Tote … bei dem Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila unter dem Kommando des heutigen israelischen Ministerpräsidenten Scharons wurden über 3000 Menschen abgeschlachtet. 1987 begann die 1. Intifada. „Intifada“ heisst etwas von sich abschütteln, was man loshaben möchte. Ein Volk ohne Land, ein Volk ohne Staat, ein Volk ohne Wohnungen, in Flüchtlingslager gepfercht, täglichem Terror und Unterdrückung ausgesetzt, ohne Arbeit, ohne ökonomische Existenz erhob sich mit bloßen Händen, mit Steinen. Eine breite machtvolle Bewegung der palästinensischen Massen, Jugendliche und Frauen an der Spitze demonstrierten in mutigen Widerstandsaktionen ihr Recht auf eine nationale Existenz. Gegen eine militärische bepanzerte Übermacht gingen die jugendlichen KämpferInnen mit Steinen gegen Panzer und Besatzersoldaten vor. Sie machten vor aller Welt klar: die palästinensische Frage muss auf der Tagesordnung der kämpfenden Völker bleiben: „Ihr habt geglaubt, wir hätten uns mit der Besatzung abgefunden, aber unsere Geduld geht zu Ende. Wir sind bereit, in friedlicher Koexistenz neben euch zu leben, aber dafür müßt ihr euch aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen, die Siedlungen räumen und uns unseren unabhängigen Staat aufbauen lassen. Solange das nicht geschehen ist, werden wir kämpfen, und ihr werdet keine Möglichkeit haben, weiter ein normales Leben zu führen.“ (Michael Warschawski, „An der Grenze“, Edition Nautilus 2004, S. 147). Die imperialistischen Kräfteverhältnisse haben sich natürlich seit 1948 verändert, es sind längst nicht mehr nur die USA und England, die ihre Interessen im Nahen Osten durchsetzen. In den 60er Jahren fing die nun sozialimperialistische Sowjetunion an, kräftig mitzumischen und mittlerweile auch Deutschland und die EU. 1993 (1. Abkommen von Oslo) erkannte Israel die PLO als VertreterIn des palästinensischen Volkes an. Das Gaza-Jericho Abkommen wurde unterzeichnet und das palästinensische Volk bekam in diesem Vertrag in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gaza eine Teilautonomie ‘zugesprochen’. De facto hieß das eine gesteigerte Siedlungspolitik Israels und eine weitere Zersplitterung der palästinensischen Autonomiegebiete. Im Juli 2000 scheiterte das 2. Camp-David Abkommen. Am 28. September 2000 begann die 2. Intifada. Auslöser war Sharons Besuch der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem. 3000 Sicherheitskräfte sollten die erwarteten Proteste niederschlagen. Sharon, der Verantwortliche für die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabrah und Schatila, der Verantwortliche für die Vertreibung von 160.000 Bewohnern Ost-Jerusalems nach dem 6-Tage-Krieg 1967, dieser Massenmörder wagte es, der überwiegend moslemischen Altstadt Jerusalems einen „Besuch“ abzustatten. Sein Auftritt war der Funke für den Flächenbrand und der Beginn der 2. Intifada. Nach massiven Einbrüchen der israelischen Wirtschaft und Verschlechterung des Investitionsklimas für die Imperialisten legten die USA, Russland und die EU in der UN die „Road-Map“ vor. Die israelische Armee soll sich auf die Gebiete von 2000 zurückziehen, schrittweise einen palästinensischen Staat provisorisch anerkennen, und bis 2005 soll dann ein palästinensischer Staat ausgerufen werden. Seit 2002 baut Israel eine Mauer um die künftigen Gebiete Palästinas und schafft damit die Fakten für die zukünftigen Grenze. Durch den Mauerbau wird den PalästinenserInnen mehr als ein Drittel Land der Westbank noch einmal geraubt. Völkerrechtlich illegal, aber natürlich von allen imperialistischen Mächten toleriert. Fischer und Bush nennen diesen Terror das „Errichten eines Sicherheitszaunes“. Im Frühjahr 2004, nach der Ermordung des Hamas-Führers Yassin, wieder ein neuer Plan, unterstützt von den USA und kritisiert von der BRD und der EU: kein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, Teilabzug der zionistischen Siedlungen im Gaza, dauerhafte Besatzung im Westjordanland und Fortbestand und Ausdehnung von dortigen 6 großen „Siedlungsblöcken“. Sprengung aller Häuser im Gaza an der Grenze zu Ägypten, Ausbau der Grenzanlagen mit breiten „Sicherheitsstreifen“ an den Grenzen zu Israel … der Terror geht weiter! Die arabische Bevölkerung Palästinas, die Palästinenser, haben bis heute kein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Heute leben ca. 5 - 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge verstreut, im Irak, Ägypten, Kuwait, Jordanien und in vielen anderen Ländern außerhalb der besetzten Gebiete Palästinas. Nur ein Drittel aller Palästinenser weltweit leben in Israel bzw. den besetzten Gebieten. Unter den erbärmlichen und rechtlosen Bedingungen der Flüchtlingslager von Gaza und Westjordanland, die seit 1948 von der UN-Flüchtlingshilfsorganisation verwaltet werden, leben über 1 Million palästinensische Flüchtlinge. Viele der PalästinenserInnen im Gaza verfügen im Gegensatz zu denen im Westjordanland, die teilweise die jordanische Staatsbürgerschaft erhalten haben, über keinen Pass. Sie sind staatenlos. Gaza ist das größte Flüchtlingslager der Welt.

