TROTZ ALLEDEM!

Gegen das Kopftuch - aber nicht mit Verbot und Diskriminierung!

Deutschland einig Vaterland und die neue Welle rassistischer Hetze

Wir hatten den Artikel zur Kopftuchdebatte gerade fertig, da wurden wir mit der neuesten Hetzwelle des Antiislamismus und deutschen Chauvinismus überflutet. Diese Hetzwellen gibt es „konjunkturmäßig” immer wieder, seitdem Migranten in den 60er Jahren als billige Arbeitskraft in die BRD geholt wurden. Die soziale, politische und ökonomische Ungleichheit von Migranten, die gesteigerte Ausbeutung ihrer billigen Arbeitskraft, ihr hoher Anteil in der Erwerbslosenarmee schafft für das Kapital und den Staat eine gute Manövriermasse beim Sozialabbau, bei der Spaltung der ArbeiterInnen in deutsche und „ausländische” und der Ablenkung von den wirklich Verantwortlichen an der rasanten Verarmung und Verelendung der werktätigen Menschen. Die erste Kampagne Anfang der 70er unter dem Slogan „Krise und unser Sozialproblem Nr.1: die Gastarbeiter” führte zum „Anwerbestop”. Die zweite in den 80er Jahren mit dem Leitmotto der NPD „Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen” zur Einschränkung des „Familiennachzuges” und der „Rückkehrförderung”. Die dritte und brutalste Anfang der 90er (zur Zeit der Einverleibung der DDR ) ”Gegen die Asylantenflut” gipfelte in den Morden an Migranten in Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Mölln und in der praktischen Abschaffung des Asylrechtes. Rechtzeitig zur Jahrtausendwende rollte die nächste Flut an. Dieses Mal ist es der „Krieg der Kulturen”, und der weltweit ausgemachte „neue Hauptfeind Der Islam”. Diese Welle steht in engster Verknüpfung mit der internationalen Lage. Die Neuaufteilung der Welt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die Ausdehnung der Weltmacht USA, die Gier der erstarkten Großmacht Deutschland mit Frankreich und der EU im Schlepptau, das widererstarken Japans, der erwachende Riese China am Horizont des Weltmarktes, die Sicherung der Rohstoffquellen, vor allem des Öls, die Erschließung kontinentaler Absatzmärkte diese vielschichtigen Interessenlagen führten zu immer neuen Interventions-Kriegen und Umwandlung von Staaten in militärische Protektorate der Großmächte. Erinnert sei an Ex-Jugoslawien, Albanien/Kosovo, Somalia und aktuell Afghanistan, Irak, Kongo, die Elfenbeinküste Um die Volksmassen an der Heimatfront für diese Kriege politisch und ideologisch zu „mobilisieren” musste ein neuer Feind her: „Der Islam”. Die Taliban, Bin Laden alles Kreaturen der westlichen Imperialisten wurden nach der Schwächung des Rivalen Rußlands überflüssig und sollten abtreten. Aber da verselbständigten sich die „Gotteskrieger” und schlossen neue Allianzen. Da in den europäischen Staaten über 20 Millionen mulismischer Migranten leben, da sie mehrheitlich zu den Unterdrücktesten der Unterdrückten, zu den ärmsten Schichten des Proletariats zählen, sind sie ein guter „Sündenbock” - Vorwand für den Krieg nach aussen und nach innen. Die Losung lautet dieses Mal „Assimilation um jeden Preis”, ansonsten drohen Ausschluß, Kriminalisierung und Abschiebung in die Herkunftsländer. Eingebettet ist diese Angriffswelle vom Erstarken nazifaschistischer Politik, Organisationen und Ideologien, angefangen bei Wahlsiegen eines Pim Fortyns in den Niederlanden, des Front National in Frankreich, der NPD und DVU bei Regionalwahlen, um nur einige Beispiele herauszugreifen.