Der israelische Staat heute und die palästinensischen Autonomiegebiete

Israel war von Beginn der Staatsgründung an die Bastion des US-Imperialismus, um im Nahen Osten den Zugang zu den Ölfeldern zu kontrollieren, und um den Weg nach Asien militärisch und strategisch zu sichern. Israel war der Wachhund gegen die arabischen Staaten, gegen den sich entwickelnden arabischen Nationalismus und gegen den Einfluss der sozialistischen Sowjetunion, die in den aufstrebenden arabischen Nationalbewegungen natürliche Verbündete fand. Israel war der Wachhund der westlichen Welt. Israel wurde mächtig hochgerüstet, sowohl Gelder der Zionistischen Weltorganisation, als auch der BRD (Wiedergutmachungszahlungen in den 50er Jahren), aber hauptsächlich die Hilfe der USA, führten dazu, dass sich Israel relativ schnell wirtschaftlich entwickelte.

Waffenstarrende Militärmacht

Militärisch wurde Israel zur regionalen Macht. Israel diente den USA aber auch, um über Umwege an den Brennpunkten der Welt zu intervenieren. Nachdem die USA z.B. nach dem Vietnamkrieg international stärker in der Kritik waren, liefen die Waffenlieferungen an die herrschenden Klassen in Zaire, Südafrika, Angola, El Salvador, Indonesien etc. über Israel. Israel ist eine von den USA hochgerüstete Atomwaffenmacht geworden, die als Teil der US-Nahoststrategie ihre militärische Aufrüstung natürlich jenseits aller UN Kontrollen vollziehen konnte. Unter Ignorierung sämtlicher völkerrechtlicher Bestimmungen hat Israels Luftwaffe 1981 z.B. einen in Bau befindlichen Atomreaktor bei Bagdad zerstört. Syrien, Libanon, Irak … mit einem nuklearen Präventivschlag seitens Israels wurde immer wieder gedroht. George W. Bush hat während des 2. Golfkriegs in seinem Konzept zur „Neuen Weltordnung“ die Funktion Israels als „stets verfügbares Damokles-Schwert der US-Hegemonie in dieser Region“ definiert. 1996 wurde zwischen der Türkei und Israel unter Federführung der USA ein Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit abgeschlossen, ergänzt durch ein Freihandelsabkommen. Damit wurde eine militärische Kraft formiert, die zur zweitstärksten der NATO zählt. Dieses Militärbündnis der beiden wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten bedeutete Interventionsmöglichkeiten und Luftbeherrschung in einem Gebiet mit den gas- und erdölreichen Regionen Golf und Kaspisches Meer. Außerdem befindet sich die Türkei an den Grenzen zu Israels „Hauptfeinden“ Syrien, Irak und Iran.

Israels Ökonomie

Die Hauptstütze der israelischen Wirtschaft ist die Militär- und Rüstungsindustrie. Israel ist heute einer der wichtigsten Waffenproduzenten und Lieferanten der Welt. Hinzu kommen daraus abgeleitete Bereiche der Kommunikations- und Informationstechnologie, die maßgeblich die Wirtschaft Israels bestimmen. Bis zur 2. Intifada 2000 boomte die israelische Wirtschaft. Die Investitionen der USA, das Freihandelsabkommen mit den USA und Europa (1985) und die „Friedensprozesse“ und Abkommen (Oslo 1993) sorgten für „sichere“ Investitionsbedingungen. Die Ausfuhr von Hightech Waren stieg an, der Handel florierte. 1994 kam es zum Ende des Boykotts der arabischen Staaten (der US-Kongress hatte ein Gesetz zum Schutze Israels verabschiedet, dass alle Unternehmen, die sich dem arabischen Boykott anschlossen, mit Strafe bedrohte). Viele Finanzmagnaten und Monopole, die in den 70er und 80er in den arabischen Staaten investiert hatten, gingen nun nach Israel. Für Israel selber eröffneten sich natürlich auch neue Märkte. Die Ausfuhr nach Asien stieg 1994 um ein Drittel, die nach Indien um mehr als die Hälfte, die nach Thailand um ganze 70%. China entwickelte sich zu einem der größten Abnehmer israelischer Rüstungsprodukte. In den Bereichen „Forschung und Entwicklung, Zivile Luftfahrt und Nachrichtendienst“ unterzeichnete Israel nach 1993 Abkommen mit Russland, der Türkei, Singapur, Indien, Frankreich, der Ukraine und Südafrika. Israel entwickelte sich zu einem der 20 reichsten Länder der Welt, in das Firmen wie Intel, IBM, Motorola, deutsche Firmen wie Siemens, DaimlerChrysler, VW, Henkel, Bosch und Thyssen etc. gerne investierten. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner Israels. 2000 gingen 5,5 Mrd. DM an Export von Deutschland nach Israel, umgekehrt 3 Mrd. DM von Israel nach Deutschland. Der Anteil des Dienstleistungssektors stieg zwischen 1990 und 1994 um 39%, das Pro-Kopf-Einkommen stieg bis auf 17.900 US $. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,9% … mit Beginn der 2. Intifada 2000 sank allerdings das Wachstum drastisch und viele Auslandsinvestitionen wurden abgezogen. Das ist auch der Grund warum USA, EU und Deutschland und auch Teile der israelischen Bourgeoisie massiv auf den „Friedensprozess“ drängen und diesen unterstützen: ausländische Investitionen verlangen nach ruhigen und stabilen Anlagegebieten. Vor allem der Tourismussektor aber auch andere Bereiche sind in den letzten 4 Jahren drastisch eingebrochen. Hinzu kamen internationale Krisen an den Börsen und die weltweite Rezession. Israel ist ein Staat der sich permanent im Krieg befindet und durch und durch militaristisch ist. 20% des Gesamthaushaltes Israels werden für Militärausgaben ausgegeben. Israel befindet sich zu Zeit in der schärfsten Rezession der letzten 50 Jahre. Der Export sank, die Tourismusbranche brach massiv ein, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 10%, die Auslandsinvestitionen fielen mit Beginn der 2. Intifada um über 70%, die Anlage in israelische Aktien fiel 2001 um 98% fast ganz zusammen. 18% der Firmen gingen pleite, viele Israelis wandern aus. 27% der Kinder in Israel leben unter der Armutsgrenze. Das medizinische System bricht ebenfalls zusammen. Die Kosten für den Krieg gegen die besetzten Gebiete, die Palästinenser und gegen die arabische Bevölkerung Israels werden (2002) auf 170 Millionen US$ pro Monat geschätzt. Die einzige Branche die in Israel zur Zeit floriert ist die Sicherheitsbranche, und natürlich die Rüstungsindustrie.

Israel: ökonomisch abhängig, politisch imperialistisch

Im heutigen Israel leben ca. 6 Mio. Menschen, davon 4,7 Mio. Juden. Unter der nicht-jüdischen Bevölkerung sind über 1 Mio. PalästinenserInnen, daneben leben als anerkannte Minderheiten, Drusen, Beduinen, Tscherkessen und Armenier. Israel selbst hat kaum Rohstoffe (landwirtschaftliche Exportgüter sind überwiegend Zitrusfrüchte), und ist in dieser Hinsicht ein sehr abhängiges Land. Ohne Unterstützung der USA, sei es militärisch oder ökonomisch, könnte Israel kaum weiter in der Region existieren. Aber Abhängigkeit heißt nicht, dass Israel nur das macht, was Amerika sagt, sondern die israelische Bourgeoisie vertritt eine eigene Politik. Diese ist synchronisiert mit der Politik der USA, aber wenn sie der israelischen Bourgeoisie nicht passt, dann macht sie was sie richtig findet. Eine Besonderheit für Israel ist, dass es in den verschiedenen imperialistischen Ländern einen Teil der Bourgeoisie gibt, die sich nicht nur als z.B. amerikanische Bourgeoisie, sondern auch als jüdische Bourgeoisie begreift. Diese im jüdischen Weltkongress zusammen organisierte Bourgeoisie betreibt eine Lobbyarbeit für Israel und stärkt Israel dadurch in der Selbständigkeit seiner Politik. Israel kann sich durch diesen Rückhalt in politischen Fragen auch weitestgehend unabhängig von den imperialistischen Mächten verhalten. Israel ist in letzter Konsequenz, was die leninschen ökonomischen Kriterien betrifft, kein imperialistisches Land, aber ein expansionistisches. Für den Imperialismus ist charakteristisch, dass anstelle des Warenexports im Konkurrenzkapitalismus, der Kapitalexport betrieben wird. Es gibt nur wenig Kapitalexport aus Israel in anderen Länder, es gibt kein von Israel abhängiges Land (2000 war der Kapitalexport 5 Mrd. US$, Warenexport ca. 27 Mrd. ). Die Tatsache der Besatzung Palästinas und der besetzten Gebiete sagen nicht aus, dass Israel ökonomisch imperialistisch ist, denn die Besatzung dient nicht der Ausbeutung und ökonomischen Ausplünderung des Gebietes durch israelisches Kapital. Expansion und Besatzung machen alleine noch keinen Imperialismus aus! Also in ökonomischen Kategorien gedacht, ist Israel ein abhängiges kapitalistisches Land. Abhängig zum größten Teil vom amerikanischen Imperialismus. Auf politischer und militärischer Ebene ist Israel imperialistisch, in dem Sinne, dass es gegenüber der arabischen Bevölkerung in Israel und in den besetzten Gebieten Palästinas aggressive, kolonialistische, eben imperialistische expansionistische Eroberungsfeldzüge betreibt.

Palästinensische „Autonomie“gebiete

2003 lebten in Israel ca. 1.054.219 PalästinenserInnen (mit israelischer Staatsangehörigkeit) und in den besetzten Gebieten Gaza und Westbank ca. 1,7 Mio. PalästinenserInnen. Das Leben der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten kann man höchstens mit einem Überleben im Hochsicherheitsgefängnis vergleichen. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt der israelische Staat seine „Abriegelungs-“Maßnahmen ein. Da der „Transfer“, d.h. die Abschiebung der Palästinenser nach Jordanien vom Tisch war, musste man andere Wege finden. Also wurden die besetzten Gebiete abgeriegelt, das palästinensische Volk in Reservate gesperrt, deren größtes und am hermetischsten abgeriegeltes der Gazastreifen war. Innerhalb von wenigen Wochen waren 20.000, überwiegend aus dem Gaza stammende Arbeiter, aus Tel Aviv und Umgebung „verschwunden“! (Michael Warschawski, „An der Grenze“, S. 172) Mithilfe seiner zionistischen Siedlungspolitik hat der israelische Staat die besetzten Gebiete komplett zerstückelt.