Der Mord in den Niederlanden und der Ruf nach Zwangsassimilation

Am 2. November wird der niederländische Filmemacher van Gogh von einem mutmaßlichen Fundamental-Islamisten ermordet. In den darauffolgenden Tagen und Wochen brennen Moscheen, Kirchen und eine abgrundtief rasssistische Kampagne nimmt ihren Lauf. Gierig und sensationsgeil greifen die Medien in der BRD und die Politiker aller Parteien den „Sturm der Entrüstung” auf und blasen zum Angriff. Endlich ist ein willkommener Anlass gefunden, die seit 1998 schwelende Debatte über das Kopftuchtragen, am Fall der Lehramtsanwärterin Ludin richtig aufzukochen und einen Neuaufguss einer republikweiten scheinheiligen „Diskussion” über Islam, Integration, Assimilation und „Parallelgesellschaften” anzuzetteln. Alle Politiker gehen in die Offensive. Endlich können sie mal wieder offen aus- und ansprechen, was sie schon immer sagen wollten. Diese Hetzdebatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie von den Medien und der Politik im wahrsten Sinne des Wortes „Meinung gemacht wird”. Der Spiegel übernimmt die „Frontrolle” und kommt am 15. November mit dem Titel heraus „Allahs rechtlose Töchter - Muslimische Frauen in Deutschland”. In den dunkelsten Farben wird das Los „der” muslimischen Frauen in Deutschland gezeichnet. Es wird eine bislang scheinbar völlig unbekannte Realität angeprangert und heuchlerisch bemitleidet: „Frauen werden im Zwinger gehalten”, „30% der Klientinnen deutscher Frauenhäuser sind Musliminnen”. Ihre Männer sind „Landsleute aus der Unterschicht: Hirten aus Anatolien, Ungebildete und einfache Handwerker.” „Diese Musliminnen sind Opfer einer brutalen Männerherrschaft, aber auch eines deutschen Tabus: Andere Kulturen und Religionen, so lautet es, dürfen nicht kritisiert werden.” (S.63) Was für ein Müll, was für eine Verlogenheit, was für eine Stimmungsmache. Der Gipfel sind dann noch Schuldzuteilungen wie: „Während die Linke für Frauenprojekte in der Dritten Welt sammelte, übersah sie die Frauen vor der Haustür” (S. 66) Die Fakten sind, dass es eine wachsende Zahl von Frauen und Mädchen aus feudal-geprägten Ländern (das sind Musliminnen und aber auch Christinnen, z.B. aus dem Libanon) gibt, die unter brutaler männerchauvinistischer Unterdrückung, Gewalt, Vergewaltigungen, Zwangsehen seit Jahrzehnten leiden. Gerade aus der Linken und Frauenbewegung heraus wurde vor Jahrzehnten begonnen, zunächst autonom dann zunehmend gemeinsam mit dem BRD Staat Hilfen in Form von Fluchtwohnungen für Mädchen und Frauen, Frauenhäusern und Schutzmöglichkeiten zu schaffen. Selbst dafür musste hart gekämpft werden. Seit Jahren werden die Finanzmittel und die Personalstellen für diese Arbeit staatlicherseits radikal und oft völlig gestrichen. Dadurch gibt es auch viel weniger Hilfsangebote. Das ist allgemein bekannt. Das kommt nicht mit einem einzigen Satz in dem Spiegelartikel oder überhaupt in der ganzen laufenden Diskussion vor. Nein, es wird so hingestellt, als gäbe es ein unübersehbares Netz von Hilfestellungen für Frauen und für Mädchen, die nicht wahrgenommen werden, weil die Frauen das nicht können. Welche Heuchelei! Genauso wird auf der Bildungsebende diskutiert. Nicht fehlende Kindertagesstättenplätze, nicht die erbärmliche Ausstattung der Schulen, die unqualifizierten Lehrer, die schlechten Unterrichtsprogramme, die fast nicht existierenden zweisprachigen Grundschulen mit muttersprachlicher Alphabetisierung sind Ursache für das niedrige Bildungsnievau von Migrantenkinder. Nein, es sind die Migranteneltern und sie sind nicht nur für ihre Kinder verantwortlich, sondern gleich noch für das schlechte Abschneiden der gesamten BRD in der Pisa-Studie. O-Ton BILD vom 23.November unter der Schlagzeile: PISA SCHANDE „6. Viele Schüler sprechen kaum noch deutsch. In vielen Schulklassen drücken Ausländerkinder mit zu geringen Sprachkenntnissen das Leistungsniveau. Die Politik muß klar vorgeben: Wer eine deutsche Schule besucht, muß Deutsch können. Das müssen auch ausländische Eltern verstehen” Munter geht es im Blätterwald und im Fernsehen weiter. Der Focus zog am 22. November dem Spiegel mit dem Titel „Unheimliche Gäste - Die Gegenwelt der Muslime in Deutschland. Ist Multi-Kulti gescheitert?” nach. CDU Schönbohm tönt wie gewohnt: „Heute hat ein Teil der bei uns lebenden Ausländer selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten”. (Spiegel 48/04) SPD Altkanzler Schmidt zieht Bilanz und beschwört ein um das andere Mal die „Furcht vor dem Fremden”: „war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.” Eine Talkshow zur Volksverdummung jagt die andere. Am 24. November die Sendung „Europa und die Türkei - Wovor haben die Deutschen Angst”, wo sämtliche Vorurteile und rassistischen Aburteilungen versammelt waren. Allen Medienberichten, Debatten und Kommentaren ist gemeinsam: Endlich kann die deutsch-preußische Bürokraten- und Belehrerseele frei walten und schalten. Im Feldwebelton sei es von „Star”moderatorin Maybrit Illner bis zu SPD-Wiefelspütz, der eine „harte Integrationsdebatte mit klaren Ansagen an die Einwanderer verlangt”, werden die muslimischen Migranten zur Räsion gebracht. Der deutsche Übermensch schreibt der muslimischen Unterschicht vor wo es lang geht: ”Toleranz heißt auch Grenzen setzen”, „die muslimischen Ausländer müssen hier erstmal ihre Hausaufgaben machen,” „Toleranz ist nur eine Einbahnstraße”, „die Mehrheitsgesellschaft gibt den Ton an”, „Anpassung der Ausländer an die deutsche Leitkultur”, die „Muslime müssen sich zu unseren Werten bekennen”, und so weiter uns so fort. Der Stern (49/04) als Schlusslicht versucht es rassistisch-polemisch: „Sind wir zu tolerant? Der schwierige Umgang der Deutschen mit ihren ausländischen Mitbürgern”. Liberal verbrämt „Wir sind doch alle Menschen” wird unterschwellig rassistisch argumentiert. Den Artikel zieren großformatige Fotos, die alle Register der antiislamischen Vorurteile bedienen. Allgemeines Fazit: Die „türkische (wahlweise muslimische) Einwanderung” sei erschreckend „erfolglos” verlaufen. Diese Form der Migration ist nicht mehr „zu integrieren und finanzieren”. (Zeit) Das deutsche Herrenvolk, heute nett umschrieben mit „die Mehrheitsgesellschaft” bestimmt, und wem es nicht passt, der soll gefälligst gehen! Das ist der Tenor der Kampagne. Schauen wir uns die Realität an, sehen wir, dass selbst der Focus nur folgende Zahlen angibt: Der Verfassungsschutz hält „200 Muslime für potentielle Terroristen”, als „Anhänger gewaltbereiter Gruppen gelten rund 3000 Muslime”. Mit dieser „Bedrohung” wird der hochgerüstete deutsche Staat „nicht fertig”? Das zeigt doch nur, dass es überhaupt nicht darum geht, irgendwelche islamistischen Fundamentalisten außer Gefecht zu setzen. Es gab bisher keinen islamistisch, fundamentalistischen Anschlag in der BRD, aber zum Beispiel gab es solche in der Türkei. Bei zwei Bombenanschlägen in Istanbul 2003 wurden über 50 Menschen getötet und hunderte schwer verletzt. Das ist den Meinungsmachern natürlich total egal. Sie zimmern sich eine „Wahrheit” zurecht, die sie für ihre Hetze brauchen. Das betreiben sie in einer Zeit, wo die NPD auf 10% der Stimmen bei Regionalwahlen kommt, wo fast täglich Menschen anderer Hautfarbe, Migranten, oder jüdische Menschen auf offener Straße angegriffen werden. Was folgen wird aus dieser erneuten Hetzwelle ist klar: Der Rassismus und die Angriffe werden zunehmen. Schon kündigt CDU-Milbrandt aus Sachsen an (in einem Bundesland wo fast überhaupt keine Migranten wegen dem Naziterror leben können), über „Heimat, Patriotismus und Zuwanderung” zu diskutieren. Die Fraktionschefin der Grünen Göhring droht: „Dagegen müssen wir offensiv vorgehen, das Zuwanderungsgesetz gibt uns dafür gute Instrumente in die Hand” (17.11.04) Das verschärfte neue „Zuwanderungsgesetz” wird nochmal hochgerüstet. Superangepasste Migranten wie Sozialwissenschaftlerin Kelek preschen dabei ganz im Sinne des Oberscheriffs Schily vor: „Frauen und Männer unter 22 Jahren dürfen nicht als Ehepartner nach Deutschland geholt werden”. (Dänemark hat schon so ein Gesetz.) (Spiegel S.73) Dazu werden „strengere Einwanderungsbestimmungen für Ehefrauen, die aus der Türkei oder den arabischen Ländern mitgebracht werden.” (S.78) folgen. Das nennt man Menschenrechte à la Deutschland! Die tatsächlichen Ursachen von feudal-patriarchaler, teils auch islamistischer Versklavung von Mädchen und Frauen werden nicht bekämpft. Ziel ist nicht ihre Lage zu verbessern. Das ist alles pure Heuchelei! Denn die Mittel und Wege wären klar und offen: Schluss mit Erwerbslosigkeit und Armut, Schluss mit Erniedrigung und Rassismus gegen Migranten, vollständige Gleichberechtigung aller nationalen und religiösen Minderheiten, gleiche Ausbildungschancen für Migrantenjugendliche, Schutz, Arbeitsplätze und Ausbildung für Migrantenfrauen. Aber die kapitalistische Gesellschaftsordnung braucht die Aufsplittung in einheimische und Migrantenarbeiter, braucht die Spaltung in beherrschende, gewalttätige Männer und unterdrückte Frauen. Das alles sind Mechanismen, die es dem Monopolkapitalismus ermöglichen seine Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Kopftuchverbot in der BRD

Die Kopftuch-Debatte steht in der BRD unter den Schlagworten wie der Titel des „Stern” reißerisch formuliert „Der Islam in Deutschland: Zwischen Kopftuchdebatte und Terror-Angst”. (April 2004 ) Begriffsassoziationen bei der Kopftuchdebatte wird in den bürgerlichen Medien geschürt, Schleier/Kopftuch wird mit Tod gleichgesetzt: Neben „Schleier und Schwert” vom deutschen Intellektuellenblatt „Die Zeit” getitelt, tut sich besonders „Emma” hervor. Bei ihr heißen Kopftuch und Schleierfrauen: „Totenvögel” (Emma). Die Frage des Kopftuches ist in der BRD (wie in den anderen europäischen Ländern) die Frage nach der Haltung der Gesellschaft und des Staates zu Einwanderern, zu Migrantinnen, zu Menschen aus anderer Herkunftsländern, anderern Religionen. Die Problematik des Kopftuchtragens und -verbotes stellt sich in den islamischen und abhängigen Ländern sicherlich nochmal ganz anders. Wir entwickeln unsere Positionen für die Auseinandersetzung in der BRD und wollen uns zur herrschenden Politik und zu den Einschätzungen der linken, fortschrittlichen, ja sich kommunistisch nennenden Gruppen und Parteien verhalten. Zugespitzt wird die Frage anhand des Verbotes für Lehrerinnen das Kopftuch zu tragen. Es geht aber um viel mehr. Es geht darum, dass Migranten vor allem aus arabischen und/oder islamischen Ländern, Menschen anderer Hautfarbe als das Weiß der Mehrheitsdeutschen, diskriminiert, unterdrückt und verschärft hier ausgebeutet werden. Sie haben die schlechteren Jobs, den niedrigsten Lohn, die miesesten Wohnungen in ghettoisierten Vierteln, die wenigsten Ausbildungschancen, die höhere Erwerbslosenrate. Nicht selten kommt es in diesem „demokratischen Miteinander” zum Bespucken, zu tätlichen und verbalen Angriffe auf Mädchen mit Kopftüchern. Der Alltag dieses „demokratischen Miteinander” steigert sich bis zum Mord von straff organisierten Nazibanden, faschistischen Einzeltätern und aufgehetztem Subproletariat gegen Migranten. In einer solchen gesellschaftlichen Situation findet die Debatte über das Kopftuchverbot statt. Das muss unbedingt der Ausgangspunkt der politischen Stellungnahme von revolutionären und fortschrittlichen Menschen, Gruppen und Organisationen sein.

Der Rechtsstreit

Durch den Föderalismus in der BRD ist die aktuelle Lage so, dass in manchen Bundesländern das Kopftuchtragen für Lehrerinnen verboten ist. In Hessen wird es ausgeweitet auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig wird ein Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen (wie in Frankreich) diskutiert. Durch das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes, dass das Kopftuchverbot an türkischen Universität kein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, sehen sich alle Verbotsanhänger im Aufwind. Im Falle der Lehrerin Ludin hat das Bundesverfassungsgericht, das Verbot der Einstellung durch Baden-Württemberg zunächst mit folgender Begründung kassiert: „Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an, Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Artikel 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem ihr durch Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche hinreichend bestimmte Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise erschwert worden.” (H. Oestereich, „Der Kopftuchstreit”) Darum fordert das Gericht im gleichen Urteil von der Politik konkrete Landesgesetze zu erlassen, die ist umgehend zur Tat geschritten. Kopftuchverbotsgesetze haben erlassen: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Saarland und Bayern mit eindeutiger Bevorzugung der christlichen Religion in der Schule. Daneben noch Berlin und Bremen, wo alle sichtbaren religiösen Bekundungen (Schmuck, Kleidung) verboten wurden. Stellvertretend zitieren wir aus dem Gesetz von Baden-Württemberg vom 11. November 2003: „Lehrkräfte dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen Menschenwürde, Gleichberechtigung des Menschen nach Artikel 3 GG, Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.” Nahtlos schließen an diese abstrakten Freiheitsbekundungen die die Sonderrechte für die christliche Religion an: „Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen entspricht dem Erziehungsauftrag der (...) Landesverfassung und widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1.” Daher die „demokratische Konsequenz”: „Auf dieser Grundlage ist das Tragen eines Kopftuches unzulässig, weil zumindest ein Teil seiner Befürworter mit ihm sowohl eine mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie, als auch eine fundamentalistische kämpferische Stellungnahme für ein theokratisches Staatswesen entgegen den Grundwerten des Art. 20 GG verbindet.”