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Die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sind quasi zusätzliche Überwachungsfestungen des israelischen Staates, Überwachung des palästinenesischen Volkes und der Wasservorkommen. Alle palästinensischen Städte und dutzende Dörfer in den besetzten Gebieten sind komplett abgeriegelt und eingekreist, d.h. es gibt immer einen Militärkordon ringsherum. Das Straßensystem, das die jüdischen Siedlungen untereinander und jeweils wieder direkt mit den Gebieten des Staates Israel verbindet, dessen Straßen nur die Siedler und die Besatzungstruppen benutzen dürfen, hat die besetzten Gebiete systematisch von einem Abkommen zum nächsten zerhackstückt, so dass mittlerweile die palästinensischen Gebiete keine zusammenhängenden Gebiete mehr sind, und nur noch vereinzelte Stecknadelpunkte auf der Landkarte darstellen. Bantustans nannte man das in Südafrikas Apartheid, nichts anderes ist es in den Autonomiegebieten. PalästinenserInnen brauchen für jeden Weg eine Genehmigung, einen Passierschein vom israelischen Staat. Es ist reine Willkür und Schikane, ob man den erhält oder nicht. Gaza: über 1 Mio. Menschen leben dort eingepfercht auf knapp 300 km2, drumherum Checkpoints des israelischen Staates, Panzergräben, Stacheldraht und Militär, jede Ein- bzw. Ausreise nach Gaza wird kontrolliert. Die Siedlungspolitik des israelischen Staates bedeutet Niederreißen der Dörfer, Vertreibung, Enteignung und Verwüstung. Über 200.000 israelische Siedler leben mittlerweile in den besetzten Gebieten. Die Siedler sind bewaffnet. Waffen gibt es gratis vom Staat. Viele Siedler leben aus wirtschaftlichen Gründen in den Siedlungen. Die Wohnungen sind billiger als in den israelischen Städten, die Siedlungen mit Einkaufszentren ausgestattet, immergrünen künstlich bewässerten Parks, Büchereien, Freibad etc etc. Diesen Siedlerhochburgen steht die barbarische Realität des Lebens des palästinensischen Volkes gegenüber. Sie haben keinen Zugang zu Trinkwasser, wenn es aufs Jahr verteilt, gerade mal einen Monat Regen gibt. Israel hat ein immenses Wasserproblem und sicherte sich bereits 1967 im Sechstagekrieg die Wasservorkommen des Jordans. Israel bezieht sein Wasser aus Quellen, die nicht in seinem Staatsgebiet liegen: Golan, Südlibanon, Westbank und Gaza. Die Zuteilung der Wassermengen in den besetzten Gebieten wird durch die israelischen Militärbehörden festgelegt und kontrolliert. Der damalige israelische Außenminister Shimon Peres nach Abschluss des Osloer Vertrages 1993: … aus dem Vertragstext „ergibt sich, dass Israel weiterhin über 73 Prozent des Bodens in den besetzten Gebieten, über 80 Prozent der Wasservorkommen und 97 Prozent der Sicherheitskräfte verfügen wird.“ (Aus Marxistische Blätter 4/2001, im Internet: „Friedenspolitischer Ratschlag“, „Israel in der Nahost-Strategie der USA“). Den PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten ist es verboten, Brunnen zu bauen, um an Wasser zu kommen. Sie können entweder das spärliche Regenwasser auffangen oder das Wasser vom Staat Israel teuer zurückkaufen.

Die Ökonomie in den besetzten Gebieten

Tausende von PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten haben aufgrund der faschistischen Unterdrückung und Vertreibung des israelischen Staates und seiner Eroberungs- und Siedlungspolitik ihre Häuser verloren. Die Wirtschaft liegt brach, das Land verödet aufgrund der Wasserausbeutung, Zehntausende Olivenbäume wurden gefällt, damit wurde sowohl die Existenz- als auch die Grundversorgung vieler PalästinenserInnen zerstört. Durch die Beschlagnahmung von Land und die Zerstörung der Olivenbaumplantagen wurde die für die Bevölkerung nutzbare Fläche auf weniger als 30% verringert. Ausgangssperren sind an der Tagesordnung und die palästinensische Wirtschaft hat keine Chance sich in irgendeiner Form eigenständig zu entwickeln, bzw. ist fast total zusammengebrochen. Jede Ware, jedes kleinste Fitzelchen an Lebensmittel etc. wird zigmal kontrolliert, bis es in den besetzten Gebieten ankommt, bzw. diese verlässt. Lastwagen, die Güter zwischen den palästinensischen Dörfern oder Städten transportieren, müssen jedes Mal an der Grenze komplett vor den Militärs entladen und neu auf einen israelischen Wagen beladen werden. „Back-to-Back-Transportsystem“ wird das genannt. Die Arbeitslosigkeit der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten ist auf über 50% angestiegen, die Inflationsrate um über 60%. Da die PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten nicht überleben können, sind sie angewiesen auf Arbeit, entweder in den Siedlungen oder in Israel. Mittlerweile, um die Einreise in den israelischen Staat zu verhindern, aber auch, um den Profit zu steigern, gibt es zahlreiche Zulieferbetriebe in den besetzten Gebieten, die nun im Gaza oder Westbank die Nachfrage des israelischen Staates bedienen. Nach dem Vorbild der „maquilladores“ entlang der Grenze USA/Mexiko wurden in den besetzten Gebieten, aber auch in Zypern, Ägypten, Jordanien und der Türkei, sogenannte Industrie- und Handelsparks gebaut. Dort gelten extra verschärfte Bedingungen, d.h., noch geringere Löhne, teilweise besondere Zoll- und andere Konditionen, Steuerbefreiungen etc. für ausländische Investoren. Ein solcher „Park“, in der Nähe der Stadt Djenin im Westjordanland, wurde durch die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) eingerichtet (Sophia Deeg, „Ich bin als Mensch gekommen“, Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 2004). Außerdem macht sich die israelische Wirtschaft durch Migration von ArbeiterInnen aus Indien, Asien, China … unabhängig von palästinensischer Arbeitskraft.