Zu diesen Argumenten:

„Das Tragen des Kopftuches gehört nicht zu den religiösen Pflichten einer Muslima.”

Wie kann der Staat, der sich Religionen neutral gegenüber zu verhalten hat, die Religionsinhalte selbst interpretieren. Wenn es eine religiöse Richtung im Islam gibt, und das ist offensichtich, dass es die gibt, die das Bedecken vorschreibt, dann muss das als Religionsinhalt akzeptiert werden.

„Das Kopftuch ist ein politisches Symbol.”

Das Kopftuch kann ein politisches Symbol sein, aber ist es nicht immer. Bei vielen Muslima ist es religiös begründet. Auch hier kann der Staat nicht sozusagen im vorauseilenden Gehorsam die Religionsauslegung betreiben. Wenn, dann muss konkret bei einer Lehrerin eine dementsprechende Haltung nachgewiesen werden.

„Es gibt eine möglicherweise bestehende Suggestivkraft des Kopftuches, die nicht gering ist.”

Eine solche Suggestivkraft gibt es genauso bei christlichen oder faschistischen Lehrern, wenn sie bestimmte Inhalte verbreiten! Aus vorbeugender Befürchtung wird Recht gemacht. Es hat sich niemand über einen islamischen Fundamentalismus von Frau Ludin beschwert. Es gibt keinen Kläger, außer „Emma” und Frau Schwarzer die den Untergang des Abendlandes voraussehen!

„Das Kopftuch gefährdet den Schulfrieden.”

Aber das Tragen von Nonnenkleidung nicht? Es gibt strenge Kleidungsvorschriften für Nonnen. Wie im Hardcore Islam darf die Nonne kein Häarchen und kein Beinchen vor dem Mann zeigen. Die Nonnentracht wird von der Kirche im Kopftuchstreit als Berufskleidung verkauft! Ganz schön einfallsreich! Das ist gleiches Unrecht für die islamische Religion!

„Christliche Bildungswerte sind demokratisch”

Die Gleichung wird ganz einfach aufgemacht: Das Christentum steht für Gleichberechtigung der Frau... der Islam für Unterdrückung! Das ist übelste Heuchlei! Das Christentum steht für Verfassungsbrüche, es gibt Berufsverbote für Frauen, z.B. Pfarrer oder Bischof zu werden, Minderstellung der Frau per Religionslehre, Abtreibungsverbot. Fazit ist: Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen trifft die Frauen und nicht den patriarchalen islamistischen Mann. Es wird Berufsverbot in Form der religiösen Diskriminierung an muslimischen Frauen erteilt und fördert Ausweitung des Berufverbotes in anderen Berufen. Es grenzt die Migrantenfrauen noch mehr aus der Gesellschaft aus. Mit der vielgepriesenen Religionsfreiheit in der BRD hat es nicht viel auf sich, das zeigt das nächste Kapitel.

Staat, Kirche, Religion und Verfassung

Es gibt in diesem Land weder eine strikte Trennung von Kirche und Staat, noch eine Gleichheit der Religionen. Die christliche Religion ist klar die vorherrschend priviligierte Religion. Der Atheismus ist keine gleichwertige anerkannte Grundhaltung, ebensowenig wie andere Religionen gleichgestellt sind. Schon in der Präambel des Grundgesetzes wird verkündet: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschenhat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundsetz gegeben..” Unter Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetzt) heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” Dieser heere Anspruch läßt sich mit Gott und Christentum im Schild schlecht verwirklichen! Weiter im Grundgesetz, Artikel 33, „ die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder nicht Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.” Das soll heißen: Niemandem darf aufgrund seines religiösen Bekenntnisses der Zugang zu einem öffentlichen Amt verweigert werden! Die Staatsbürgerrechte sind unabhängig vom religiösen Bekenntnis.

Die Sonderstellung der christlichen Religion

In der BRD sind die Kirchen extrem bevorzugt. Das Recht auf Ausübung der Religion steht unter staatlichem Schutz, und der Religionsunterricht ist auch im Grundgesetzt verankert. Es gibt Staatsverträge mit den katholischen, evangelischen Religionsgemeinschaften. (Die jüdische Religionsgemeinschaft hat auch erst seit kurzem einen Staatsvertrag)

• Die Kirchen haben eine bevorzugte Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

• Sie erhalten pro Jahr 14 Milliarden Euro vom Staat - (als Vergleichzahl: 16 Milliarden werden für Erwerbslosengeld ausgegeben!)

• Sie haben das Recht auf christliche Militär- und Anstalts(Gefängnis-) seelsorge.

• Sie haben das Recht und bekommen die Möglichkeit auf kirchlichen Religionsunterricht an Schulen. Damit finanziert der Staat indem er öffentliche Räume, teils auch Lehrkräfte zur Verfügung stellt die Kirchen mit.

• Es gibt Vereinbarungen über den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat.

• Theologische Hochschulen werden vom Staat finanziert, Zuschüsse für Kirchenbauten, staatliche Gehälter für Bischöfe und andere kirchlichen Angestellten sind üblich.