Faschistischer Terror in den besetzten Gebieten

In den besetzten Gebieten herrscht der offene faschistische Terror des israelischen Staates gegenüber den PalästinenserInnen. Gezielt erschossen werden darf jeder, der älter aussieht als 12 Jahre (nach israelischem Recht gilt man ab 12 als erwachsen). Der zionistische Staat terrorisiert die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit Panzern, Raketen, Bomben, Uran-Munition. Weigern sich PalästinenserInnen den jüdischen Siedlungen zu weichen, werden sie solange bombardiert, bis sie aufgeben. Es gibt keine palästinensische Familie, in der nicht ein Angehöriger im Gefängnis war. Tausende ermordete PalästinenserInnen, Tausende Verwundete, Verletzte … Schulen, Unis werden fast ständig geschlossen oder abgeriegelt. Entweder gibt es Ausgangsperren oder die Schulen werden in Militärbasen umgewandelt. In den israelischen Hochsicherheitsknästen sitzen Gefangene meist ohne Anklage, „Verwaltungshaft“ heißt das. 14-jährige PalästinenserInnen sind im Hochsicherheitsknast. Folter ist offiziell zugelassen und wird offen und nicht vertuscht, wie z.B. in der Türkei, angewandt. Folter heißt in Israel „gemäßigter physischer und psychologischer Druck“. Es gibt ununterbrochene extralegale Hinrichtungen, so von führenden Kräften der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), z.B. des Zentralsekretärs der PFLP, Abu Ali Mustafa, oder von Kräften der Hamas wie im März 2004 der Mord am Hamasführer Jassin und 3 Wochen später an seinem Nachfolger Rantissi. Es ist gängige Praxis, Festgenommene sofort zu erschießen. „Manchmal sagen sie der gesuchten Person, dass sie 2 Minuten hat um davonzulaufen, und dann schießen sie ihn in den Rücken, unter dem Vorwand, dass er zu fliehen versuchte.” (Studie von Igal Mosko, „Between the Lines“, Dec.01/V.11/#12) Es gibt zig palästinensische „Verschwundene“, viele Kämpfer der palästinensischen Befreiungsbewegung wurden einfach außer Landes „deportiert“…. Das ist der faschistische Terror in allen Gesellschaftsbereichen des israelischen Staates, der in den besetzten Gebieten herrscht.

Terror

Faschistische Methoden auch in Israel

Aber auch in Israel unterliegt die arabische Bevölkerung besonderen rassistischen und faschistischen Methoden. Die 1 Mio. PalästinenserInnen in Israel, leben dort als rassistisch unterdrückte Minderheit. Von den Israelis werden sie als „Araber“ bezeichnet und ghettoisiert. Offiziell haben sie als israelische Staatsbürger die gleichen Rechte, de facto nicht. Der Staat Israel ist auf der einen Seite „demokratisch“, also z.B. gibt es verschiedenste Parteien in der Knesseth, auch arabische, es wird sogar arabisch gesprochen in der Knesseth. Die arabische Bevölkerung darf „sogar“ wählen. Aber gegenüber der arabischen Bevölkerung herrscht in Israel ähnlicher Terror wie in den besetzten Gebieten. Es gibt genau die gleichen Einreise- und Ausreisegesetze, es gibt das Gesetz zur Enteignung Abwesender, sowie das Grunderwerbsgesetz, was einfach die arabische Bevölkerung rassistisch diskriminiert. 92% des Bodens in Israel z.B. gehört dem jüdischen Staat. Diesen zu nutzen wird natürlich in erster Linie nur der jüdischen Bevölkerung erlaubt. Bis 1996 war es auch offiziell verboten, Land an Araber zu verkaufen. Konsequent zionistisch dieser Staat! „Transfer“ steht auf vielen Wahlplakaten oder als Parole an Wänden in Israel, „Transfer“ - damit ist nichts anderes als Vertreibung gemeint, Israel soll auch heute wie damals 1948 „Frei von Arabern“ werden. Die meisten Politiker in Israel sind ehemalige Militärs, ohne Armeedienst kann man quasi keine Karriere machen. Die ganze Gesellschaft ist durchmilitarisiert. Die allgemeine Wehrpflicht ist für alle Staatsbürger Pflicht, die arabische Bevölkerung wird allerdings nicht eingezogen. Das klingt vielleicht wie ein „Privileg“, ist aber keins, denn nicht nur um im Staatsdienst zu arbeiten, wird der Nachweis des Armeedienst benötigt, nein auch für normale Jobs, für die Eheschließung, den Hochschulbesuch, für die Vermietung einer Wohnung …. also die arabische Bevölkerung sind Staatsbürger zweiter Klasse. Wenn eine in Israel lebende Palästinenserin einen in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser heiraten will, so ist ein Zusammenleben nur möglich, wenn sie in die besetzten Gebiete zieht. Ob sie hierfür eine Einreisegenehmigung erhält, unterliegt wieder der staatlichen Willkür. Es gibt palästinensische Dörfer in Israel, die bewohnt werden dürfen, aber nicht anerkannt sind. Sie erscheinen nicht auf der Landkarte, sind von jeglicher Unterstützung durch den Staat ausgeschlossen, erhalten kein Wasser, keinen Strom. Ein jüdischer Mann verdient im Durchschnitt 33% mehr als ein palästinensischer. Eine jüdische Frau 28% mehr als eine palästinensische. 37,6% aller PalästinenserInnen in Israel leben unter der Armutsgrenze. Palästinensische Kultur und Geschichte kommt an israelischen Schulen nicht vor. (Sumaya Farhat-Naser, „Verwurzelt im Land der Olivenbäume“, Lenos-Verlag 2002). Diese faschistischen und rassistischen Maßnahmen des Staates Israel werden nicht gegenüber der ganzen Bevölkerung angewandt. Der Terror ist nicht allgemein und gegen die gesamte Bevölkerung gerichtet. Der Faschismus und die rassistische Unterdrückung ist ein die ganze Gesellschaft durchdringender gegen die PalästinenserInnen und die arabische Bevölkerung in Israel gerichteter Terror (genauso wie es die Siedlerkolonialisten in Afrika, mit der Apartheid betrieben). Es gibt in Israel z.B. Demonstrationen von Zehntausenden, die gegen den Krieg in den besetzten Gebieten auf die Straße gehen. Es gibt in der Armee Soldaten, die es ablehnen in den besetzten Gebieten gegen die Bevölkerung vorzugehen und diese zu bombardieren. Die israelische Friedensbewegung sagt, dass es heute so viele Kriegsdienstverweigerer wie nie zuvor gibt („Gefangen zwischen Terror und Krieg“, Trotzdem Verlag 2002). Zu Beginn hat man versucht, sich mit den einzelnen Kriegsdienstverweigerern zu einigen, sie nicht einzusetzen in Kriegsgebieten. Heute gibt es sofort einen Prozess und dann 2-3-monatige Knastzeit. Im letzten Jahr wurden die Strafen höher und Kriegsdienstverweigerer teilweise für 1 Jahr in Sicherheitsknäste gesteckt. Der Stabschef der Armee kann Sharons Politik kritisieren. Frauen dürfen aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern. Aufgrund der Besatzung und dem Mauerbau geht es ökonomisch in Israel bergab. Immer mehr jüdische Menschen wenden sich deswegen auch gegen die Besatzung. Aber zahlenmäßig doch erschreckend gering, denn die Mehrheit der israelischen Bevölkerung trägt die Politik des Staates voll mit! Das war und ist es auch, was die palästinensische Befreiungsbewegung mit ihren Anschlägen in Israel anprangern wollte, sie wollten den Krieg in die Wohnzimmer und an die Strände Israels tragen und zeigen, dass jeder Israeli, der sich nicht gegen den faschistischen Terror gegenüber dem palästinensischen Volk wehrt und diesen duldet, auch die Verantwortung dafür mitträgt. Es gibt Aktionen vor öffentlichen Gebäuden, auch ohne dass die Demonstranten erschossen werden. Jüdische FriedensaktivistInnen z.B. werden nicht gefoltert, palästinensische dagegen so gut wie immer, egal ob mit oder ohne israelischen Pass! Dass der israelische Staat nur bedingt demokratisch ist, sagt er sogar selber. Michael Warschwaski, Jude, der selber aufgrund der Unterstützung des palästinensischen Widerstandes mehrmals im Knast war, schildert in seinem Buch, wie er vom israelischen Geheimdienst verhört wird: „haben wir dich immer in Ruhe gelassen. … Und weißt du warum? Weil Israel eine Demokratie ist … Aber dort … gibt es keine Demokratie, dort ist die Besatzung. Und wir haben ein Problem mit Leuten wie dir: wo steht ihr? Hier, unter dem Schutz der Demokratie, oder auf der anderen Seite? Einerseits bist du durchaus von hier, in der Gemeinschaft aktiv … aber du hast Ali (ein palästinensischer Kollege) und Hamdi … bei dir, und die stehen nicht unter dem Schutz der Demokratie. Also du mußt wählen: Auf dieser Seite der Grenze und unter dem Schutz der Demokratie zu stehen, oder mit ihnen zusammen sein und so behandelt zu werden, wie wir sie behandeln …“ (Michael Warschawski, „An der Grenze“, S. 142) Israel ist nicht insgesamt faschistisch. Faschismus ist nicht die Herrschaftsmethode des israelischen Staates in Israel. Dass die Herrschaftsmethode bürgerlich demokratisch ist, heißt aber nicht, dass es keine faschistischen Maßnahmen gibt. Es gibt unter den bürgerlichen Demokratien verschiedenste Abstufungen, die in jedem Land verschiedene Besonderheiten aufzeigen können. Insofern muss man die Herrschaftsform des Staates Israel in Israel als bürgerlich-demokratisch einschätzen, mit einer faschistischen Herrschaftsstruktur gegenüber der palästinensisch arabischen Minderheit.