• Kirchen als „Gesellschaftliche Kräfte” übernehmen Teile der sozialstaatlichen Aufgaben und bekommen dafür Steuergelder, und natürlich auch gesellschaftliche und ideologische Macht: Caritas und Diakonie. Diese sind tätig in der Kindererziehung, in der Ausbildung, im Beratungsbereich, Familie, Frauen etc., Gesundheitswesen, Altenpflege.

• Christliche Feiertage sind gesetzliche Feiertage.

• In staatlichen Gremien, z.B. Ethikrat, z.B. Stiftung Entschädigung für Zwangsarbeiter, in Propandagremien wie Rundfunkrat sitzen Vertreter der christlichen Kirchen.

Der absolut doppelte und damit auch verlogene Standard der verfassungsrechtlichen Normen dieser bürgerlichen Demokratie zeigt sich in einem grundlegenden Verfassungsgerichtsurteil von 1975 zu öffentlichen Schulen. Auf der einen Seite wird sich wieder ganz demokratisch gegeben: „Der ethische Standard des Grundgesetzes ist die Offenheit gegenüber dem Pluralismus religiös-weltanschaulicher Anschauungen In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität.”.. Im gleichen Urteil heißt es dann im krassen Gegensatz dazu: „das Land Baden Württemberg (kann) seine öffentlichen Schulen als christliche Gemeinschaftsschulen führen. Die Ausschaltung aller weltanschaulich-religiösen Bezüge... würde diejenigen Eltern in ihrer Glaubensfreiheit benachteiligen, die eine christliche Erziehung ihrer Kinder wünschen”. Klartext, alle sind gleich, nur die Christen sind gleicher, daher christliche öffentliche Grundschule! Das Gericht geht noch weiter. Es erteilt der Geschichte des Christentums, der Barbarei der Hexenverbrennung über die Kreuzzüge und der speziellen christlichen Folter, der Inquisition, die geschichtliche demokratische Absolution. Das sind Werte die unsere Kinder prägen müssen: „die Bejahung des Christentums in den profanen (weltlichen A.d.V.) Fächern bezieht sich in erster Linie auf die Anerkennung des prägenden Kultur und Bildungsfaktors wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet hat nicht auf die Glaubenswirkung und ist damit auch gegenüber Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert. Zu diesem Faktor gehört nicht zuletzt der Gedanke der Toleranz für Andersdenkende.” Im Landesschulgesetz in Bayern wird das Schulgebet zugelassen und ausdrücklich erwünscht, dass sich „Lehrer religiös betätigen” ... aber natürlich nicht Muslime oder Juden, sondern christliche Lehrer! Erziehungsziel bei der Jugend ist laut Landesverfassung BW im Artikel 12: „Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat etc zu erziehen.” Soviel zur Neutralität des Staates!!!! Auch in dem Kommentar des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim im Urteil zum Kopftuchstreit mit der Lehrerin Ludin wird diese ungleiche Stellung der Religionen ausdrücklich hervorgehoben: „Insbesondere aus dieser Wertentscheidung der Landesverfassung (christlich! A.d.V.) ergibt sich, dass für Lehrer die nichtchristlichen Religionen anhängen, ihre Religionsausübung im Dienst wohl nur unter engeren Voraussetzungen möglich ist als dies bei Lehrern der Fall ist, die christlichen Religionen angehören.” (Kopftuchstreit, S.52) Das ist eine wirklich umwerfende Logik bürgerlicher Reaktion: Es gibt schon eine Vorrangstellung des Christentum in der Schule, und das ist auch gut so. Daher wollen wir noch mehr Zurückhaltung der Nichtchristen (von den Atheisten ist sowieso hier nie die Rede, das wäre ein extra Thema).

Christliche Religion und die Gleichberechtigung von Frau und Mann

Artikel 2 des Grundgesetzes lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.” Wie setzt der bürgerliche Staat diesen „Verfassungsauftrag” um? Er priviligiert die christlichen Religionen, die kein gleichberechtigtes Bild über Mann und Frau haben, die extrem reaktionäre Positionen über die Überlegenheit des Mannes und der notwendigen Unterordnung der Frau in ihren Dogmen verkünden. In der „Verlautbarung des apostolischen Stuhl: Schreiben an die Bischöfe der katholischen Kirche über die Zusammenarbeit von Mann und Frau in der Kirche und in der Welt” (Juli 2004) wärmt die Katholische Kirche alle ihre frauenfeindlichen Klischees auf und brilliert in Herabsetzung von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Befreiung der Frau: „Die Antropologen, die die Perspektiven für eine Gleichberechtigung der Frau fördern und sie von jedem biologischen Determinismus befreien wollen, inspirieren in Wirklichkeit Ideologien, die zum Beispiel die Infragestellung der Familie, zu der naturgemäß Eltern, also Vater und Mutter, gehören, die Gleichstellung der Homosexualität mit der Heterosexualität sowie ein neues Modell polymorpher Sexualität fördern.” (S.6) „Nur die Frau, die aus demselben Fleisch geschaffen und von demselben Mysterium umhüllt ist, gibt dem Leben des Mannes eine Zukunft. In dieser Begegnung fällt auch das Wort, das den Mund des Mannes zum ersten Mal in einem Ausdruck des Staunens öffnet: „Das endlich ist Bein von meinem Bein und Fleisch von meinem Fleisch”. (S.8) „In den Worten, die Gott nach dem Sündenfall an die Frau richtet, kommt in knapper, aber erschütternder Weise zum Ausdruck welches Gepräge die Beziehungen zwischen Mann und Frau nun haben werden: ‘Du hast Verlangen nach deinem Mann, er aber wird über dich herrschen.’” (S.11) „Darüberhinaus ist zu unterstreichen wie wichtig und sinnvoll die Verschiedenheit der Geschlechter als eine dem Mann und der Frau tief eingeschriebene Wirklichkeit ist: ’Die Geschlechtlichkeit kennzeichnet Mann und Frau nicht nur auf der physischen sondern auch auf der psychologischen und geistigen Ebene und prägt alle Ausdrucksweisen. Sie kann nicht auf einen unbedeutenden biologischen Aspekt reduziert werden, sondern ist eine grundlegende Komponente der Persönlichkeit.” (S.11-12). Und darum ganz im nicht biologischen, sondern allumfassenden Verständnis: „Mann und Frau sind von Beginn an der Schöpfung an unterschieden und bleiben es in alle Ewigkeit.” (S.17) Weibliche Grundtugend ist Selbstaufopferung: „Unter den Grundwerten, die mit dem konkreten Leben der Frau verbunden sind, ist jener zu erwähnen, den man ihre Fähigkeit ‘für den anderen’ genannt hat”. (S.18). Munter weiter gehts mit dem Anspruch: Asexuell hat die Frau zu sein und nur „Geschlechtlichkeit auf Zeugung oder Keuschheit-Jungfräulichkeit auszurichten”. (S.18) Höchstes Frauenideal -wer hätte es auch anderes gedacht- „Maria die Muttergottes” mit den Eigenschaften: „demütigen, liebenden Gehorsam”, (S.22) und so weiter und so fort Im frauenverachtenden, klischeehaften Bild der Frau als zweitrangigem Wesen, dem Mann unterworfen steht die katholische Kirche dem Islam in nichts nach, auch wenn sie noch so sehr versucht mit Worthülsen und Verrenkungen ihren zutiefst reaktionären Gehalt zu übertünchen! Wie verlogen ist da die Presseerklärung des Zentralkomitees der Katholiken: „Das Kopftuch als Zeichen der Unterordnung der Frau widerspricht der Gleichstellung von Mann und Frau und damit der Verfassung!” Dazu ist eigentlich nur zu sagen: Ein Witz!