Terror

Für ein freies demokratisches und antiimperialistisches Palästina

Innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es keine wirkliche Lösung der nationalen Frage. Die wirkliche Lösung kann nur in einem sozialistischen vereinten Palästina liegen. In einem Staat, in dem jede Nation das Recht auf Lostrennung hat und jede Nation gleichberechtigt ist. Die wirkliche Lösung in Israel und Palästina ist die proletarische Revolution und der Aufbau des Sozialismus. Das bedeutet heute, dass in Israel die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung steht und in den besetzten Gebieten Palästinas die antiimperialistische-demokratische Revolution gegen den israelischen Staat und gegen die Autonomiebehörde, die längst nur noch Handlanger der Imperialisten ist. Die Aufgabe dahinzukommen, ist die der palästinensischen und israelischen Werktätigen. Damit die nationale Frage gelöst werden kann, muss der Krieg aufhören und die Besatzung beendet werden. Die Schaffung des Friedens ist einer der wichtigsten Punkte, damit sich überhaupt der Klassenkampf entwickeln kann. In Israel und in den besetzten Gebieten stellen sich die revolutionären Kräfte und KommunistInnen die Aufgabe, gegen den Imperialismus, den Zionismus und die israelische Besatzung, gegen den Antisemitismus und den arabischen Nationalismus zu kämpfen. Die Besetzung von Westbank und Gaza muss beendet werden. Das Ende des Krieges in Palästina und ein Friedensabkommen zwischen arabischen PalästinenserInnen und dem Staat Israel ist die Voraussetzung für die Entwicklung des Klassenkampfs in Israel und Palästina. Das ist unter heutigen Bedingungen nur in einem imperialistischen Frieden möglich. Wie sieht dieser „Frieden“ aus? Die PLO und auch die PFLP sind in ihren Forderungen für heute bei Minimalforderungen angekommen. Seit Oslo 1993 heißt das Anerkennung von zwei Staaten, Palästina in den Grenzen von 1967, also ein Mini-Staat, bestehend aus Westbank, Gaza und Ostjerusalem als Hauptstadt. Unklar dabei ist immer noch der Status der jüdischen Siedlungen sowie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Das sollte, so war das Abkommen Oslo 1993, in den weiteren Abkommen verhandelt werden. Bisher sind lediglich die besetzten Gebiete in drei Zonen unterteilt, die der palästinensischen Autonomiebehörde unterschiedlich beschränkte Verwaltung gestatten.

Die Forderung der PLO - Staatsgründung in den Grenzen von 1967

Die Forderung der PLO und der anderen Kräfte der palästinensischen Befreiungsbewegung, einen palästinensischen arabischen Staat in den Grenzen vom 4.6.1967 zu gründen, aus dem alle jüdischen Siedlungen zurückgezogen werden, kann tatsächlich ein Schritt zum vorübergehenden Frieden sein. Insofern brächte eine solche vorübergehende Lösung sowohl den palästinensisch arabischen Massen als auch den jüdischen Werktätigen in Israel eine Verbesserung ihrer Lage und Kampfbedingungen. Aber diese Verbesserung beinhaltet keine entscheidenden vorwärtsbringenden Forderungen für das palästinensische Volk. Die 1967er Lösung ist wenn überhaupt der allerminimalste, aber selbst unter zionistischer Besatzung schwerst erreichbare Lösungsansatz, der keineswegs das Recht der palästinensischen Nation auf Selbstbestimmung verwirklicht für eine tatsächlich demokratische Lösung der nationalen Frage.

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Auch viele Linke in der BRD stellen sich hinter die Forderung der PLO und fordern für heute ein Palästina in den Grenzen von 1967. Diese Forderung ist unserer Meinung nach völlig unzureichend. Ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967, also in den besetzten Gebieten, wäre überhaupt nicht überlebensfähig. Die Gebiete sind nicht zusammenhängend, die Wirtschaft wäre wie heute total abhängig. Wie soll man nach Palästina, wenn PalästinenserInnen die israelischen Straßen nicht benutzen dürfen? Die palästinensische Industrie liegt am Boden, die Landwirtschaft ist zerstört, die Plantagen dem Erdboden gleichgemacht, der Boden ausgelaugt und dürr … . Hinzu kommt, dass die Gebiete der Westbank mittlerweile vom Staat Israel, der seit der 2. Intifada mit dem Mauerbau und der Zubetonierung vom Gaza die Fakten für den künftigen palästinensischen Staat schafft, eingemauert werden. Was soll das für ein Staat sein, der nichts ist, als ein Stück zerstörtes Land, mit einer Mauer drumherum? Was soll das für ein Leben für das palästinensische Volk sein, die dann auch nicht viel mehr haben, als wie heute das Recht unter Bewachung zu atmen? Wenn wir heute etwas fordern, dann kann das nur sein: die Beendigung des Krieges, der Rückzug des israelischen Staates und seiner Siedler aus den besetzten Gebieten und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Damit die PalästinenserInnen einen überlebensfähigen Staat gründen können, müssen sie mindestens über einen Staat in den Grenzen von 1947, also des UN-Teilungsbeschlusses, verfügen können. Diese Forderung wäre eine Lösung, die nationale Frage in den Hintergrund treten zu lassen und den Klassenkampf auf die Tagesordnung zu bringen. Auf Dauer kann jedoch nur ein vereinigtes, unabhängiges sozialistisches Palästina, das friedliche Zusammenleben aller in Palästina lebenden Völker garantieren.

Für uns KommunistInnen in der BRD heißt es vor allem, die Machenschaften des deutschen Imperialismus aufzuzeigen. Die BRD unterstützt den zionistischen Staat Israel mit Waffen und Geld, um sich von der Verantwortung für den Holocaust reinzuwaschen. Das 1952 geschlossene Abkommen über Wiedergutmachungsleistungen der BRD an den jüdischen Staat, diente sowohl dem „Vergessen der Vergangenheit“ und der internationalen Rehabilitation des Westdeutschen Staates, als auch der Zementierung der Existenz Israels. Palästina wurde zunächst totgeschwiegen. Mit Beginn der Ölpreiskrisen in den 70ern änderte sich auch das Verhältnis der BRD zu Palästina. Plötzlich sprach die BRD vom „Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“ und verglich dieses mit der DDR. „Das Selbstbestimmungsrecht, so Bundesaußenminister Genscher, das wir auch für das deutsche Volk fordern, darf den Palästinensern nicht vorenthalten werden.“ (Genscher 1977). Das Verhältnis BRD Palästina/Israel war immer eine Gratwanderung, und die BRD musste immer aufpassen, es sich nicht mit den USA und Israel zu verscherzen. Aufgrund des Holocaust und der Vertreibung und Vernichtung der europäischen Juden wird Deutschland es immer schwer haben, in Israel Fuß zu fassen. Mit Erstarken des deutschen Imperialismus und dem zunehmenden Konkurrenzkampf BRD/EU und USA, setzte die BRD deshalb mehr auf die palästinensische Befreiungsbewegung. Mittlerweile ist die BRD der größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde. Als erstes EU Land errichtete sie ein Büro in Jericho und unterstützte die palästinensische Infrastruktur (Kinan Jaeger, „Bundesdeutsche Palästinapolitik“, in Marxistische Blätter 4-01, S. 95ff) . Seit den „Friedensprozessen“ der 90er besuchen Vertreter des deutschen Imperialismus stets beide Seiten, reisen also nach Israel und statten anschließend Arafat einen Besuch ab. Deutschland versucht dabei geschickt, seine Interessen gegen den US-Imperialismus zu verteidigen und muss daher mehr auf die palästinensische Autonomiebehörde setzen. Kampf ums Öl, strategische Gebiete, der Fuß im Nahen Osten, die „Südostflanke“ der EU, die Sicherung der Grenzen der EU gegen Flüchtlinge und Migranten … Es ist wie eh und je ein Kampf der Imperialisten um das Gebiet Palästina! Solange der Imperialismus herrscht wird es deshalb nie einen wirklichen Frieden geben.

Wir unterstützen mit ganzer Kraft den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

Kampf dem faschistischen Terror des israelischen Staates in den besetzten Gebieten!

Kampf dem Zionismus! Kampf dem Antisemitismus!

Für ein freies sozialistisches vereintes Palästina!

Nieder mit dem Imperialismus!