Islam in der BRD: Religion einer ausgegrenzten Minderheit

Ein jüdischer Gemeindevertreter stellt zu Recht die Frage: „Ich frage mich warum wir für vielleicht 25 Betroffene (die Lehrerinnen mit Kopftuch werden wollen) in Deutschland 16 Landtage beschäftigen müssen, 16. Kultusministerien, 16 Staatskanzleien und eine Vielzahl von Juristen” (Kopftuchstreit, S.7) Der Unterricht in islamischer Religion wird nicht als Recht gewährt, sondern muss in den verschiedenen Bundesländern eingeklagt werden. Muslime, die ihr religiöses Bekenntnis leben wollen mit Religionsunterricht in der Schule, mit Moscheebauten, mit eigenen Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen etc. wird das Recht, das anderen Religionen zugestanden wird, einfach verwehrt! Es gibt Bürgerinitiativen und langjährige Gerichtsauseinandersetzungen um den Bau von Moscheen. Die deutsch-chauvinistische Grundhaltung bringt ein Professor Hillgruber in seinem Rechtskommentar zur Kopftuchfrage krass zum Ausdruck. Titel seiner Abhandlung: „Der deutsche Kulturstaat und der muslimische Kulturimport”. Eine Kostprobe: „Eine Moschee in unserer Nachbarschaft erscheint bizarr, fast unwirklich, wie eine Stein gewordene Fata Morgana, und das berühmtberüchtigte Kopftuch erst recht der Tschador bleiben vielen von uns schleierhaft. Die Moscheen werden immer größer, die Minarette immer höher. diese Bauten verkünden. ... damit unverhohlen die feste Absicht der Muslime von Deutschland religiösen Besitz zu ergreifen.” (Kopftuchstreit S.67) Das Feindbild Islam wird ergänzt mit dem Bild, die Frau mit Kopftuch ist praktisch verfassungsfeindlich. Alle Kopftuchträgerinnen sind islamistische Fundamentalisten! Alle Muslime Fanatiker! Alles Terroristen! Prima für den Kreuzzug gegen den weltweiten islamistischen Terror! Diese doppelte und verlogene Moral gilt es zu entlarven! Bei den Werktätigen, die sich von dieser Ideologie einfangen lassen, wird dann ganz drastisch daraus die rassistische Forderung: „Wir wollen keine Fremden und Kopftuchfrauen in unserem Wohnhaus”! „Wir wollen keine Ausländer Gettos, wo sich alle ballen, und wir uns nicht mehr hintrauen!” Das heißt nichts anderes, wir wollen nicht mit Migranten leben, aber wir wollen auch nicht, dass sie eigene Wohnviertel haben was nichts anderes heißt sie sollen „abhauen, weg aus Deutschland gehen” bzw. sie sollen die Dreckarbeit machen und unsichtbar sein! Wir Kommunistinnen treten nun keineswegs für den islamischen Religionsunterricht in der Schule ein, ebenso wenig für das Kopftuchtragen. Wir sind für die strikte Trennung von Staat und Kirche. Religion soll reine Privatangelegenheit der Menschen sein. Keine Religionsgemeinschaft soll in irgendeinerweise vom Staat unterstützt werden. Das sind unsere Forderungen. Aber unter den heutigen Bedingungen in der BRD sagen wir, entweder gleiche Rechte für alle Religionsgemeinschaften, das ist aber nicht unsere Forderung, sondern Trennung von Kirche und Staat. Aber wir sind genauso gegen die Vorherrschaft einer Religion und die Benachteiligung aller anderen, wir sind für Gleichberechtigung und Geichbehandlung aller Religionen.

Die Religion Islam und die Frau

Vorweg: Wie jede Religion ist der Islam Opium fürs Volk! Frauenverachtend, menschenfeindlich gegen Abtrünnige und Atheisten (Heiden) und missionarisch! Wie wohl bei allen Religionen gibt es auch im Islam nicht nur die zwei großen unterschiedlichen Richtungen Sunniten und Schiiten. Es gibt viele weitere Untergruppierungen, und viele unterschiedlichen Ausprägungen. Da die Religion natürlich mit der gesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen Entwicklung in den einzelnen Staaten, Regionen, ja Kontinenten verbunden ist, nimmt sie auch konkrete spefizische Züge an. Der Islam in Nigeria ist anders als der in Indonesien oder in Saudi Arabien. Natürlich gibt es auch gemeinsame Wesenszüge, aber die Unterschiede spielen oft auch eine wichtige Rolle. Es ist nur ein Beispiel für die Ignoranz und kulturchauvinistische Überlegenheit des Westens, dass das alles eingeebnet wird, und in den Medien und Köpfen der Menschen ein blutrünstiges, barbarisches Bild vom Islam insgesamt produziert wird. Es dient zu nichts anderem als eine Religion zu stigmatisieren, ein Feindbild aufzubauen und die werktätigen Menschen überall auf der Welt auseinanderzuspalten und gegenseitig aufzubringen. Das ist die Globailisierungsideologie: Weltweit die Ausbeutung vernetzen und auf die Spitze treiben und lokal, regional und kontinental die Völker aufeinanderhetzen. Was besseres kann den Weltfinanzmagnaten gar nicht passieren. Dass die christlichen Religionen im Westen durch die Religion des Mamons (Geld) vielfach ersetzt wird, dass Kirchen nur noch zu Dienstleistungsunternehmen verkommen für weiße Hochzeit und Grab, erzwingt noch dringlicher die Schaffung des neuen Feindbildes Islam. Gleichzeitig gibt es aber auch z.B. in den USA eine Renaissance der fundamentalistischen Christen. Bush betet nicht nur morgens vor seinen Amtsgeschäften, er schickt auch zu Hauf seine fundamentalistisch-christlichen Missionare in den Irak. Wir beschränken uns bei den islamischen Positionen auf den Koran und einige Auslegungen, um die Grundzüge, die natürlich jeweils noch variiert werden, aufzudecken. Zitat aus dem Koran: „Die Männer stehen über den Frauen”, weil „Gott sie (von Natur vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen für diese gemacht haben”. (Koran S.64) Die islamische Gemeinschaft Deutschland, Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime führt das auf ihrer Homepage so aus: „Vor Gott sind beide gleich. Aber in ihrer Beziehung zueinander sind die jeweiligen Rechte des einzelnen unterschiedlich, wie ja auch Mann und Frau von Natur aus unterschiedlich sind. (...) Daher hat Gott Mann und Frau bestimmte Rechte und Pflichten zugewiesen, die ihrer jeweiligen Natur gerecht werden. Wenn sie sich jedoch von ihrer Natur entfernen, kommt dies einer Gleichmachung nahe. (...) Dem Mann obliegt es, die Familie zu versorgen (Koran 4,34). Er ist vor Gott verantwortlich für das Wohlergehen seiner Familie. Eine Familie braucht Führung, so wie es auch in jedem Team jemanden geben muß, der letztendlich Entscheidungen fällt.” Das häufig angeführte Zitat aus dem Koran über das Schlagen von Frauen: „und jene (Frauen), von denen ihr Widerspenstigkeit berfürchtet, ermahnt sie, lasst sie allein in den Betten und straft sie (in der türkischen Übersetzung des Korans heißt es: Frauen von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, schlagt sie).” (Sure 4, die Weiber) Hier wird klar das Schlagen der Frau als ein „natürliches Mittel” der Durchsetzung des Männerwillens propagiert. Genauso wird es auch im streng-konservativen Islam heute noch ausgelegt. Fazit: Die Frau ist im Islam das vom Mann abhängige, ihm untergeordnete, rechtlosere Wesen. Dem Mann wird durch die Religion das Recht verliehen sie zu beherrschen, zu züchtigen und zu unterdrücken. Nur, das ist genauso die Grundlage der christlichen und der mosaischen Religion. In der Bibel geht es keinen Deut besser zu.

Islam und Kopftuch/Schleier/ Türban:

Der Koran fordert von der Frau zu „verhüllen, ihre Scham (Geschlecht), den Schmuck am Körper, ihren Schal sich über den Schlitz (vom Halsausschnitt nach vorne herunter) ziehen, ... Beine nicht aneinander schlagen etc..” (Kopftuchstreit, S.16) Frühe Koraninterpretation: „Das Haar, der Nacken und die Ohren müssen verhüllt sein” (Kopftuchstreit, S.17) Alle vier Hauptschulen der sunnitischen Rechtstradition wie auch Schiiten vertreten ab dem Mittelalter: Allah will die Muslima bedeckt. Schiiten verehren neben Muhamed und Ali, die Tochter Muhameds Fatimas. Damit wurde zum Beispiel in der Bewegung gegen den Schah von Persien vor der „Revolution” im Iran für Frauenbefreiung geworben. Nach der „Revolution” wurden diese ganzen „Reformpositionen” in Schutt und Asche gelegt und der fundamentalistische Islam triumphierte. Es gibt Quellenstudium des Koran von Feministinnen, die das Gegenteil zu beweisen suchen! Ihrer Meinung nach fordere der Koran und auch die Überlieferungen keine Bedeckung des Haares der Frauen. Die gleiche Position vertreten moderat-aufklärerische Muslime, bzw. der Staatsislamismus in der Türkei. Der ideologische Inhalt des Bedeckens des Kopfes und des Haares ist: Die Frau, die Sexualität der Frau, der Reiz der Frau, das Haar der Frau soll vor anderen Männern (ausser dem Ehemann und der eigenen Familie) verborgen und verhüllt, versteckt werden. Das Verbot der Sichtbarkeit des weiblichen Körpers verstärkt natürlich die Herrschaft des Mannes. Das Vorrecht des Blickes und der Betrachtung der Frau als Objekt sichert dem Mann Macht, sexuelle Privilegien und seinen Besitz an der Frau. Viele islamische Frauen begründen aber auch die Bedeckung damit, dass sie sich gegen die sexuelle Aggressivität des imperialistisch-patriarchalen Blickes, gegen die Vermarktung des weiblichen Körpers, gegen Prostitution und Pornographie, dieser barbarischen Seite der Moderne durch das Kopftuch entziehen wollen. Bis in die 80er Jahre gab es das Kopftuch und die Ganzverschleierung. Als neue Variante hat sich dann der Türban entwickelt. Ein kompliziert gebundenes Tuch um den Kopf, das nur das Gesicht offenläßt, Haar und Hals und Nacken komplett verdeckt, aber nicht nur verdeckt sondern auch schmückt. Wir KommunistInnen meinen, dass diese Verhüllung, auch wenn sie freiwillig ist, immer verbunden ist mit der Auslieferung und Unterordnung unter den Mann. Der Blick und die Empfindung der Frauen sind gleichgesetzt mit dem männlichen Blick. Es gibt daraus kein Entkommen.