Fußnoten:

(1) Sykes-Picot-Abkommen: Das nach den Unterhändlern Sir Mark Sykes und M.F. Georges Picot als „Sykes-Picot-Abkommen“ bezeichnetes Machwerk, das die Aufteilung des Osmanischen Reiches nach dem Sieg der Alliierten in britische und französische Gebiete beschloss. Das zaristische Russland trat bei, nachdem es Gebiete zugeteilt bekam. Dieses Abkommen wurde streng geheim gehalten und kam erst nach dem Sieg der Oktoberrevolution in Russland durch die Bolschewiki ans Tageslicht.

(2) Balfour-Deklaration: Der britische Außenminister Lord A. Balfour schrieb am 2.11.1917 einen Brief an den jüdischen Bankier Rothschild. In dem Brief wurde erklärt, dass England alles tun werde, um in Palästina eine jüdische Heimstatt („a national home for the jewish people“ ) zu errichten. Dieses doppelte Spiel - die Briten hatten ja Palästina schon an die Araber versprochen - kam durch die Bolschewiki 1917 nach der Oktoberrevolution in Russland an die Öffentlichkeit. Die Bolschewiki veröffentlichten Geheimdokumente des Zaren, u.a. auch das Sykes-Picot-Abkommen (1). Der Brief von Lord Balfour an Baron Rothschild ist seitdem unter dem Namen „Balfour-Deklaration“ bekannt.

(3) Haganah: Bewaffnete Untergrundorganisation, 1920 von militanten Zionisten gegründet. Die Haganah sollte den Widerstand der arabischen Bevölkerung brechen. Ihre zionistischen „Selbstverteidigungseinheiten“ wurden zur Keimzelle der israelischen Armee.

(4) Histadruth: Zionistischer, chauvinistischer Gewerkschaftsverband der „hebräischen Arbeiter“. Im Statut war das Ziel festgeschrieben, die Gründung einer „Jüdischen Heimstätte in Palästina“, wie die Balfour-Deklaration, die „uneingeschränkte jüdische Einwanderung sowie die „territoriale Konzentration der Juden der ganzen Welt in Palästina“. Arabische Arbeiter waren zunächst nicht zugelassen. Solidarische Aktionen von jüdischen Histadruth-Mitgliedern mit arabischen Arbeitern bedeutete oft ein Ausschluss aus der Histadruth, sowie den Verlust des Arbeitsplatzes. 1923 erhoben arabische Arbeiter die Forderung der Gründung einer internationalistischen Gewerkschaft. Auf Versammlungen kam es zu Übergriffen von zionistischen Schlägertrupps, was aber die Arbeiter so aufrüttelte, dass sie auf weiteren Versammlungen immer mehr die Gründung einer gemeinsamen Gewerkschaft forderten. 1924 wurde eine jüdisch-arabische Gewerkschaft gegründet, die nur 1 Jahr überlebte. Viele Kommunisten wurden mittels Disziplinarverfahren daraufhin aus der Histadruth ausgeschlossen, von der britischen Verwaltung aus ihrem Job entlassen, einige wurden verhaftet und außer Landes deportiert! Erst 1959 wurde die Histadruth in Allgemeiner Gewerkschaftsverband der Arbeiter Israels umbenannt und arabische Arbeiter wurden zugelassen. (Hans Lebrecht, „Die Palästinenser“, S. 131-134) Heute: keine Gewerkschaft im klassischen Sinne, sondern ein staatsmonopolistischer Apparat und der größte Arbeitgeber in Israel.

(5) Ben Gurion: geboren 1886 in Polen, wanderte 1906 in Palästina ein. Ben Gurion war Mitbegründer der Histadruth, 1921-1933 Generalsekretär der Histadruth, 1935-1948 Vorsitzender der Jewish Agency und der zionistischen Exekutive in Palästina. Er rief 1948 den Staat Israel aus und war von 1948 an Ministerpräsident und Verteidigungsminister von Israel. Gestorben 1973.

(6) Zionistische Weltorganisation: Sie wurde 1897 in Basel auf dem ersten von Theodor Herzl ins Leben gerufenen Zionistenkongress gegründet. Programm: „Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Heimstatt in Palästina.“ („Zionismus, Texte zu seiner Entwicklung“, Wiesbaden 1983, S. 17ff)

(7) Birobidschan, 1934 als Autonomes jüdisches Gebiet in der Sowjetunion gegründet. Insgesamt gab es ca. 3 Mio. Juden in der Sowjetunion. Die Gebietsautonomie wurde der jüdischen Bevölkerung mit allen Rechten wie für alle nationalen Minderheiten und Nationen zugestanden. Birobidschan war der Versuch eine sozialistische jüdische Nation zu schaffen. Birobidschan war ein Gebiet, indem es nur sehr wenige EinwohnerInnen gab, deren Rechte auch von Anfang gewahrt wurden. Birobidschan war der Versuch, der Lösung der nationalen jüdischen Frage in der Sowjetunion. Ab 1928 siedelten sich Juden in Birobidschan an. Es gab eine Ansiedlung nicht nur von Juden aus allen Teilen der Sowjetunion, sondern auch aus europäischen Staaten und aus Amerika und Lateinamerika. Teilweise ließen sich bis zu 100.000 in Birobidschan nieder. Eine genauere Analyse, vor allem warum es für die meisten JüdInnen in der Sowjetunion dann doch keine Alternative war, warum die Sowjetunion nicht Birobidschan generell für die JüdInnen auf der Welt, die vor dem Holocaust flohen, propagiert hat und gesagt hat „Kommt hierher“ … steht aus und ist unbedingt zu leisten!

(8) Arabische Liga: Die Liga wurde 1945 gegründet, und bestand damals aus Vertretern Ägyptens, Jemens, Transjordaniens, Libanons, Syriens, Saudi-Arabiens und Irak. 1948 wurde die Arabische Liga von der Sowjetunion als Werkzeug des britischen Imperialismus eingeschätzt.

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Die Geschichte des Staates Israel: Selbstbestimmungsrecht für das jüdische Volk Vertreibung und Terror gegenüber dem palästinensischen Volk

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