Islam/arabische Länder, Kolonialismus und Schleier/ Kopftuch

Die „Modernisierung” durch die Kolonisatoren der europäischen Großmächte im Namen der Zivilisation war unterdrückerisch, ausbeuterisch und barbarisch. Es ging um Rohstoffe, Arbeitskraft, Herrschaft der weißen Kolonisatoren über die farbigen „Untermenschen”. Gewaltsam wurde westliche Macht und Kultur aufgezwungen. Verbündet mit regionalen Herrschercliquen wurden Frauen zwangsweise entschleiert- Kopftuchverbote von den Marionettenregimen im Iran (damals Persien) und in der Türkei verhängt. Ein Beispiel sei angeführt: „Wie viel die kolonialen Entschleierungsaktionen übrigens mit Rassismus und wie wenig sie mit Frauenrechten zu tun hatten, zeigt das Beispiel des britischen Generalkonsules in Ägypten, Lord Cromer, der vehement die Befreiung der Frau durch Entschleierung forderte, während er zugleich in England eine Kampgagne gegen das Frauenwahlrecht lancierte. Er wollte also nicht die Befreiung der ägyptischen Frau, sondern ihre Anpassung an das Modell der englischen Hausfrau und Mutter!” (Kopftuchstreit, S.158) „Die Frau, die sieht, aber nicht gesehen wird, frustriert den Kolonisator,” interpretiert Franz Fanon und weiter: ‘Es gibt keine Gegenseitigkeit. Sie ergibt sich ihm nicht und bietet sich nicht an.’” (Kopftuchstreit, S.158) Das war natürlich die reinste Provokation für den weißen Mann. Mit Schwert und Demütigung wurden die Frauen erniedrigt und ihrer Kultur beraubt. In den nationalen Befreiungsbewegungen vor allem in der ersten Hälfte des 20.Jahrhundert waren auch islamische Strömungen vertreten. Durch die Vorherrschaft linker, antikolonialistischer und fortschrittlicher Positionen, durch die Existenz des sozialistischen Lagers, des sozialistischen Chinas war das Ziel der Befreiung demokratisch, antiimperialistisch und fortschrittlich. Die Islamisten mußten sich anpassen. Als die sozialistische Sowjetunion entartete, als der Weltimperialismus zwar die neuen Nationalstaaten anerkennen musste, aber sie mit der Knute des Neokolonialismus wieder unter seine Fittiche zwang, als der Sozialismus und die Arbeiterbewegung schwere Niderlagen erlitten, verstärkten sich islamistische, reaktionäre Bewegungen gegen die Vormacht der Neokolonialisten. Viele Völker erlebten, dass auch in den neu gegründeten Nationalstaaten sich nicht viel änderte. Sie hatten eigene Staaten, eigene Regierungen, aber die waren wiederum vom Westen abhängig. Die Sehnsucht nach Befreiung auch gerade bei den unterdrücktesten, den Frauen suchte oftmals im Islam einen Ausweg. Die Massen sahen sich getäuscht, der versprochene Wohlstand des Westens blieb aus, die imperialistische Kultur wurde ihnen aufgedrückt und alle historisch gewachsenen Traditionen sowie jede Kulturentwicklung abgeschnitten. Die Reaktion war das Festhalten an den eigenen Wurzeln, sowohl an dem was fortschrittlich als auch was mittelalterlich reaktionär war. Gerade diese Option hatten selbst die imperialistischen Mächte im Kampf gegen den russischen Sozialimperialismus auch unterstützt. Chomeini im Iran, die Taliban in Afghanistan wurden vom CIA und anderen Westmächten aufgerüstet, hochgepäppelt und in Konkurrenz zum russichen Rivalen als neue Macht installiert. Saudi- Arabien mit dem reaktionärsten mittelalterlichsten Familienrecht ist bis heute bester Bündnispartner der USA, der BRD, Frankreichs etc.

Gemeinsamer Kampf mit allen werktätigen Frauen, egal welcher Nationalität oder Religion

Ausgangspunkt für uns in einem europäischen imperialistischen Land zum Umgang mit nationalen und religiösen Minderheiten, die aus Ländern stammen, die abhängig, kolonialistisch von unseren „eigenen” Imperialisten unterdrückt werden, ist, dass wir dem deutschen Imperialismus ganz einfach das Recht absprechen gesetzlich gegen das Kopftuch vorzugehen. Das ist nur Ausdruck einer Unterdrückungspolitik, eines Doppelstandards bei den demokratischen Rechten, eine verlogene Haltung zu Freiheit und Demokratie. Wir entlarven diese Heuchelei! Wir treten ein für die strikte Trennung von Staat und Religion. Nur wenn die erfüllt ist können gleiche Gebote für alle religiösen Richtungen festgelegt werden. Religion ist für uns reine Privatsache. Kinder sollen nicht religiös erzogen werden, sondern laizistisch und sollen selbst, wenn sie erwachsen sind, entscheiden können, ob und wenn welche Religion sie wählen. Wir schließen uns mit den werktätigen Frauen egal welcher Religion, welcher Nationalität zusammen im Kampf gegen dieses System. Wir bekämpfen ideologisch in den Reihen der arbeitenden Frauen die Religion als ein Gift das sie an das existierende System bindet, männerchauvinistische Unterwerfung betoniert und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte versagen will. Aber eins ist genauso klar: eine Arbeiterin am Band, eine Büroangestellte am Computer mit Türban oder Kopftuch stehen uns tausendmal näher als Frau Merkel und Frau Roth mit Hut und ohne Kopftuch. Wir stehen auf einer Seite der Barrikade.

(Quelle: „Der Koptuch-Streit”, Heide Oestreich, Brandes & Apsel Verlag)

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